#8 "Rauchen im Gemeinderat" der Kommunalverfassungsstreit

In der heutigen Folge widmen wir uns das erste Mal dem Öffentlichen Recht und hier konkret dem Kommunalrecht. Ja, richtig gelesen – dem Kommunalrecht. :) Ein Rechtsgebiet, das etwas unter dem Radar fliegt. Dies leider zu Unrecht, denn es öffnet erstens Tür und Tor für ganz viele verwaltungsprozessrechtliche, interessante Rechtsfragen und beinhaltet auch selbst hoch relevante Fallgestaltungen. Stichwort: Klausurrelevanz. Für die Klausur ist der Kanon an Problemen überschaubar, sodass eine fokussierte Auseinandersetzung mit diesen Problemfeldern, die nötigen Kenntnisse vermitteln kann, um einen kommunalrechtlichen Sachverhalt in den korrekten Kontext der Prüfung einbetten zu können. Wenn ihr euch also gerade in der Examensvorbereitung oder bspw. in der Vorbereitung auf die Übung im öffentlichen Recht befindet, dann ist diese Folge exakt für euch gemacht. Mit einem dieser Problemfelder beschäftigen wir uns heute: dem Kommunalverfassungsstreit. Es geht um die Frage, ob und wenn ja, wie ein Gemeinderatsmitglied den Bürgermeister gerichtlich zu einem Handeln veranlassen kann. Wir hoffen wie immer, dass Euch die Folge gefällt und freuen uns auf Euer Feedback!

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