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Linus

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Logbuch:Netzpolitik
LNP550 Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

irritierend.

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Berlin, in Berlin haben wir ja auch eine CDU-Regierung und da passiert jetzt eine, da ist auch so etwas irritierend.

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Also es gibt Informationsfreiheitsgesetze.

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Informationsfreiheitsgesetze sind erstmal sehr wichtig, weil sie die staatliche

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dieses klassische transparenter Staat, private Bürgerin, diese mächtige Institution, Staat wollen wir unter Kontrolle haben, viel Licht und viel Veröffentlichung von den Vorgängen, Entscheidungsgrundlagen und so weiter, schaffen Vertrauen in die Institutionen.

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Vertrauen in die Institutionen wollen alle haben, Kontrolle wollen aber die Individuen, die diese Institutionen kontrollieren, lieber nicht.

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Das ist auch so ein wunderbarer Wert der Demokratie, für den alle kämpfen, die noch nicht...

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in den mächtigen Positionen dieser Demokratie sind und sagen, Kontrolle, ich weiß gar nicht.

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Das verstehen die Leute ja falsch, was wir hier machen.

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Das ist ja total ungünstig.

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Wir kennen alle Frag den Staat und diese ganze Argumentation, warum Informationsfreiheit eben so unglaublich wichtig ist.

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So, jetzt gibt es natürlich aber auch diesen gesamten Phänomenbereich, der interessanterweise auch ein bisschen unterbelichtet wurde, dass die AfD ja systematisch Fragen zu kritischen Infrastrukturen gestellt hat.

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eher so im Rahmen parlamentarischer Anfragen und so und dass da Informationen quasi ans Tageslicht gekommen sind, wo man sagen würde, das ist eigentlich, da könnte man jetzt, also stellt sich die Frage, A,

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Ist das so gut, wenn das öffentlich ist?

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Was ist, wenn wir hier Feinde haben, die dieses Wissen über neuralgische Punkte der kritischen Infrastrukturen, denen das nützt?

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Und B, warum interessiert das die scheiß AfD eigentlich?

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Da sind doch gar keine Ausländer.

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Das sind ja nur neureigische Punkte unserer öffentlichen kritischen Infrastrukturen.

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Das heißt, da gab es auf jeden Fall durchaus begründete Fragen, ob denn nicht da die AfD einfach nur die Wunschliste eines anderen Staates abarbeitet.

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Und jetzt hat in Berlin, gab es jetzt eine Novelle des Informations...