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Vasili Franco

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Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das ist problematisch unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit. Und habe versucht, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Also die Frage ist ja, wenn ein paar MÀngel da sind, dann lass doch die MÀngel beheben und dann kann dieser Bus ganz normal wieder auf die Versammlung fahren.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das ist problematisch unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit. Und habe versucht, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Also die Frage ist ja, wenn ein paar MÀngel da sind, dann lass doch die MÀngel beheben und dann kann dieser Bus ganz normal wieder auf die Versammlung fahren.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das ist problematisch unter dem Aspekt der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit. Und habe versucht, eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. Also die Frage ist ja, wenn ein paar MÀngel da sind, dann lass doch die MÀngel beheben und dann kann dieser Bus ganz normal wieder auf die Versammlung fahren.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Da hatte ich tatsÀchlich auch die Zusagen von der Polizei, dass man darauf hinarbeitet. Das Interessante war dann, ich war dann auch immer wieder mit euch in Kontakt und das, was von der und spÀter auch von der Senatorin und dem StaatssekretÀr mir im Plenum gesagt worden ist, dass man jetzt einen gemeinsamen Termin macht.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Da hatte ich tatsÀchlich auch die Zusagen von der Polizei, dass man darauf hinarbeitet. Das Interessante war dann, ich war dann auch immer wieder mit euch in Kontakt und das, was von der und spÀter auch von der Senatorin und dem StaatssekretÀr mir im Plenum gesagt worden ist, dass man jetzt einen gemeinsamen Termin macht.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Da hatte ich tatsÀchlich auch die Zusagen von der Polizei, dass man darauf hinarbeitet. Das Interessante war dann, ich war dann auch immer wieder mit euch in Kontakt und das, was von der und spÀter auch von der Senatorin und dem StaatssekretÀr mir im Plenum gesagt worden ist, dass man jetzt einen gemeinsamen Termin macht.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das wurde ein ums andere Mal, als die Polizei auf Arbeitsebene mit euch oder euren AnwĂ€lten in Kontakt war, da wusste man dann plötzlich nichts mehr davon oder hat dann erst auf Nachfrage reagiert. Also man hat an jeder Stelle versucht... zu verzögern. Deshalb hat es erstmal eine Woche gedauert, ĂŒber eine Woche gedauert, bis es dann tatsĂ€chlich zu diesem gemeinsamen Begutachtungstermin kam.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das wurde ein ums andere Mal, als die Polizei auf Arbeitsebene mit euch oder euren AnwĂ€lten in Kontakt war, da wusste man dann plötzlich nichts mehr davon oder hat dann erst auf Nachfrage reagiert. Also man hat an jeder Stelle versucht... zu verzögern. Deshalb hat es erstmal eine Woche gedauert, ĂŒber eine Woche gedauert, bis es dann tatsĂ€chlich zu diesem gemeinsamen Begutachtungstermin kam.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das wurde ein ums andere Mal, als die Polizei auf Arbeitsebene mit euch oder euren AnwĂ€lten in Kontakt war, da wusste man dann plötzlich nichts mehr davon oder hat dann erst auf Nachfrage reagiert. Also man hat an jeder Stelle versucht... zu verzögern. Deshalb hat es erstmal eine Woche gedauert, ĂŒber eine Woche gedauert, bis es dann tatsĂ€chlich zu diesem gemeinsamen Begutachtungstermin kam.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Mit zwölf Sitzen. Der Bus war ja beschlagnahmt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Mit zwölf Sitzen. Der Bus war ja beschlagnahmt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Mit zwölf Sitzen. Der Bus war ja beschlagnahmt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja, ich war ja dann auch da. Wir hatten ja befĂŒrchtet, dass das auch etwas eskalieren könnte, weil auch das, was oben gesagt wird, unten anscheinend nicht immer angekommen ist.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja, ich war ja dann auch da. Wir hatten ja befĂŒrchtet, dass das auch etwas eskalieren könnte, weil auch das, was oben gesagt wird, unten anscheinend nicht immer angekommen ist.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ja, ich war ja dann auch da. Wir hatten ja befĂŒrchtet, dass das auch etwas eskalieren könnte, weil auch das, was oben gesagt wird, unten anscheinend nicht immer angekommen ist.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Es hat ja auch super angefangen, der Bus wurde angeschleppt, man hat noch den Schnee auf dem Dach gesehen, obwohl euch ja gesagt worden ist... Und schriftlich versichert wurde, wir haben gesagt, Veranstaltungstechnik, die geht kaputt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Es hat ja auch super angefangen, der Bus wurde angeschleppt, man hat noch den Schnee auf dem Dach gesehen, obwohl euch ja gesagt worden ist... Und schriftlich versichert wurde, wir haben gesagt, Veranstaltungstechnik, die geht kaputt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Es hat ja auch super angefangen, der Bus wurde angeschleppt, man hat noch den Schnee auf dem Dach gesehen, obwohl euch ja gesagt worden ist... Und schriftlich versichert wurde, wir haben gesagt, Veranstaltungstechnik, die geht kaputt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das Problem ist ja trotzdem von Anfang an, also die DEKRA kann ja nur begutachten, was fĂŒr den Straßenverkehr zulĂ€ssig ist. Die haben ja einfach gar nichts mit Versammlungen zu tun. Das ist dann alleine die Entscheidung der Polizei.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Das Problem ist ja trotzdem von Anfang an, also die DEKRA kann ja nur begutachten, was fĂŒr den Straßenverkehr zulĂ€ssig ist. Die haben ja einfach gar nichts mit Versammlungen zu tun. Das ist dann alleine die Entscheidung der Polizei.