Michael Bröcker
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Natürlich hat Merz selbst die Kritik erzeugt durch sein Erwartungsmanagement, durch seine großen Ankündigungen, Herbst der Reform und da regieren wir mal durch, jetzt kommt der Wechsel.
Und gleichzeitig hat diese Regierung am Ende dieses Jahres dann doch mehr erreicht, als wir dachten.
Migration, haben wir ja schon öfter drüber gesprochen.
Bürgergeldreform ist jetzt in trockenen Tüchern.
Nächstes Jahr kommen mehr Milliarden in die Infrastruktur, deutlich mehr Milliarden auch in den Autobahnausbau.
Wir reden über Sparpakete für die Gesundheitsreform.
Wir reden über den Investitionsbooster, der gekommen ist.
Wir reden über eine Körperschaftsteuersenkung, die wichtig und überfällig ist.
Da sind ein paar gute Dinge jetzt entstanden in der Koalition.
Aber die haben sich selbst schwer gemacht, indem sie über Dinge monatelang gestritten haben, die für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland aus meiner Sicht nicht sehr relevant sind, inklusive einer Richterin.
Also ich muss wirklich sagen, außen Hui, innen Fui ist vielleicht zu hart, aber innen eher naja.
Ich finde, Paul, was...
Friedrich Merz, unter den widrigen Rahmenbedingungen in den vergangenen Tagen und Wochen zum Thema Ukraine gemacht hat, gestern auch beim EU-Gipfel in Sachen Mercosur-Abkommen, ist à la Bonheur, ist genau das, was eine Führungspersönlichkeit der relevantesten Volkswirtschaft in Deutschland machen muss.
Er setzt aus meiner Sicht die richtigen Prioritäten.
Und liefert auch unter den Umständen natürlich, dass er einen Putin nicht überzeugen kann, dass er eine Meloni oder einen Macron nicht einfach überzeugen kann.
Aber er weiß, worauf es gerade ankommt, setzt sich dort ein.
Und das geht natürlich in der Kapazität, in der Zeit, die er zur Verfügung hat, bei den innenpolitischen Reformthemen ab.
Das ist so, das ist auch zu beklagen.
Aber die Priorisierung dieser europapolitischen und internationalen Fragen, die ist schon nachvollziehbar.
Also ich muss mal eins sagen, die Bürgergeldreform, wie sie jetzt beschlossen wurde, mit den letzten kleinen detaillierten Änderungen für die Totalverweigerer, ist das, was die Union wollte.