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Stefan

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Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Also das ist das, worĂŒber wir hier reden.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja genau, das war die Dekra-Geschichte mit der Berliner Polizei.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja genau, das war die Dekra-Geschichte mit der Berliner Polizei.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja genau, das war die Dekra-Geschichte mit der Berliner Polizei.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Den Beschaden, der entstanden ist, den werden sie bezahlen mĂŒssen. Was halt nicht bezahlt werden kann, ist der Schaden, den die Demokratie in so einem Moment nimmt. Ich hatte sowas ganz frĂŒher mal, interessanterweise beim Podcasten im Wendland, wo wir unseren Fahrzeug der Podcastbus beschlagnahmen. Und da sind wir dann vor Gericht gezogen. Und am Schluss kriegst du Recht.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Den Beschaden, der entstanden ist, den werden sie bezahlen mĂŒssen. Was halt nicht bezahlt werden kann, ist der Schaden, den die Demokratie in so einem Moment nimmt. Ich hatte sowas ganz frĂŒher mal, interessanterweise beim Podcasten im Wendland, wo wir unseren Fahrzeug der Podcastbus beschlagnahmen. Und da sind wir dann vor Gericht gezogen. Und am Schluss kriegst du Recht.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Den Beschaden, der entstanden ist, den werden sie bezahlen mĂŒssen. Was halt nicht bezahlt werden kann, ist der Schaden, den die Demokratie in so einem Moment nimmt. Ich hatte sowas ganz frĂŒher mal, interessanterweise beim Podcasten im Wendland, wo wir unseren Fahrzeug der Podcastbus beschlagnahmen. Und da sind wir dann vor Gericht gezogen. Und am Schluss kriegst du Recht.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Aber das ist dann auch... Recht ist kein... Du kannst nicht sagen... Die Bundestagswahl wird wiederholt. Niemand ersetzt dir den Schaden oder gleicht ihn aus. Wir werden jetzt klagen, also nicht nur auf diese Zerstörung unseres Materials, sondern wir werden natĂŒrlich auch diese Maßnahme fĂŒr rechtswidrig erklĂ€ren lassen und selbstverstĂ€ndlich wird die...

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Aber das ist dann auch... Recht ist kein... Du kannst nicht sagen... Die Bundestagswahl wird wiederholt. Niemand ersetzt dir den Schaden oder gleicht ihn aus. Wir werden jetzt klagen, also nicht nur auf diese Zerstörung unseres Materials, sondern wir werden natĂŒrlich auch diese Maßnahme fĂŒr rechtswidrig erklĂ€ren lassen und selbstverstĂ€ndlich wird die...

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Aber das ist dann auch... Recht ist kein... Du kannst nicht sagen... Die Bundestagswahl wird wiederholt. Niemand ersetzt dir den Schaden oder gleicht ihn aus. Wir werden jetzt klagen, also nicht nur auf diese Zerstörung unseres Materials, sondern wir werden natĂŒrlich auch diese Maßnahme fĂŒr rechtswidrig erklĂ€ren lassen und selbstverstĂ€ndlich wird die...

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

in irgendeiner Instanz dann fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Das ist ja ganz offensichtlich, dass wenn so ein Bus fĂŒnfmal bei der Hauptuntersuchung war, jeden Tag kontrolliert, niemand findet was, dann auf einmal sagt ein Polizist, ich beschlagnahme jetzt und ich werfe dir noch strafrechtliche Sachen vor.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

in irgendeiner Instanz dann fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Das ist ja ganz offensichtlich, dass wenn so ein Bus fĂŒnfmal bei der Hauptuntersuchung war, jeden Tag kontrolliert, niemand findet was, dann auf einmal sagt ein Polizist, ich beschlagnahme jetzt und ich werfe dir noch strafrechtliche Sachen vor.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

in irgendeiner Instanz dann fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Das ist ja ganz offensichtlich, dass wenn so ein Bus fĂŒnfmal bei der Hauptuntersuchung war, jeden Tag kontrolliert, niemand findet was, dann auf einmal sagt ein Polizist, ich beschlagnahme jetzt und ich werfe dir noch strafrechtliche Sachen vor.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

NatĂŒrlich ist es ein schwerer Eingriff ins Versammlungsrecht und das wird irgendwann so entschieden werden. Aber man hat nur wĂ€hrend den AnfĂ€ngen einen Moment davon und du kriegst einfach nur Recht. Wenn er wenigstens die Gerichtskosten bezahlt? Ich glaube, wenn man gewinnt, dann muss die Gegenseite deine Kosten zahlen.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

NatĂŒrlich ist es ein schwerer Eingriff ins Versammlungsrecht und das wird irgendwann so entschieden werden. Aber man hat nur wĂ€hrend den AnfĂ€ngen einen Moment davon und du kriegst einfach nur Recht. Wenn er wenigstens die Gerichtskosten bezahlt? Ich glaube, wenn man gewinnt, dann muss die Gegenseite deine Kosten zahlen.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

NatĂŒrlich ist es ein schwerer Eingriff ins Versammlungsrecht und das wird irgendwann so entschieden werden. Aber man hat nur wĂ€hrend den AnfĂ€ngen einen Moment davon und du kriegst einfach nur Recht. Wenn er wenigstens die Gerichtskosten bezahlt? Ich glaube, wenn man gewinnt, dann muss die Gegenseite deine Kosten zahlen.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja, und der Schaden, der da zur Landeskasse geht auf jeden Fall, dafĂŒr hĂ€ttest du wahrscheinlich einen Spielplatz reinigen können oder sowas. Also der Schaden ist wirklich... Das war ja auch absurd am Anfang.

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Ja, und der Schaden, der da zur Landeskasse geht auf jeden Fall, dafĂŒr hĂ€ttest du wahrscheinlich einen Spielplatz reinigen können oder sowas. Also der Schaden ist wirklich... Das war ja auch absurd am Anfang.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja, und der Schaden, der da zur Landeskasse geht auf jeden Fall, dafĂŒr hĂ€ttest du wahrscheinlich einen Spielplatz reinigen können oder sowas. Also der Schaden ist wirklich... Das war ja auch absurd am Anfang.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Also wir haben ihn ja erstmal unter der PrĂ€misse bekommen, dass wir, wir waren, man muss sich diese Dekra-Situation, wir waren wirklich down mit den Dekra-Leuten und so ĂŒberhaupt nicht down mit den Polizisten. Und der Polizist war am Schluss aber auch nicht mehr down mit den DEKRA-Leuten, weil er ja das nicht akzeptieren konnte, was hier das Ergebnis ist.