Vasili Franco

Wir nehmen den jetzt einfach mit, also gar keine Begutachtung der Mängel vor Ort durch die Polizei und auch vieles wurde ja gar nicht festgestellt, deshalb schreibt man mal rein, Verdacht auf irgendwas. Und nimmt diesen Bus von der Demonstration weg, weil so wie er auf der Demonstration steht, so darf er ja nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Also ziemlich absurd.

Wir nehmen den jetzt einfach mit, also gar keine Begutachtung der Mängel vor Ort durch die Polizei und auch vieles wurde ja gar nicht festgestellt, deshalb schreibt man mal rein, Verdacht auf irgendwas. Und nimmt diesen Bus von der Demonstration weg, weil so wie er auf der Demonstration steht, so darf er ja nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Also ziemlich absurd.

Wenn jemand angehalten wird und da werden Mängel festgestellt, kann man ja auch erstmal schauen, naja, machen die Mängel dieses Fahrzeug nicht mehr sicher für den Straßenverkehr, dann bringt es zur nächsten. Zu unmittelbarem Verkehrsgefühl.

Wenn jemand angehalten wird und da werden Mängel festgestellt, kann man ja auch erstmal schauen, naja, machen die Mängel dieses Fahrzeug nicht mehr sicher für den Straßenverkehr, dann bringt es zur nächsten. Zu unmittelbarem Verkehrsgefühl.

Wenn jemand angehalten wird und da werden Mängel festgestellt, kann man ja auch erstmal schauen, naja, machen die Mängel dieses Fahrzeug nicht mehr sicher für den Straßenverkehr, dann bringt es zur nächsten. Zu unmittelbarem Verkehrsgefühl.

Genau, dann bring es aber zur nächsten Werkstatt und lass es dort reparieren und hier hatte man einen Bus, der ja explizit für Versammlungslagen gedacht ist, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, zack, den nehmen wir jetzt hoch, damit die auch möglichst in den nächsten zwei Wochen keine Veranstaltungen mehr nehmen können, also...

Genau, dann bring es aber zur nächsten Werkstatt und lass es dort reparieren und hier hatte man einen Bus, der ja explizit für Versammlungslagen gedacht ist, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, zack, den nehmen wir jetzt hoch, damit die auch möglichst in den nächsten zwei Wochen keine Veranstaltungen mehr nehmen können, also...

Genau, dann bring es aber zur nächsten Werkstatt und lass es dort reparieren und hier hatte man einen Bus, der ja explizit für Versammlungslagen gedacht ist, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, zack, den nehmen wir jetzt hoch, damit die auch möglichst in den nächsten zwei Wochen keine Veranstaltungen mehr nehmen können, also...

Das ist doch eigentlich nichts anderes als ein Einfluss auf eine Bundestagswahl. Ihr habt ja zwar nicht Werbung für eine bestimmte Partei gemacht, aber gegen den Rechtsruck.

Das ist doch eigentlich nichts anderes als ein Einfluss auf eine Bundestagswahl. Ihr habt ja zwar nicht Werbung für eine bestimmte Partei gemacht, aber gegen den Rechtsruck.

Das ist doch eigentlich nichts anderes als ein Einfluss auf eine Bundestagswahl. Ihr habt ja zwar nicht Werbung für eine bestimmte Partei gemacht, aber gegen den Rechtsruck.

Ja, oder selbst auf dem CSD. Und ein lustiges Beispiel, also der Adenauer war ja dann am Samstag vor der Wahl, als er dann wieder frei war, noch auf der AfD-Schlusskundgebung. Da habe ich auch gesehen, so ein ganz altes, ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug, obendrauf Boxen, Plakate. Und als das Auto weggefahren ist, also dieser Bus von der AfD, da hat das Plakat oben alles geflackert.

Ja, oder selbst auf dem CSD. Und ein lustiges Beispiel, also der Adenauer war ja dann am Samstag vor der Wahl, als er dann wieder frei war, noch auf der AfD-Schlusskundgebung. Da habe ich auch gesehen, so ein ganz altes, ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug, obendrauf Boxen, Plakate. Und als das Auto weggefahren ist, also dieser Bus von der AfD, da hat das Plakat oben alles geflackert.

Ja, oder selbst auf dem CSD. Und ein lustiges Beispiel, also der Adenauer war ja dann am Samstag vor der Wahl, als er dann wieder frei war, noch auf der AfD-Schlusskundgebung. Da habe ich auch gesehen, so ein ganz altes, ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug, obendrauf Boxen, Plakate. Und als das Auto weggefahren ist, also dieser Bus von der AfD, da hat das Plakat oben alles geflackert.

Also hätte die Polizei das hochgenommen, wäre das sicher auch nicht verkehrstüchtig gewesen.

Also hätte die Polizei das hochgenommen, wäre das sicher auch nicht verkehrstüchtig gewesen.

Also hätte die Polizei das hochgenommen, wäre das sicher auch nicht verkehrstüchtig gewesen.

Zu dem Bus hatten wir nicht im Innenausschuss, sondern im Plenum gefragt, also am Sonntag die Beschlagnahme. Aber ich kann das gerne mal transparent machen. Seitdem war ich mit euch im Austausch und dann auch mit der Polizei, weil ich schon auch thematisieren wollte, so einen Bus zu beschlagnahmen im Vorfeld einer Bundestagswahl.

Zu dem Bus hatten wir nicht im Innenausschuss, sondern im Plenum gefragt, also am Sonntag die Beschlagnahme. Aber ich kann das gerne mal transparent machen. Seitdem war ich mit euch im Austausch und dann auch mit der Polizei, weil ich schon auch thematisieren wollte, so einen Bus zu beschlagnahmen im Vorfeld einer Bundestagswahl.

Zu dem Bus hatten wir nicht im Innenausschuss, sondern im Plenum gefragt, also am Sonntag die Beschlagnahme. Aber ich kann das gerne mal transparent machen. Seitdem war ich mit euch im Austausch und dann auch mit der Polizei, weil ich schon auch thematisieren wollte, so einen Bus zu beschlagnahmen im Vorfeld einer Bundestagswahl.