Philipp Rayon

Bislang war so eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch bei eher kleineren Delikten möglich.

Zum Beispiel bei allen Arten der Volksverhetzung oder bei allen Formen des Geheimnisverrates.

Und da sagt das Gericht, solche eher kleineren Delikte, die zählen teilweise noch zur sogenannten Massenkriminalität.

Und da ist so ein krasses Mittel wie so eine Telekommunikationsüberwachung unverhältnismäßig und deswegen verfassungswidrig.

Bei schwereren Straftaten hingegen ist das in Ordnung.

Da hat das Gericht gesagt, da muss man abwägen und dann kann die Polizei im Einzelfall auch so ein Mittel einsetzen.

Es geht dabei einerseits um die Überwachung des Gesprächs und gleichzeitig kann man so einen Staatstrojaner auch einsetzen, um sämtliche Dateien auf einem Handy oder einem Computer zu durchsuchen.

Das ist dann die sogenannte Online-Durchsuchung.