Chapter 1: What does the election outcome in Baden-Württemberg mean for the Merz government?
Also meine Prognose wäre, wir werden hier ein Reformchen sehen, wir werden dort ein Reformchen sehen und auch ein bisschen Fortschritt, aber der große Befreiungsschlag wird ausbleiben. Und das wird dann einen Schlag nochmal ins Kontor bei den Wahlen im September geben. Und dann würde ich keine hohen Wetten mehr darauf abschließen wollen, dass diese Regierung es bis zum Ende macht.
Die Wahl in Baden-Württemberg beschäftigt die Berliner Politik. Aufarbeitung und Aufbereitung bei CDU, SPD und natürlich den Grünen und der FDP. Und die Frage ist, was bedeutet das jetzt für den Bund und was bedeutet es möglicherweise auch für die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz? Das wollen wir heute nochmal vertiefen.
Es gab Sitzungen der Parteien und es ist spannend, welche... Und gleichzeitig ist das Thema Iran-Krieg groß, natürlich auch weiter in Deutschland. Wirtschaftlich zum einen und zum anderen die politische Debatte, sie wird schärfer. Lars Klingbeil, der SPD-Chef, sagt, das ist nicht unser Krieg und auch bei Friedrich Merz.
ist die Argumentation mittlerweile eine andere, als sie noch zu Beginn des Krieges war. Auch da wollen wir draufschauen mit einer ganz tollen Kollegin, die schon ein paar Mal hier zu Gast war. Sie ist Chefredakteurin beim Redaktionsnetzwerk Deutschland und gleichzeitig Chefin des Hauptstadtbüros. Ich freue mich, dass Eva Quadbeck wieder bei uns ist.
Chapter 2: How are the CDU, SPD, and Greens reacting to the election results?
Hallo Eva. Hallo Paul, grüße dich. Eva, wir nehmen auf am Montagmittag. Gerade sind die ersten Sitzungen der Parteien zu Ende gegangen, unter anderem der CDU-Bundesvorstand. Ich habe von dort gehört, dass Friedrich Merz durchaus etwas, wie soll man sagen, einer hat es zerknittert formuliert, dass das ein enges Rennen war, dass man natürlich traurig ist.
Aber es scheint so zu sein, dass man keinerlei Verantwortung im Bund hat. Was hörst du aus deinen Quellen? Da hatte die Union ja auch schon vorgebaut, dass sie möglichst keine Verantwortung auf Bundesebene übernehmen muss. Also als ich abzeichnete, dass die Grünen dann tatsächlich auf armes Länge rankommen,
Ist auch schon mal gestreut worden, dass das ja doch ein bisschen blasser Kandidat ist, der Hagel. Es ist auf seine Fehler verwiesen worden bei der Union. Und damit war klar, dass das schon eine Abwehrschlacht dafür war, dass Hagel oder die Baden-Württemberger CDU im Zweifelsfall sagen werden, da hat der Rückenwind aus Berlin gefehlt.
Also gegenseitiges Blame Game und sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Und ich würde mal sagen, beide Seiten haben recht. Beide Seiten haben recht, sagst du, aber was bedeutet das für den Bundeskanzler, dieses Ergebnis jetzt?
Chapter 3: What challenges does the SPD face in the upcoming elections?
Ja, das ist schon eine Schwächung. Es ist eine Schwächung, weil Merz wie so oft den Mund einfach zu voll genommen hat. Er hat im Januar angekündigt, dass man demnächst zehn Ministerpräsidenten haben möchte. Man hat geglaubt, dass die CDU in Baden-Württemberg das sicher nach Hause schaukelt. Die hatten geglaubt.
zwischenzeitlich bis zu 14 Prozentpunkte Abstand auf die Grünen und das ist alles zerbröselt, alles verloren gegangen und deshalb fühlt sich das nicht so an, als habe man eben ein Land nicht erobern können, das einem sowieso nicht gehört hat, also was die Staatskanzlei angeht, sondern es fühlt sich an wie eine krachende Niederlage, weil eben
die Erwartung vorher wieder viel zu hoch gebaut worden war. Und das ist typisch Merz, den Mund einfach zu voll nehmen und dann hinterher Wunden lecken müssen. Wofür braucht Merz als Kanzler die CDU-Siege in den Ländern? Geht es da um gute Stimmung in der Partei, ruhiger Regieren und dass er weniger beweisen muss?
