Speaker 1

Auf jeden Fall nicht das Bundesverwaltungsgericht. Das ist nämlich nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig. Ich musste kurz gucken. Meine These stimmt. Das Bundesverwaltungsgericht ist eines der fünf obersten Bundesgerichte in Deutschland und es ist in Leipzig.

Auf jeden Fall nicht das Bundesverwaltungsgericht. Das ist nämlich nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig. Ich musste kurz gucken. Meine These stimmt. Das Bundesverwaltungsgericht ist eines der fünf obersten Bundesgerichte in Deutschland und es ist in Leipzig.

Auf jeden Fall nicht das Bundesverwaltungsgericht. Das ist nämlich nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig. Ich musste kurz gucken. Meine These stimmt. Das Bundesverwaltungsgericht ist eines der fünf obersten Bundesgerichte in Deutschland und es ist in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, bei dem gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe wiederum alte Bundesländer vorgegangen wurde. Insbesondere hat man sich damit zwei Aspekten der BKA-Gesetznovelle, die noch aus der rot-rot-schwarz-roten Regierung stammt. Die sogenannte Große Koalition. Die Älteren erinnern sich. GroKo 2. Und

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, bei dem gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe wiederum alte Bundesländer vorgegangen wurde. Insbesondere hat man sich damit zwei Aspekten der BKA-Gesetznovelle, die noch aus der rot-rot-schwarz-roten Regierung stammt. Die sogenannte Große Koalition. Die Älteren erinnern sich. GroKo 2. Und

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist nicht zu verwechseln mit dem Bundesverfassungsgericht, bei dem gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe wiederum alte Bundesländer vorgegangen wurde. Insbesondere hat man sich damit zwei Aspekten der BKA-Gesetznovelle, die noch aus der rot-rot-schwarz-roten Regierung stammt. Die sogenannte Große Koalition. Die Älteren erinnern sich. GroKo 2. Und

Da wurde entschieden, dass man quasi die ganzen Datenbanken zusammenführt zu einer großen Einmal-Alles-Datenbank, der Inpol ist. Und da soll so ungefähr einfach einmal alles rein. Und dann weiterhin wurde in diesem BKA-Gesetz geregelt, dass das BKA Kontaktpersonen überwachen darf. Was ist eine Kontaktperson?

Da wurde entschieden, dass man quasi die ganzen Datenbanken zusammenführt zu einer großen Einmal-Alles-Datenbank, der Inpol ist. Und da soll so ungefähr einfach einmal alles rein. Und dann weiterhin wurde in diesem BKA-Gesetz geregelt, dass das BKA Kontaktpersonen überwachen darf. Was ist eine Kontaktperson?

Da wurde entschieden, dass man quasi die ganzen Datenbanken zusammenführt zu einer großen Einmal-Alles-Datenbank, der Inpol ist. Und da soll so ungefähr einfach einmal alles rein. Und dann weiterhin wurde in diesem BKA-Gesetz geregelt, dass das BKA Kontaktpersonen überwachen darf. Was ist eine Kontaktperson?

Eine Kontaktperson wird nicht selber einer Straftat bezichtigt, steht aber im Kontakt mit einer Person, die der dem Durchführen oder der Planung einer Straftat bezichtigt wird. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht in Leipzig und auch nicht in Erfurt, weil Erfurt ist in Thüringen. Ich lasse es. Thüringen. Was gibt es noch? Wo? In Thüringen oder in Erfurt?

Eine Kontaktperson wird nicht selber einer Straftat bezichtigt, steht aber im Kontakt mit einer Person, die der dem Durchführen oder der Planung einer Straftat bezichtigt wird. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht in Leipzig und auch nicht in Erfurt, weil Erfurt ist in Thüringen. Ich lasse es. Thüringen. Was gibt es noch? Wo? In Thüringen oder in Erfurt?

Eine Kontaktperson wird nicht selber einer Straftat bezichtigt, steht aber im Kontakt mit einer Person, die der dem Durchführen oder der Planung einer Straftat bezichtigt wird. Und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht in Leipzig und auch nicht in Erfurt, weil Erfurt ist in Thüringen. Ich lasse es. Thüringen. Was gibt es noch? Wo? In Thüringen oder in Erfurt?

Eigentlich nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat also jetzt geurteilt, die Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen sind verfassungswidrig, weil sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser Personen verletzen. Also kann es nicht einfach irgendjemanden überwachen, nur weil er Kontaktperson ist.

Eigentlich nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat also jetzt geurteilt, die Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen sind verfassungswidrig, weil sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser Personen verletzen. Also kann es nicht einfach irgendjemanden überwachen, nur weil er Kontaktperson ist.

Eigentlich nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat also jetzt geurteilt, die Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen sind verfassungswidrig, weil sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser Personen verletzen. Also kann es nicht einfach irgendjemanden überwachen, nur weil er Kontaktperson ist.

Und für die Speicherung und Nutzung von Informationen in der polizeilichen Datenbank Inpol, sagt Karlsruhe, naja, da müsst ihr wenigstens mal klare Grenzen definieren, was quasi eine Speicherungsschwelle ist, damit es da reinkommt. Sonst erwarten wir hier eine massiv anwachsende Bevorratung von personenbezogenen Daten und deswegen hätten wir gerne mal irgendwie eine

Und für die Speicherung und Nutzung von Informationen in der polizeilichen Datenbank Inpol, sagt Karlsruhe, naja, da müsst ihr wenigstens mal klare Grenzen definieren, was quasi eine Speicherungsschwelle ist, damit es da reinkommt. Sonst erwarten wir hier eine massiv anwachsende Bevorratung von personenbezogenen Daten und deswegen hätten wir gerne mal irgendwie eine

Und für die Speicherung und Nutzung von Informationen in der polizeilichen Datenbank Inpol, sagt Karlsruhe, naja, da müsst ihr wenigstens mal klare Grenzen definieren, was quasi eine Speicherungsschwelle ist, damit es da reinkommt. Sonst erwarten wir hier eine massiv anwachsende Bevorratung von personenbezogenen Daten und deswegen hätten wir gerne mal irgendwie eine

Eine Speicherungsschwelle, damit jetzt nicht jeder Fußballfan oder was in dieser Inpol-Datenbank landet.

Eine Speicherungsschwelle, damit jetzt nicht jeder Fußballfan oder was in dieser Inpol-Datenbank landet.