Michel Friedman
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Nur will ich jetzt nicht behauptet haben, der Zustand ist so, aber ich will doch in aller Leutlichkeit machen, dass wir mit großen Erkenntnissen sehen, dass diese Partei jedenfalls die Verfassung nicht auf Händen trägt.
Und sie nicht in einem Sinne entwickelt, wo der Humanismus, wo die Vielfalt, wo die Akzeptanz dessen, was wir übrigens Menschenrechte ansprechen, selbstverständlich ist.
Ein schwuler Mensch, ein schwarzer Mensch, ein jüdischer Mensch, ein weiblicher Mensch, Roma-Sinti-Menschen sind dort, wo die AfD und die Iren
Das sind ja teilweise auch dann Leute, die schon ein bisschen brutaler auftreten, bedroht.
Und jetzt brauchen wir ja gar nicht theoretisch zu sprechen, lieber Paul.
Wir haben ja Beispiele, ein Land wie Ungarn, ein Land wie Polen, noch bei der PiS.
Schwule Menschen waren plötzlich schutzloser.
Wir brauchen nicht theoretisch zu sprechen.
In Ungarn ist in unserem Sinne kein...
Rechtsstaat mit einer Qualität vorhanden, wie wir sie mittlerweile seit Jahrzehnten erwarten.
In Amerika passieren Dinge, wo großer Widerstand noch möglich ist und ich bin begeistert gewesen, wie immer, ich bin ja auch Jurist, dass das Supreme Court mal gesagt hat, ja hier, jetzt ist Schluss und übrigens 6 zu 3, das ist schon sehr eindeutig, obwohl ja schon Richter von Trump dort eingesetzt wurden.
Dieses Check and Balance, was die Demokratie angeht, darum wird ja gerungen.
Und die AfD ringt natürlich auch darum und wartet jetzt auf den nächsten Punkt, nämlich, dass sie zum ersten Mal in eine Exekutive kommt.
Nur, ich bitte darum.
Diese Verharmlosung, diese Relativierung, es ist eine Partei wie jede andere und jeder Wähler wisse nicht, was er tut.
Da mache ich nicht mit.
Zum Beispiel, wenn man Protestwähler sagt.
Ich finde das unmöglich.
Es ist eine solche Beleidigung übrigens von AfD-Wählern und ich muss jetzt der Anwalt dieser AfD-Wähler werden.
Unsere Verfassung geht davon aus, dass jeder mündige Bürger, der wählt, weiß, was er tut.