Vasili Franco

Alles in Ordnung, den Witz wollte ich mitnehmen. Ich habe kein juristisches Studium, beziehungsweise ich hätte lange gesagt, ich bin Verwaltungsrechtler. Jetzt darf man das seit der Völkerrechtsgeschichte mit Annalena Baerbock nicht mehr sagen. Aber ich habe Verwaltungswissenschaften studiert, also Bachelor und Master.

Schwerpunkt öffentliches Recht ist aber mehr so eine Generalistenausbildung, damit man in allen Bereichen der Verwaltung fit ist. Aber ich würde sagen, im Polizeirecht kenne ich mich doch mittlerweile ganz gut aus, auch durch meinen Job. Und die rechtliche Komponente als Innenpolitiker ist doch eine relativ wichtige, weil oftmals geht es ja in der Politik darum, welche Gesetze machen wir.

Schwerpunkt öffentliches Recht ist aber mehr so eine Generalistenausbildung, damit man in allen Bereichen der Verwaltung fit ist. Aber ich würde sagen, im Polizeirecht kenne ich mich doch mittlerweile ganz gut aus, auch durch meinen Job. Und die rechtliche Komponente als Innenpolitiker ist doch eine relativ wichtige, weil oftmals geht es ja in der Politik darum, welche Gesetze machen wir.

Schwerpunkt öffentliches Recht ist aber mehr so eine Generalistenausbildung, damit man in allen Bereichen der Verwaltung fit ist. Aber ich würde sagen, im Polizeirecht kenne ich mich doch mittlerweile ganz gut aus, auch durch meinen Job. Und die rechtliche Komponente als Innenpolitiker ist doch eine relativ wichtige, weil oftmals geht es ja in der Politik darum, welche Gesetze machen wir.

was verändern wir, wo geben wir Geld hin und gerade in der Innenpolitik kommt es ja auch sehr, sehr stark darauf an, wie wird das Recht angewendet, vor allem wie wird das Recht angewendet durch die Polizei.

was verändern wir, wo geben wir Geld hin und gerade in der Innenpolitik kommt es ja auch sehr, sehr stark darauf an, wie wird das Recht angewendet, vor allem wie wird das Recht angewendet durch die Polizei.

was verändern wir, wo geben wir Geld hin und gerade in der Innenpolitik kommt es ja auch sehr, sehr stark darauf an, wie wird das Recht angewendet, vor allem wie wird das Recht angewendet durch die Polizei.

Wir müssen erstmal zwei grundlegende Sachverhalte unterscheiden. Das eine ist die Verkehrstüchtigkeit auf der Straße. Also passt an dem Bus alles, damit er auch auf der Straße fahren kann. Das ist die eine. Frage, die geklärt werden muss, aber dann ist auch ganz wichtig zu beachten auf Versammlungen. Die sind ja vom Versammlungsgrundrecht geschützt, dort gibt es nochmal andere Maßstäbe.

Wir müssen erstmal zwei grundlegende Sachverhalte unterscheiden. Das eine ist die Verkehrstüchtigkeit auf der Straße. Also passt an dem Bus alles, damit er auch auf der Straße fahren kann. Das ist die eine. Frage, die geklärt werden muss, aber dann ist auch ganz wichtig zu beachten auf Versammlungen. Die sind ja vom Versammlungsgrundrecht geschützt, dort gibt es nochmal andere Maßstäbe.

Wir müssen erstmal zwei grundlegende Sachverhalte unterscheiden. Das eine ist die Verkehrstüchtigkeit auf der Straße. Also passt an dem Bus alles, damit er auch auf der Straße fahren kann. Das ist die eine. Frage, die geklärt werden muss, aber dann ist auch ganz wichtig zu beachten auf Versammlungen. Die sind ja vom Versammlungsgrundrecht geschützt, dort gibt es nochmal andere Maßstäbe.

Ganz einfach, Fahrzeuge mit Lautsprechern und so weiter und so fort, mit denen darf man in der Regel auch nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Aber auf Versammlungen eben schon. Dort gilt eben ein anderes Recht.

Ganz einfach, Fahrzeuge mit Lautsprechern und so weiter und so fort, mit denen darf man in der Regel auch nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Aber auf Versammlungen eben schon. Dort gilt eben ein anderes Recht.

Ganz einfach, Fahrzeuge mit Lautsprechern und so weiter und so fort, mit denen darf man in der Regel auch nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Aber auf Versammlungen eben schon. Dort gilt eben ein anderes Recht.

Das muss berücksichtigt werden und das war eigentlich die Krux an der ganzen Geschichte, weil der Bus wurde auf einer Demo beschlagnahmt und dann wurde gesagt, naja, der ist ja gar nicht verkehrstüchtig. Schaut euch die ganzen Aufbauten an. Wohlgemerkt eben die Aufbauten, die erst auf der Versammlung stattfanden. ausgefahren worden.

Das muss berücksichtigt werden und das war eigentlich die Krux an der ganzen Geschichte, weil der Bus wurde auf einer Demo beschlagnahmt und dann wurde gesagt, naja, der ist ja gar nicht verkehrstüchtig. Schaut euch die ganzen Aufbauten an. Wohlgemerkt eben die Aufbauten, die erst auf der Versammlung stattfanden. ausgefahren worden.

Das muss berücksichtigt werden und das war eigentlich die Krux an der ganzen Geschichte, weil der Bus wurde auf einer Demo beschlagnahmt und dann wurde gesagt, naja, der ist ja gar nicht verkehrstüchtig. Schaut euch die ganzen Aufbauten an. Wohlgemerkt eben die Aufbauten, die erst auf der Versammlung stattfanden. ausgefahren worden.

Eigentlich wäre das einfachste ja gewesen, wenn die Polizei ein Problem mit diesem Bus hat, dann meldet sie sich bei euch, kommt zum Betriebshof, schaut den mal an und stellt Mängel fest oder stellt sie eben nicht fest. Hier war der Fall, der Bus war schon auf einer Versammlung, dann kommt die Polizei rein, sagt, der wird hier sichergestellt. Nee, warum?

Eigentlich wäre das einfachste ja gewesen, wenn die Polizei ein Problem mit diesem Bus hat, dann meldet sie sich bei euch, kommt zum Betriebshof, schaut den mal an und stellt Mängel fest oder stellt sie eben nicht fest. Hier war der Fall, der Bus war schon auf einer Versammlung, dann kommt die Polizei rein, sagt, der wird hier sichergestellt. Nee, warum?

Eigentlich wäre das einfachste ja gewesen, wenn die Polizei ein Problem mit diesem Bus hat, dann meldet sie sich bei euch, kommt zum Betriebshof, schaut den mal an und stellt Mängel fest oder stellt sie eben nicht fest. Hier war der Fall, der Bus war schon auf einer Versammlung, dann kommt die Polizei rein, sagt, der wird hier sichergestellt. Nee, warum?

Wir nehmen den jetzt einfach mit, also gar keine Begutachtung der Mängel vor Ort durch die Polizei und auch vieles wurde ja gar nicht festgestellt, deshalb schreibt man mal rein, Verdacht auf irgendwas. Und nimmt diesen Bus von der Demonstration weg, weil so wie er auf der Demonstration steht, so darf er ja nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Also ziemlich absurd.