Chapter 1: What scandals are currently affecting the AfD?
Das trifft sie deswegen ins Markt, erstens, weil es sozusagen in ihre ganze Propagandageschichte rein zielt, nämlich die Propagandageschichte, dass das die korrupten Eliten sind und die AfD die saubere Partei ist, die Deutschland retten will von diesen korrupten Eliten. und sie selber quasi diesen Anschein zumindest am Wecken der Viehvetternwirtschaft betreiben.
Und das Zweite ist, dass es ausgerechnet das Bundesland ist, in dem sich die größten Chancen ausrechnen, den Sitz in den Landtag zu bekommen und den Ministerpräsidenten zu stellen und dann die maximale Disruption zu erzeugen in Deutschland.
Wir müssen über die AfD reden, darüber, was dort gerade an Skandalen fast täglich neu rauskommt. Es geht um interne Konflikte, es geht um Vetternwirtschaft, es geht um Familienfilz. von Bürgerbüros über Landtage bis in den Bundestag. Und es stellt sich die Frage, wie gefährlich wird das für diese Partei, für die AfD im Superwahljahr?
Ist das ein Thema, was wirklich auch die Wähler beschäftigt, also diejenigen, die die AfD im Osten wählen, aber auch im Westdeutschland? Und darüber möchte ich sprechen mit einem Kenner der Partei, der schon mal hier zu Gast war. Ich freue mich, dass Martin Debes vom Stern wieder bei mir ist. Grüß dich, Martin. Hallo, Paul.
Martin, für diejenigen, die von diesem Skandal nur oberflächlich bislang mitbekommen haben, wie ist das Ganze entstanden, rausgekommen und um was geht es da genau?
Der Ursprung ist ein Machtkampf innerhalb der Sachsen-Anhalter AfD. Also der ehemalige Generalsekretär Jan-Wenzel Schmidt, ein Bundestagsabgeordneter,
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Chapter 2: How did the internal power struggle within the AfD escalate?
hat sich verstritten mit dem Rest der Landesspitze in Sachsen-Anhalt, der sogenannten Pokerrunde. Dazu gehören auch zum Beispiel der Landesvorsitzende Martin Reichert und andere. Und die haben ein Parteiausschussverfahren gegen Jan Wenzel-Schmidt angestrengt vor Weihnachten und daraufhin hat dann der Kollege Schmidt gedroht.
Er würde Schmutz über sozusagen die anderen ausgießen und das hat er dann auch gemacht. Und gleichzeitig kamen noch Recherchen von Kollegen von verschiedenen Medien dazu, die also herausgefunden haben, dass das, was Winsel Schmidt da behauptet, zum großen Teil stimmt. Nämlich, dass die Partei bzw.
die Abgeordnete im Landtag und die im Bundestag aus Sachsen-Anhalt sich gegenseitig ihre Verwandten anstellen, teilweise im großen Stil. Und ja, dass das dem Vorwurf der Vetternwirtschaft auf jeden Fall gerechtfertigt ist.
Wir kommen gleich auf die konkreten Vorwürfe. Martin, nochmal einen Schritt zurück. Der Jan-Wenzel-Schmidt, wer ist das und was ist das für eine sogenannte Pokerrunde, vor der man jetzt immer wieder hört?
Also der Jan-Münzer-Schmidt ist jemand, der in der Sachsen-AfD lange sehr mächtig war und dort die Strippen gezogen hat. Und wie es oft so ist, manche Sachen halt übertrieben hat, wahrscheinlich sein Machtanspruch zu groß wurde.
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Chapter 3: What role does nepotism play in the AfD's current issues?
Er selber hat sich auch, also das ist jetzt wahrscheinlich ein bisschen zu ausführlich, hat sich selber...
in, wie soll ich sagen, ohne dass man das irgendwie rechtlich jetzt bewertet, also es ist noch nicht strafbar, was er gemacht hat, aber es sind Geschäfte gewesen, unter anderem auch mit diesem chinesischen Spion oder dem mutleidlichen chinesischen Spion, der bei Maximilian K. beschäftigt war. Es ging um Diamanten oder falsche Diamanten.
Es ging darum, er hat auch Leute angestellt, es wurde ihm vorgeworfen, dass das Scheinbeschäftigungen waren, Wiederum auch beim Thema Landesvorsitzenden und so weiter. Und das alles ist dann in den Bericht erstattet worden, vor allen Dingen von den Kollegen von T-Online.
