Von Datenschutz zu Datensouveränität: informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft

Auch wenn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in unserer Demokratie nach wie vor Bestand hat: die Regeln und Forderungen des Datenschutzes sind zumindest umstritten. Nicht nur ist konsequenter Datenschutz in der Praxis vielfach kaum zu gewährleisten. Er scheitert systematisch etwa an intransparenten Geschäftsmodellen oder der Sorglosigkeit von Verbraucher:innen, die ihre Daten und Datenspuren unbedacht teilen. Es stellt sich außerdem immer häufiger die Frage, ob Datenschutz nicht das Interesse von Bürger:innen einschränkt, ihre persönliche Daten aktiv zu ihrem eigenen wie auch gesellschaftlichem Nutzen einzusetzen. Lautet die Alternative lediglich „Schutz“ oder aber „Weggabe“, können wir keine Bedingungen für die Nutzung unserer Daten stellen. Wir können sie auch nicht gezielt investieren, sie gleichsam kontrolliert arbeiten lassen. Beispiele aus der Medizinforschung liegen nahe, wenn z. B. Patienten im Eigeninteresse Daten „spenden“ möchten. Und auch abseits von Gesundheitsfragen wird den Individuen die Beteiligung an Potentialen von Big Data erschwert oder unmöglich gemacht. Auch kollektive Interessen lassen sich kaum an die Datenweggabe knüpfen. Neue Konzepte der Datensouveränität hinterfragen hier den klassischen Datenschutz: Anstelle der Idee des Schützens und Abschirmens soll das Motiv eines mündigen, produktiven und gestalterischen Verfügens über die Daten treten, die wir in unserem täglichen Leben generieren. Steffen Augsberg ist Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied des Deutschen Ethikrats. Der Experte für Fragen nach ethischen Implikationen unserer verfassungsmäßigen Rechte ist auch ein ausgewiesener Kenner der Idee von Datensouveränität. Im Digitalgespräch erklärt er, was sich hinter dem Begriff verbirgt und wie Datenschutz und Datensouveränität mit dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zusammenhängen. Mit Gastgeberinnern Marlene Görger und Petra Gehring diskutiert er, wohin die Entwicklung der Datensouveränität als neuem Leitparadigma gehen könnte, welche Fragen nach praktischer Umsetzung, Sicherheit und Vertrauen sich dann stellen und warum Datenschutz als Option – nur eben nicht als einzige – dabei enthalten bleibt.

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