Kai-Uwe Steck
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Also durfte man jedenfalls vorher mit Fug und Recht noch behaupten als Betroffener, das ist legal.
Es gab keine Rechtsprechung, die dagegen stand.
Und die Finanzverwaltung in Hamburg hat dann tatsächlich, das mal kurz zu Ende erzählt, die Finanzverwaltung in Hamburg hat, ich glaube, 47 Millionen verjähren lassen, in die Verjährung laufen lassen.
Also die 47 Millionen sind dann der Bank auch verblieben.
Und dann kam das nächste Jahr der Rückforderung, da ging es nochmal um einen zweistelligen Millionenbetrag.
Und dann hat Hamburg, die Finanzverwaltung in Hamburg wieder nicht agiert.
Und dann haben die eine Weisung bekommen vom Bundesfinanzministerium,
eine Weisung bekommen, dass sie zurückfordern müssen.
Das ist ein ganz seltener Vorgang, dass eine Bundesbehörde, eine Landesfinanzbehörde anweist, entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung, dass sie einen Steuerrückforderungsbescheid erlassen muss.
Das ist dann passiert und da gibt es natürlich viele Theorien darüber, ob wir da jemals eine klare Aussage zu kriegen, wer da welche Verantwortung trägt.
Also bei Untersuchungsausschüssen habe ich meine Zweifel.
Die nähren sich vor allen Dingen durch Erfahrungen, die wir gesehen haben in vielen Untersuchungsausschüssen, weil das natürlich diejenigen sind, die sich selber kontrollieren sollen.
Das ist natürlich immer ein bisschen schwierig.
Aber interessant wird jetzt sein zu sehen, ob diese Finanzbeamtin tatsächlich vor einem Gericht landet mit einigen anderen Bankern von Warburg.
Sollen die sich verantworten?
Wie gesagt, die Frau ist angeklagt, die diese Entscheidung da getroffen hat.
Sie hat bisher wohl immer verlauten lassen, dass es keine politische Anweisung gab.
Wenn es denn dazu kommt, dass man wirklich Knast vor Augen hat, ob das dann vielleicht doch dazu führt, dass man nochmal andere Dinge erzählt, das überlasse ich jetzt deiner Fantasie.
Man kann das nicht nicht wissen, wenn man im Aufsichtsrat von der West-LP sitzt.
Kurz um das einzuwerfen, ich will dich nicht unterbrechen.