KI und Krieg: Verhandeln für eine UN-Konvention gegen tödliche autonome Waffensysteme

Automatisierung, besonders mit Hilfe Künstlicher Intelligenz, soll Prozesse schneller, effizienter und präziser machen. Man will den Menschen als limitierenden Faktor umgehen und Wettbewerbsvorteile schaffen. Im Militärischen erhält dies eine unmittelbar existenzielle Dimension: Systeme Künstlicher Intelligenz werden seit einigen Jahren zunehmend Bestandteil militärischer Ausrüstung und Maschinerie. Sie können Kampfhandlungen unterstützen, vorbereiten oder sogar selbständig ausführen. Das automatisierte Töten von Menschen, die von einem Computer als Ziel identifiziert werden, ist keine Dystopie, sondern eine technische Möglichkeit. Wann und wie präzise sie Wirklichkeit wird, liegt allein im Ermessen derer, die die Systeme bauen und einsetzen. Denn: Bisher gibt es keine internationalen Abkommen, die den Einsatz tödlicher autonomer Waffensysteme oder sogenannter „LAWS“ (Lethal Autonomous Weapon Systems) regulieren oder gar verbieten würden. Zwar wurden 2013 auf UN-Ebene entsprechende Verhandlungen angestoßen, aber zwischen den beteiligten Staaten ist noch nicht einmal entschieden, ob eine Regulierung überhaupt angestrebt wird. Anfang März 2022 soll der Prozess in Genf fortgeführt werden, aber schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sahen Beobachter:innen wenig Chancen für einen produktiven Verlauf – zu groß ist der vermeintliche Vorteil, den Militärs in LAWS sehen, als dass sie sich auf den Verzicht verpflichten wollten. Eine der Beobachter:innen der Verhandlungen im Rahmen der UN-Waffenkonvention (CCW) ist Anja Dahlmann, Leiterin des Berliner Büros des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und Mitglied des International Panel on the Regulation of Autonomous Weapons (iPRAW). Im Digitalgespräch erklärt die Politikwissenschaftlerin Bedeutung und Stand der Verhandlungen und umreißt, welche Positionen verschiedene Staaten darin einnehmen. Sie beschreibt, um welche Waffensysteme es dabei genau geht, wie und von wem sie entwickelt werden und welche Hinweise auf den Stand der Technik es gibt. Mit den Gastegeberinnen Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert Dahlmann, worauf die Regulierungsversuche abzielen und warum sie trotz aller Widerstände vorangetrieben werden. Das Gespräch wurde am 17. Februar 2022 aufgezeichnet, eine Woche vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine.

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