Paul Ronzheimer

Nur dann werden wir das in der Öffentlichkeit durchbekommen, wenn wir jetzt nicht einzelne Maßnahmen alle zwei Wochen beschließen, die zu einzelnen Zumutungen für bestimmte Gruppen führen und das ganze Land in Aufruhr ist.

Also der Unterschied zur Agenda 2010, Paul, ist aus meiner Sicht vor allem, damals waren das Arbeitsmarktreformen.

Es ging um Zeitarbeit, es ging um Arbeitslosengeld 1 und 2, um Anreize innerhalb eines Transfersystems Arbeitsmarkt.

Jetzt reden wir über Strukturreform im Ganzen.

Wir reden über einen Deutschlandplan.

Wir reden über Sozialstaat, über Gesundheit, über Subventionen, über Steuerpolitik, am Ende sogar über Föderalismus.

Wer weiß, ob noch die Wahlrechtsreform mit reinkommt oder die Schuldenbremsenreformkommission.

Also eine vielleicht sogar Grundgesetzänderung beim Thema, wann darf der Staat in welcher Konjunkturkrise wie viel Schulden aufnehmen.

Es wird das große Paket geschnürt.

Das bedeutet eben, wir sind wesentlich mehr als die Agenda 2010.

Das ist schon ein großes Paket.

Und wo werden wir das spüren?

Nahezu überall.

Überleg mal, nächste Woche kommt die Finanzkommission Gesundheit mit ihren Vorschlägen und die soll extra ein bisschen übers Ziel hinausschießen, damit die Regierung dann noch die Möglichkeit hat, die eine oder andere schmerzhafte Maßnahme wiederum runterzunehmen.

Wer macht so eine Taktik?

Eigentlich alle.

Das ist auch das, was Markus Söder gerade macht, indem er alles rundweg ablehnt, um dann doch bei einem oder zwei Punkten am Ende vielleicht zurückzugudern, aber andere eben durchgesetzt zu bekommen.

Das ist Verhandlungslogik.

Man versucht, so viel wie möglich auf dem Tisch zu legen, ins Schaufenster zu stellen, damit es dann nicht groß auffällt, wenn man ein oder zwei Produkte wieder rausnimmt.

Amen.