Kai-Uwe Steck

Der hat gesagt, es gibt eine

verbindliche Auskunft der Oberfinanzdirektion, wo drinsteht, dass Cum-Ex in der dort offengelegten Form mit Leerverkäufen und allem drum und dran rechtlich zulässig ist.

Was heißt das jetzt?

Ordnen wir erstmal kurz ein, was eine verbindliche Auskunft ist.

Wenn du ein Unternehmen übernehmen willst, der Ben kauft irgendein Unternehmen und da ist irgendeine Steuerfrage, die auftaucht und dein Steuerberater sagt, da gibt es keine Rechtsprechung, das ist irgendwie zweifelhaft, kann so sein, kann anders sein.

Dann hast du als Steuerpflichtiger das Recht, wenn du die Gebühr bezahlst, zur Oberfinanzdirektion zu gehen, das ist die oberste Finanzbehörde eines Landes.

Dann kannst du zur Oberfinanzdirektion gehen und sagen, ich habe eine Frage.

Hier ist der Sachverhalt und da musst du den Sachverhalt auch wirklich offen und ehrlich und ganz und gar darlegen und dann sagt die Oberfinanzdirektion, das sehen wir so und so und so.

Und wenn die sagen, steuerfrei, oder wenn die sagen, rechtlich okay, dann kannst du dich darauf verlassen.

Das gilt zwar nur in dem Einzelfall zwischen dir und der Steuerverwaltung in diesem Fall, den du jetzt gerade da mit mir kreiert hast, dass du ein Unternehmen übernimmst.

Aber natürlich kann die Oberfinanzdirektion heute in die Hühe sagen und morgen hot.

Also wenn sie die Rechtsmeinung hat, und darum geht es ja nur, das war jetzt die These dieses Kontakts, den ich da am Telefon hatte,

Er sagte, wenn die Finanzdirektion, die Oberfinanzdirektion, also eine oberste Landesbehörde im Finanzbereich sagt, Cum-Ex in der Form ist legal, dann kann sie natürlich, dann ist es zumindest vertretbar, für alle Zeiten vertretbar.

Und deswegen hat er gesagt, wenn dieses Dokument in Hannos Händen gewesen wäre, hätte er zwar immer noch nicht die Moral auf seiner Seite gehabt, aber er hätte zumindest sagen können, also dafür könnt ihr mich nicht einsperren, wie auch alle anderen.

auch wenn es nur wenige sind.

Es werden ja noch 1800 Leute verfolgt.

So, jetzt ist die große Frage gewesen, ich sage dann, wenn du das sagst, dass es so ein Ding gibt, dann schick mal rüber.

Das hatte er nicht, wollte er nicht, wie auch immer, aber ich habe Informationen darüber, wer der Steuerberater war, der diesen Antrag gestellt hat auf die Erteilung einer verbindlichen Auskunft.

Interessanterweise ist das eine Person, die ich auch kannte, also ein sehr namhafter Steuerberater,

Der ist aber nicht mehr da.