Linus

Wir erinnern uns, Anne hat das ja erklärt, das ist ja hier regelmäßig in der Sendung, der Informationsfreiheitsgesetz ist, man darf Informationen anfragen und kriegt sie dann.

Transparenzgesetz wäre sowieso öffentlich.

Und dass man also quasi bei vielen Vorgängen und Informationen einfach per default sagt, das muss man gar nicht mehr anfragen.

Und jetzt haben Sie gesagt, Sie

novellieren das, haben sie auch getan und schreiben jetzt, ja, Anfragen zu kritischen Infrastrukturen reicht quasi als Begründung, diese Anfrage dann abzulehnen.

Also alles, was...

eine Informationsgattung ist, die kritische Infrastrukturen betrifft, ist nicht mehr von dieser Informationspflicht erfasst.

Und das hat leider relativ breite Konsequenzen, weil unklar ist, was überhaupt eine kritische Infrastruktur ist, wie das benannt wird.

Und wenn du nur auf die, also der Begriff selber, das ist sogar Kunst und Kultur gehört da glaube ich zu.

Es gibt also eine sehr breite Definition, was kritische Infrastruktur darstellt.

Und ich habe mich damals damit auseinandergesetzt, als IT-Sicherheitsgesetz 1 ging.

Da gab es dann Werte per Verordnung und so weiter auf der Bundesebene.

Aber hier gibt es also eine Änderung an dem Informationsfreiheitsgesetz, die

unspezifisch sehr breit ist und wo unklar ist, wie wird jetzt etwas zur kritischen Infrastruktur?

Und das heißt, dass quasi ein sehr großes Missbrauchspotenzial besteht, dass demnächst jemand sagt, was im Moment, kann man hier irgendwie einen Bezug zu kritischer Infrastruktur herstellen und sagen, dass das Informationsfreiheitsgesetz hier nicht gilt.

Das ist in Berlin dann jetzt so.

passiert und dann auch noch dazu ohne großartige Diskussion oder Austausch, zack, bumm, fertig, nächster.

Hier die Sektoren, also Sektoren der kritischen Infrastruktur sind Energie, Wasser, Ernährung, klar, Gesundheit, Transport und Verkehr, Finanzen, Versicherungen, Staat und Verwaltung, Medien, Kultur, Informationstechnik und Telekommunikation.

Also in anderen Worten, alles.

Einmal alles, ja.