Paul Ronzheimer

Also in Österreich zum Beispiel, in Wien, aber auch in Belgien, da sind noch relativ viele russische Spione unterwegs.

Ja, das ist ein Paradigmenwechsel, das muss man einfach sagen.

Also das wäre tatsächlich eine Form von Zeitenwende.

Der BND soll ein neues Gesetz bekommen.

Wir haben dieses Papier, also einen Entwurf dieses Gesetzes bekommen.

Daran wird noch gearbeitet.

Da arbeiten unterschiedliche Stellen daran, vor allem das Kanzleramt.

Und das ist schon interessant, was da drin steht.

Also zum einen diese operativen Aspekte.

Bislang soll der BND Informationen beschaffen über Dinge, die im Ausland passieren, über wichtige Entwicklungen, Bedrohungen und soll die Bundesregierung informieren darüber.

Also Informationen sammeln und auswerten, das ist der Job des BND.

Mehr ist bislang nicht erlaubt und dieses neue Gesetz, so will das das Kanzleramt, soll dem BND erlauben, operativ tätig zu werden.

Zum Beispiel bei der Cyberabwehr, zum Beispiel Hackerangriffe aktiv zu stoppen, indem man zurückhackt und irgendwelche IT-Infrastruktur lahmlegt, von denen die Hacker agieren.

Aber auch...

indem man zum Beispiel Sabotage begeht, also indem BND-Spione Sabotage gegen gegnerische Streitkräfte durchführen, um die zu schwächen.

Und das ist schon ein echt starkes Stück, so was gab es bislang nicht.

Oder auch, dass Dinge manipuliert werden dürfen.

Also der BND bekommt mit, dass irgendwelche Waffen irgendwo hingeliefert werden und dann soll er in Zukunft diese Sachen zum Beispiel nicht nur mit Peilsendern ausstatten dürfen und verfolgen dürfen, sondern auch manipulieren dürfen.

Wenn die dann ankommen, dass sie dann unschädlich sind.

Also das sind alles so Dinge, die sind schon ein bisschen James Bond und das darf der Dienst bislang nicht.