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Linus

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Logbuch:Netzpolitik
LNP550 Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

also ehrlich gesagt sogar mehr durch unsere Bundesregierung als durch die mediale Begleitung dieses PhĂ€nomens, die eine sachliche, vernĂŒnftige, zielorientierte, lösungsorientierte Auseinandersetzung mit dem Thema komplett verhindert.

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Ich meine, der Merz ist sogar so dÀmlich, dass er noch nicht einmal auf die PlÀne des Justizministeriums eingeht.

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Also er sagt noch nicht mal, das wĂ€re das eine, was du von so einem Bundeskanzler erwarten wĂŒrdest, dass er sagt, ja, meine Justizministerin, die arbeitet da gerade dran, das Thema ist ernst, wir behandeln das jetzt.

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Das macht er nicht.

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Er sagt dann irgendwie so, ja, also Vorratsdatenspeicherung wird sicherlich nicht ausreichen und die AuslĂ€nder mĂŒssen alle raus.

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Was?

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Also ich meine, was...

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Was fĂŒr eine Kultur, ja, und dann natĂŒrlich, dann hast du in dem Kontext dann irgendwelche Dieter Nurs und so, die auch natĂŒrlich jede rationale, ausgewogene Auseinandersetzung mit irgendwelchen DummsprĂŒchen torpedieren und dann hast du eine komplett kaputte Debatte und das ist wirklich zu beklagen.

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Ich empfehle in dem Zusammenhang, also wirklich eine der Personen, die ich insgesamt in diesem Themenfeld fĂŒr wirklich diejenige halte, der man zuhören sollte, ist Anne Roth.

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Die hat mehrere VortrÀge zu diesem ganzen Themenbereich digitale Gewalt auf dem CCC-Kongress und anderen Events des CCC gehalten.

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Sie behandelt das Thema seit, ich weiß nicht wie vielen Jahren, lange.

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Und sie ist aber gleichermaßen eben im Bereich der Digitalpolitik erfahren.

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Also ich muss jetzt auch wieder sagen, ob das jetzt schon ĂŒber ein Jahrzehnt ist, dass sie in dem Bereich eben im Bundestag in unterschiedlichen Mitarbeiterinnenrollen fĂŒr tĂ€tig ist.

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Und wer ihre Historie kennt,

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in dem digitalpolitischen Kontext aktivistischerweise schon mindestens seit jetzt auch 15, 20 Jahren wahrscheinlich, weil sie Betroffene war von Überwachungsmaßnahmen.

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im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens, das völlig fehlgeleitet war.

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Das ist eine lange Geschichte, aber da können wir auch noch mal drauf eingehen.

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Das ist eine Person, die ist in dem gesamten PhĂ€nomenbereich, der hier zu berĂŒcksichtigen ist.

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Staatliche Überwachung, StrafbarkeitslĂŒcken.

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die PhĂ€nomene, die es da ĂŒberhaupt gibt, das ist eine Person, die hat das alles einfach im Blick.