Anspruch und Wirklichkeit: Wie steht es um den Datenschutz?

Als der Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 mit dem sogenannten Schrems II-Urteil das Datenschutzabkommen Privacy Shield für ungültig erklärte, war dem Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA auf einen Schlag die Legitimation entzogen. Datenschützer hatten dieses Urteil längst kommen sehen, denn das europäische Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist mit der Realität der US-amerikanischen Datenverarbeitung unvereinbar. Trotzdem hat diese neue Rechtslage die Verantwortlichen vor eine gigantische Aufgabe gestellt: Es muss garantiert werden, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen datenschutzkonforme Digitalisierung möglich wird. Deutschland ist aber weit davon entfernt, zentrale Aufgaben wie Bildung und Verwaltung datenschutzkonform digital organisieren zu können. Rückgriffe auf Angebote, die personenbezogene Daten in die USA übertragen, scheinen kaum vermeidbar – hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Alexander Roßnagel ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Kassel und jetzt Datenschützer im Hauptberuf: Im März 2021 hat der Wissenschaftler und Datenschutzexperte das Amt des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernommen. Im Digitalgespräch spricht er über den Arbeitsalltag und die dringendsten Aufgaben in seiner Behörde, erklärt Möglichkeiten und Spielräume, Datenschutz zu sichern und gibt Ausblicke auf kommende Herausforderungen. Mit den Gastgeberinnen Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert er außerdem die Bedeutung von Datenschutz für ein selbstbestimmtes Leben und die Abwägung von Grundrechten und Werten, die sich daran orientiert.

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