Und daraufhin hat man diese Berichterstattung von den sogenannten Fake News, von der Lügenpresse, wie ja die AfD immer gern behauptet, genommen, um ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt anzustrengen. Und der Bumerang der Geschichte ist eben jetzt,
dass er seine alten Leute, mit denen er in dieser sogenannten Pokerrunde, das war auch wirklich echt eine Pokerrunde, da wurde auch teilweise Poker gespielt. Das sind also alles Leute, die in der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle spielen, unter anderem auch der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch. Und die hat er jetzt alle angezinkt.
Und wie gesagt, es kommen ja noch Recherchen von den Kollegen dann dazu, auch von uns. Und Das alles gibt ein Gesamtbild, das sehr ungünstig ist für die AfD, zumal das ja dann auch weiterhin über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Also es gibt ja die Geschichte, dass Tino Chrupalla, der Bundesvorsitzende, in seinem Büro eine Ehefrau eines Landtagsabgeordneten beschäftigt hat.
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Chapter 4: Why is the AfD's credibility at risk in the upcoming elections?
Es gibt die Geschichte, dass Markus Frohnmeiers Gattin, also der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, dass die Frau bei einem Bundestagsabgeordneten angestellt ist. Das sind alles Sachen, die übrigens legal sind. Die sind nicht verboten in Deutschland. Die haben aber, wie Herr Kropalla selber zugeben musste bei Karin Mijoska in der Sendung, ein Geschmäckle.
Und das ist sehr freundlich formuliert.
Du sagst es, das Ganze hat ein massives Geschmäckle. Und dennoch die Frage, gab es das auch oder gibt es das bei anderen Parteien? Ist da etwas bekannt, wie es bei SPD, CDU, Grünen ablief oder abläuft? Sind da ähnliche Fälle bekannt?
Also es gab ja, und darauf hat ja die AfD auch verwiesen, vor allen Dingen bei der CSU im Jahr 2013 die sogenannte Verwandtenaffäre, wo auch bekannt wurde, dass im größeren Stil Verwandtschaft beschäftigt wurde, überkreuz beschäftigt wurde. aber teilweise auch direkt.
Es gibt ja im Prinzip dann diese Regelung seitdem ja auch im Abordnungsgesetz, dass man nicht direkt der Verwandtschaft anstellen darf. Das heißt also, man darf nicht seinen eigenen Bruder oder seine eigene Schwester oder seinen eigenen Papa beschäftigen. Aber über Kreuzbeschäftigung, das heißt also, wenn ich jetzt von jemandem
den ich gut kenne, einen Bundesabgeordneten aus der Fraktion, die Freundin oder die Frau oder den Sohn einstelle, dann geht das.
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Chapter 5: How are family ties influencing job placements in the AfD?
Bis zum gewissen Grad kann man ja sogar sagen, dass die Argumentation der AfD funktioniert. Also bis zu einem gewissen Grad. Sie haben ja immer gesagt, wir haben am Anfang sehr schlecht Leute gefunden, weil wir ja vom Verfassungsschutz verfolgt werden, weil wir in die Ecke gestellt werden und ausgegrenzt werden. Und deswegen... haben wir eine weniger Auswahl bei Leuten.
Und zweitens brauchen wir ein besonderes Vertrauensverhältnis, weil wir ja immer nicht wissen, ob wir ausspioniert werden. Bis zum gewissen Grad kann man das sogar noch aus der Frühphase der AfD verstehen. Aber jetzt ist es natürlich nicht mehr so. Und wie Recherchen auch zeigen, ist es ja so, dass die AfD selbst sehr viele Mitarbeiter hat.
Deutlich mehr Mitarbeiter hat zum Beispiel im Deutschen Bundestag, aber auch im Landtag von Sachsen-Anhalt als die anderen Fraktionen. Und Das zeigt also, dass dieses Argument zumindest zum großen Teil in die Irre führt.
Jetzt müssen wir das vielleicht einmal erklären für die Leute, die das nicht so genau wissen, wie das abläuft. Also wenn man Bundestagsabgeordneter oder Landtagsabgeordneter ist, dann hat man natürlich ein Büro. Da gibt es dann eine Assistenz, aber es gibt auch wissenschaftliche Mitarbeiter.
Chapter 6: What similarities exist between the AfD and other political parties regarding nepotism?
Es gibt persönliche Referenten. Man hat ein bestimmtes Budget, wo man Leute einstellen kann. Dieser Prozess der Anstellung, wie läuft der ab? Ist da jeder Abgeordnete kann selbst entscheiden, wer für ihn arbeitet oder gibt es da Richtlinien, an die man sich halten muss? Also im Sinne von für die Position muss man dieses oder jenes studiert haben oder diese oder jene Erfahrung haben?