Geht es da auch schon um eine mögliche Kanzlerkandidatur 2029, in dem man Wahlerfolge hat? Was ist da der Hintergrund? Also März braucht jetzt einfach unbedingt mal einen Erfolg.
Nachdem im Sommer nicht der versprochene Aufwind kam, der Herbst der Reformen ausgeblieben ist und jetzt auf Bundesebene immer noch nicht das in Gang gesetzt wurde, was wir so dringend brauchen, nämlich die Reformen und der Bürokratieabbau. Ja, es sind viele Weichen gestellt worden, aber die Bürgerinnen und Bürger spüren es noch nicht und
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Chapter 4: What impact does the Iran conflict have on Germany's internal politics?
Und Merz steht innenpolitisch einfach mit leeren Händen da und auch außenpolitisch, kommen wir bestimmt gleich noch darauf zu sprechen, läuft es nicht mehr so ganz rund wie am Anfang und deshalb hätte er jetzt einfach dringend diesen Sieg in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg war früher auch immer CDU-Stammland.
Das zurückzuholen von den Grünen, nachdem Kretschmann da abtritt und Özdemir echt aus einer Außenseiterposition gestartet ist, das wäre jetzt wirklich ein kleiner Erfolg gewesen, den er dringend gebraucht hätte und den er nicht bekommen hat.
Dass er den nicht bekommen hat und dass es jetzt keinen Rückenwind gibt, was bedeutet das für die Wahlen in Rheinland-Pfalz dann in zwei Wochen und was wäre, wenn auch da der Erfolg ausbleibt und am Ende Alexander Schweitzer der SPD-Ministerpräsident bleibt? Man sagt ja immer, unter den Blinden ist der einäugige König.
Und die Union steht nach dieser Wahl immer noch ein bisschen besser da als die SPD, die ja mit fünfeinhalb Prozent wirklich zerschmettert wurde, muss man sagen, in Baden-Württemberg. In noch keinem anderen Bundesland hat sie so schlecht abgeschnitten wie dort. Und eigentlich zeichnete sich in Rheinland-Pfalz gerade das Gleiche ab, wie wir in Baden-Württemberg gesehen haben, nämlich ein
Ein komfortabler CDU-Vorsprung und der amtierende Ministerpräsident oder die Regierungspartei kommt eben sehr nah ran. Genau diesen gleichen Trend haben wir auch in Rheinland-Pfalz.
Und wenn das jetzt in Rheinland-Pfalz nicht so dramatisch für die SPD ausgegangen wäre, hätte ich gesagt, ja, da wird sich wahrscheinlich das Gleiche jetzt ereignen, nämlich dass am Ende die SPD die Union überholt. Aber nach diesem Wahlergebnis in Baden-Württemberg bin ich mir da nicht mehr so sicher.
Es könnte sein, dass dann eben die Union aufgrund der noch größeren Schwäche der SPD das doch nach Hause schaukeln könnte. Das Rennen ist offen. Wir werden am 22.
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Chapter 5: How is the Merz government responding to rising energy prices?
März sicherlich einen ähnlich spannenden Wahlabend erleben wie gestern. Jetzt ist es so, wenn man auf Rheinland-Pfalz schaut, also in die Zukunft ein bisschen, zumindest zwei Wochen. Dann sagen viele, dass es in der Union mindestens genauso große Sorgen gibt für den Fall, dass die SPD dort verliert. Lass uns auf die SPD schauen. Du hast es angesprochen, 5,5 Prozentpunkte.
Was würde es bedeuten, wenn man den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz verlieren sollte? Das wäre für die SPD natürlich nochmal ein echt herber Schlag ins Kontor. Die haben nicht mehr viele Ministerpräsidenten und man sieht ja, wie die einstige Volkspartei ohnehin schon zerbröselt, zerfleddert ist, wie sie auch keinen wirklichen sinnhaften Kern mehr hat, wofür sie eigentlich steht.
Ihre Kernklientel hat sich total von ihr entfernt und Rheinland-Pfalz wäre jetzt noch so ein kleiner Fels in der Brandung, in der die SPD im Moment unterzugehen droht. Und wenn das nicht funktioniert, zusammengerechnet mit dem schlechten Baden-Württemberg-Ergebnis,
dann kann das natürlich sein, dass da eine weitere Abwärtsspirale bei der SPD in Gang kommt, dass man reden wird über Lars Klingbeil, über die Frage, muss vielleicht doch Regierungsamt und Partei getrennt werden und dann besteht die Gefahr, dass die SPD den Fehler wiederholt, den sie schon so oft in ihrer Geschichte gemacht hat, dass sie nämlich sagt, oh, jetzt brauchen wir aber SPD pur, jetzt müssen wir noch ein bisschen nach links rücken und dann wird alles gut, aber besser sollten sie mal auf die Wahlen in Baden-Württemberg schauen und sehen,
dass Wahlen am Ende in Deutschland immer noch in der Mitte gewonnen werden können. Also du glaubst, dass es dann um Personen gehen könnte, also wenn man Rheinland-Pfalz verliert. Also um die Führung, um die SPD-Führung.
