Cetin Gültekin
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Und noch schlimmer, CDU und FDP haben die AfD am 29.
Januar 2025 auf neuer Ebene hoffähig gemacht.
Wenige Stunden nachdem im Bundestag der Opfer von Auschwitz gedacht wurde,
inszeniert CDU-Kanzlerkandidat Merz eine beschämende rassistische Wahlkampfshow und stimmt gemeinsam mit den Neonazis für noch härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete und Zuwanderer.
Fünf Jahre nach Hanau sind Rechtsextreme und Rassisten nicht nur in den USA, in Italien oder Ungarn,
sondern auch in Deutschland weiter auf den Vormarsch.
Ich frage mich, wie ist das möglich?
Was haben wir falsch gemacht?
Und können wir das Ruder überhaupt noch rumreißen?
Kommen wir auf die Länderebene?
Bereits im Februar 2021, also zum ersten Jahrestag, haben wir die Kette des Versagens von Behörden und Polizei in Hessen skandalisiert.
In den Monaten und Jahren danach haben wir weiter ermittelt und mit Hilfe von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen zahlreiche Strafanzeigen gestellt.
Mit den Rekonstruktionen von Forensic Architecture
Mit unseren Aussagen im Untersuchungsausschuss, mit all unserer Kraft haben wir wirklich alles versucht, damit Hanau zumindest einige wenige politische, juristische und personelle Konsequenzen hat.
Doch nichts, gar nichts konnten wir auf diesen Ebenen erreichen.
Alle Strafverfahren wurden von den Staatsanwaltschaften in kürzester Zeit eingestellt.
Innenminister Beuth hat alle Kritik ausgesessen.
Und die schlimmsten Hanau-Versager bei der Polizei, Roland Ullmann und Jürgen Fehler, wurden für ihren krassen Fehler sowie ihre Vertuschungsversuche auch noch belohnt und im Apparat befördert.
Das ist eigentlich nicht zum Aushalten.