Michael Bröcker

Sie wollte, dass eine Sache, lieber Paul, die wir vor ein oder zwei Jahren noch für unmöglich gehalten haben, sie wollte, dass Leistungen auf Null runtergefahren werden können, inklusive Miete runtergefahren.

Nebenkosten, also das Entscheidende, was ein Transfergeldempfänger in diesem Land überhaupt weggenommen bekommen kann, ist jetzt de facto rechtlich möglich.

Natürlich gibt es vorgeschaltete Verfahren, die Bärbel Bas bis zuletzt umgesetzt hat, dass möglicherweise psychisch kranke Transfergeldempfänger, die bis zuletzt alle Angebote des Jobcenters ablehnen können,

angehört werden müssen, angerufen werden müssen, jetzt nochmal in einem vierstufigen Verfahren zumindest versucht werden muss als Jobcenter, dass man sie erreicht.

Aber wenn ein Transfergeldempfänger nach mehreren Versuchen nicht bereit oder in der Lage ist, sich mit dem Jobcenter auf eine konstruktive und sachliche kommunikative Ebene

zu bringen, indem er eben Angebote sich zumindest mal anhört, dann muss der deutsche Staat in der Lage sein anzunehmen, dass dieser Totalverweigerer auch tatsächlich die staatliche Hilfe nicht mehr benötigt.

Und das ist jetzt rechtlich möglich.

Das gab es so vorher nicht.

Insofern ist die Bürgergeldreform nicht in ihrem Volumen und auch nicht in der Relevanz der Menschen, die es betrifft,

Aber in der Logik und auch in dem Signal an die arbeitende Bevölkerung ist das schon eine Veränderung, die die Union immer wollte.

Es hängt schlicht und einfach davon ab, ob die Wirtschaft anspringt und die Vermittlungsbemühungen, und das ist ja das Entscheidende, der Vermittlungsvorrang ist in der Bürgergeldreform jetzt wieder vorrangig, so wie es eigentlich auch sein muss.

Und nicht der Weiterbildungsvorrang oder ich gebe dir noch mehr Zeit, dich neu zu sortieren, sondern der Vermittlungsvorrang in...

Jobs, nicht unbedingt gut bezahlte Jobs, sondern annehmbare Jobs, also die, die nicht menschenunwürdig sind, der ist gestärkt worden.

Und jetzt kommt es darauf an, ob die Wirtschaft anspringt, ob es diese Jobs gibt, ob man von den 4,67 Millionen Bürgergeldempfängern, diejenigen, die arbeitsfähig sind, mehr als zwei Millionen sind es, ob man die in Jobs bekommt.

Und wenn man sie in Jobs bekommt,

100.000 neue sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs für einen ehemaligen Bürgergeldempfänger bringen, dann eben ungefähr 3 Milliarden Euro Entlastung.

Einerseits, weil man ausbleibende Transferzahlungen hat und gleichzeitig mehr Steuereinnahmen durch sozialversicherungspflichtige Jobs.

Wenn man das schafft, ist das natürlich auch eine relevante, aber deutlich kleinere Summe als das, was die Union im Wahlkampf ins Schaufenster gestellt hat.

Es hängt...

Wie immer davon ab, wie viele jetzt in den Job gehen.