Viel Steuergeld & 12 Verhandlungstage in Causa Kurz umsonst! | exxpress live am 13. November 2025

Startet den Tag mit exxpressLIVE, ab 7:30 Uhr mit den aktuellsten Themen des Landes:👉 WKStA politisch motiviert? - Wie unabhängig agiert unsere Justiz?Das OLG Wien kassierte das erstinstanzliche Schuldspruch gegen Sebastian Kurz als „rechtlich verfehlt“ und sprach ihn frei, da seine Aussagen nicht falsch waren – ein „glasklares Fehlurteil“ nach Ansicht von ÖVP-Jurist Führlinger. Die WKStA-Ermittlungen dauerten vier Jahre mit elf Verhandlungstagen und dutzenden Zeugen, was enorme Steuergelder verschlang, ohne Ergebnis. Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier zweifelt offen an der Justizunabhängigkeit und sieht politische „Beutegemeinschaften“ sowie ideologische Lager am Werk, die den Prozess zu einer einseitigen „Jagd“ machten. Insgesamt wirkt die Causa wie ein politisch motivierter Justiz-Irrweg, der Ressourcen für echte Wirtschaftskriminalität band und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.👉 Rekorddefizit wegen Wien? - Mindestsicherung für Migranten lässt Kosten explodieren Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzminister Markus Marterbauer geraten in scharfen Schlagabtausch: Marterbauer wirft der Stadt vor, mit einem Rekorddefizit von 3,25 Milliarden Euro (fast doppelt so hoch wie 2024) 63 Prozent der Landesverschuldung zu verursachen, während Ludwig die Hauptverantwortung beim Bund sieht und auf frühe Transparenz verweist. Die explodierenden Kosten der Wiener Mindestsicherung – von 665 Millionen Euro 2022 auf über 1,1 Milliarden 2025 – machen die Stadt zum Magneten für Migranten: Über 70 Prozent aller österreichischen Leistungsempfänger (86.000) leben hier. Insgesamt offenbart der SPÖ-interne Streit systemische Versäumnisse: Politische Ignoranz gegenüber Migrationskosten untergräbt den Haushalt und das Vertrauen, statt echte Integration zu fördern. 👉Geheimdienst für Brüssel - Von der Leyen will Spione für die EUDie EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant einen zentralen Nachrichtendienst im Generalsekretariat, der Mitarbeiter aus allen Mitgliedstaaten rekrutiert und Lagebilder erstellt – ein Insider: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß eine Menge. Wir brauchen einen besseren Weg, all das zusammenzubringen.“ Motiviert durch Russlands Ukraine-Angriff und US-Sicherheitswarnungen soll dies die EU strategisch unabhängiger machen, baut auf bestehendem Fachwissen auf und kooperiert mit dem EEAS – doch kein fester Zeitplan vorhanden. Kritik brodelt: EU-Beamte beim Intcen fürchten Doppelstrukturen, Personalkonkurrenz und Gefährdung der Einheit; mehrere Staaten skeptisch, da Misstrauen großer Länder wie Frankreich Infos teilen behindert und prorussische wie Ungarn blockieren. Der Vorschlag testet politisch: Er erfordert sensiblen Datenaustausch und berührt nationale Geheimdienste, die nach 9/11 nur lose vernetzt waren – ein Schritt zur Brüsseler Übermacht, der Souveränität untergräbt. Insgesamt offenbart der Plan EU-Zentralismus pur: Statt echter Kooperation droht Bürokratie und Spionage-Chaos, das Vertrauen in nationale Sicherheitsinteressen zerfrisst und geopolitische Risiken mehrt. 🚨 Im Studio diskutieren am Donnerstag, den 13. November 2025: Jorunalist Andreas Unterberger und Politik-Experte H. C. Strache, moderiert von Volker Piesczek. Also #exxpresslive einschalten und mitdiskutieren!Verfolge unseren Livestream auch auf X: https://x.com/exxpressat 🔔 Abonniere unseren Kanal für tägliche politische Analysen und spannende Diskussionen rund um die heißesten Themen des Tages!Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:https://www.exxpress.athttps://x.com/exxpressathttps://www.instagram.com/exxpress.athttps://www.facebook.com/exxpress.at

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