Ich glaube, die Freiheit ist sehr groß von den Leuten, die einstellen dürfen. Es ist nicht wie wenn man Ministeriumsmitarbeiter einstellt und sagt, man braucht ein abgeschlossenes Hochschulstudium zum Beispiel für diesen oder jenen Posten. Natürlich guckt man normalerweise, dass man qualifizierte Leute bekommt und hat natürlich seine eigenen Kriterien.
Zum Beispiel wird ja auch darauf verwiesen, dass die Einstellung von dem Vater von Ulrich Siegmund, also dem Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt der AfD, der ist ja bei einem Sachsen-Anhalter-Bundestagsabgeordneten, Herrn Korell, angestellt als Büroleiter.
Und darauf hat dann immer auch Herr Kropalla verwiesen, der ist Diplomingenieur und deswegen würde er auch die Qualifikationen haben, um das zu machen. diesen Job auszuführen. Aber das ist natürlich gar keine Voraussetzung. Man muss nicht diplomenschön sein, um Büroleiter zu werden. Es hilft dann nur, ein abgeschlossenes Hochschulstudium zu haben.
Aber da bin ich ehrlich gesagt überfragt, ob das jetzt die Voraussetzung ist.
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Chapter 7: What are the implications of the upcoming elections for the AfD?
Aber man darf, wenn man zum Beispiel ein Bundestagsorgan hat, also ich mache das jetzt aus dem Gedächtnis, also ich habe 26.000, 25.000, 26.000 Euro zur Verfügung als Budget im Monat. Das ist eine enorme Summe. Und die kann er dann für Personal ausgeben. Und das zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Wahlkreisbüros. Und das kann natürlich splitten, wie er möchte.
Also ob es nur Teilzeit nennen möchte oder nicht. Aber man kann natürlich das in verschiedene kleinere Produktionen aufteilen. Man muss ja nicht nur Vollzeitstellen schaffen. Man kann das auch in Teilzeitstellen aufteilen. Das hat die AfD ziemlich freihändig gemacht. Auch deswegen kommt sie auf so viel Personal.
Und ja, und da muss man auch die Frage stellen, manchmal auch, was machen die eigentlich da? Wobei das natürlich sehr schwierig ist, das zu recherchieren.
Was kann man bislang über das Ausmaß sagen? Also um wie viele Personen geht es da?
Chapter 8: How are party leaders responding to the internal crises within the AfD?
Bei wie vielen ist es wirklich etwas, wo du sagen würdest, das ist skandalös, weil man eben genau sagen kann, dass die Person dafür eigentlich nicht befähigt ist oder wo nachgewiesen wird, dass sie dieser Arbeit nicht so nachgehen kann, wie man das eigentlich erwarten würde. Also wie groß ist das, worüber wir da jetzt sprechen?
Welches Ausmaß? Naja, erstmal würde ich nochmal kurz sagen, das ist ja gar nicht so darum, das ist ja die nächste Frage wäre ja, was machen die eigentlich, sind die befähigt dazu, ist das vielleicht eine Scheinbeschäftigung.
Die erste Frage ist ja überhaupt erstmal, ist das anrückig, wirkt das nicht komisch, wenn zum Beispiel von Herrn Rausch die drei Geschwister, Schwägerin, Ehefrau, keine Ahnung, also fünf direkte Verwandte...
Ich lese einmal vor, also Tobias Rausch, der parlamentarische Geschäftsführer im Landtag in Sachsen-Anhalt, die Partnerin ist Referentin der Landtagsfraktion, der Schwager ist Mitarbeiter im Büro eines Abgeordneten. Drei weitere Geschwister von Herrn Rausch sind tätig für die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiß und deren Tochter wiederum ist angestellt in Rauschs Landtagsfraktion.
Also da gehört jetzt sehr viel Zufall zu, dass die alle das können, oder?
Also das, wie gesagt, ich will niemandem etwas unterstellen. Vielleicht hat Herr Rausch eine sehr qualifizierte Verwandtschaft, die sozusagen total politisch interessiert ist und für die Sache der AfD kämpft und deswegen natürlich für diese Post geeignet ist.
Aber wenn das bei einer anderen Partei so vorkäme, dann wüsste ich, wie schnell die AfD auf der Zünder wäre und was sie alles behaupten würde. Wir haben das ja auch schon erlebt. Zum Beispiel Patrick Greichen erinnern wir uns. Richtig, richtig.
Die Clan-Kriminalität sozusagen im Umfeld von Herrn Habeck, damals im Ministerium, die sogenannte, das heißt also Patrick Reichen, der Staatssekretär. Und wo es dann ja noch nicht mal direkte Verwandtschaft teilweise gab, sondern eben auch nur, es ging ja dann auch um Trauzeugen und solche Dinge.
Also...
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