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Kai-Uwe Steck

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{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Also durfte man jedenfalls vorher mit Fug und Recht noch behaupten als Betroffener, das ist legal.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Es gab keine Rechtsprechung, die dagegen stand.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Und die Finanzverwaltung in Hamburg hat dann tatsächlich, das mal kurz zu Ende erzählt, die Finanzverwaltung in Hamburg hat, ich glaube, 47 Millionen verjähren lassen, in die Verjährung laufen lassen.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Also die 47 Millionen sind dann der Bank auch verblieben.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Und dann kam das nächste Jahr der Rückforderung, da ging es nochmal um einen zweistelligen Millionenbetrag.

{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Und dann hat Hamburg, die Finanzverwaltung in Hamburg wieder nicht agiert.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Und dann haben die eine Weisung bekommen vom Bundesfinanzministerium,

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eine Weisung bekommen, dass sie zurückfordern müssen.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Das ist ein ganz seltener Vorgang, dass eine Bundesbehörde, eine Landesfinanzbehörde anweist, entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung, dass sie einen Steuerrückforderungsbescheid erlassen muss.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Das ist dann passiert und da gibt es natürlich viele Theorien darüber, ob wir da jemals eine klare Aussage zu kriegen, wer da welche Verantwortung trägt.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Also bei Untersuchungsausschüssen habe ich meine Zweifel.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Die nähren sich vor allen Dingen durch Erfahrungen, die wir gesehen haben in vielen Untersuchungsausschüssen, weil das natürlich diejenigen sind, die sich selber kontrollieren sollen.

{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Das ist natürlich immer ein bisschen schwierig.

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Aber interessant wird jetzt sein zu sehen, ob diese Finanzbeamtin tatsächlich vor einem Gericht landet mit einigen anderen Bankern von Warburg.

{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Sollen die sich verantworten?

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#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Wie gesagt, die Frau ist angeklagt, die diese Entscheidung da getroffen hat.

{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Sie hat bisher wohl immer verlauten lassen, dass es keine politische Anweisung gab.

{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Wenn es denn dazu kommt, dass man wirklich Knast vor Augen hat, ob das dann vielleicht doch dazu führt, dass man nochmal andere Dinge erzählt, das überlasse ich jetzt deiner Fantasie.

{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Man kann das nicht nicht wissen, wenn man im Aufsichtsrat von der West-LP sitzt.

{ungeskriptet} - Gespräche, die dich weiter bringen
#264 - ENTHÜLLUNG: Politiker vertuschen Milliarden-Betrug

Kurz um das einzuwerfen, ich will dich nicht unterbrechen.