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Chapter 6: What are the implications of the SPD's poor performance in Baden-Württemberg?
Wir kennen das ja aus der Vergangenheit. Wir erinnern uns an Kurt Beck und andere, die dann unter die Räder geraten sind, oft eben auch nach Landtagswahlen. Ja, also was ich bei der SPD noch nie erlebt habe, ist, dass sie nach einer Niederlage sagen, so jetzt reißen wir uns mal alle zusammen, gucken, jeder kehrt vor seine eigene Tür und dann machen wir eine konstruktive Politik.
Also das habe ich bei der SPD nach solchen Wahlniederlagen, nach solchen echten Klatschen noch nie erlebt. Im Gegenteil, man stellt sich hin vor die Kameras, wirft Floskeln raus, wir werden das Ergebnis sorgfältig analysieren und dann, werden Personen abgesägt, weil das ja auch immer das Leichteste ist.
Also das ist ja viel leichter, als zu sagen, dass man sich jetzt tatsächlich mal auf die Sache konzentriert und vielleicht auch schaut, ob nicht am Ende... in der Mitte die Sozialdemokraten überleben können, anstatt sich mit Linken und Grünen am Rand darum zu balgen, wer denn jetzt nun den höchsten Mindestlohn fordert und meinetwegen den Arbeitgebern noch die stärksten Auflagen aufbohmt.
Du sprichst diese Floskeln an, die sind, glaube ich, vielen Hörern und Hörerinnen aufgefallen wieder nach dieser Wahl. Warum denken sich da Politiker eigentlich nie was Neues aus? Weil das so gelernt ist, weil man damit irgendwie alles andere überdecken kann? Warum sind das immer die gleichen Stanzen?
Ja, es ist ja eine Form von Hilflosigkeit, dass das kommt und manchmal kann ich das schon voraussagen, was jetzt als nächster Satz in ein Mikrofon gesprochen wird, je nachdem, welche Partei und welche Person es ist. Es ist also wirklich seit Jahrzehnten immer das Gleiche und immer dieses, ja, es ist bitter, es ist enttäuschend und
Wir werden es sorgfältig analysieren und wir müssen nach vorne schauen und nein, Konsequenzen ziehen wir nicht.
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Chapter 7: How might internal conflicts within the SPD affect its leadership?
Vor allen Dingen ist es hilflos und sie machen es, um Zeit zu gewinnen, weil die Ratlosigkeit in einem solchen Moment groß ist, obwohl man sich ja eigentlich auf die schlechten Ergebnisse angesichts der Umfragen auch vorbereiten kann und dann erwischt es sie doch immer wieder kalt.
Jetzt hofft ja die SPD, dass es den Effekt gibt, das hat zumindest Lars Klingbeil am Sonntag gesagt, dass es einen ähnlichen Effekt gibt für Alexander Schweitzer wie für Cem Özdemir, also dass er sich von der Partei ein bisschen entkoppeln kann. Das hat Klingbeil so nicht gesagt, aber das war ja der Özdemir-Effekt. Und dass es dann um den Landesvater geht, um die Person.
Und tatsächlich ist ja der CDU-Kandidat Schnieder sehr unbekannt. Also könnte das aus SPD-Sicht nochmal klappen? Oder ist diese Krise so groß, dass die Leute eben nicht mehr SPD ankreuzen, egal wer da vorneweg marschiert? Also ich halte das nicht für ausgeschlossen, dass Schweizer es schaffen kann.
Der ist jetzt als Ministerpräsident auch kein Überflieger, aber genau wie du sagst, er hat die höheren Bekanntheits- und Beliebtheitswerte im Vergleich zu Schnieder. Und das stimmt ja auch, das haben wir in Baden-Württemberg auch gesehen, am Ende war es eine Personalwahl, wem vertraue ich das Land an. Was eine Hypothek für die SPD ist, ist wirklich das Wahlergebnis aus Baden-Württemberg.
Das kann natürlich sein, dass das dann psychologisch nochmal so einen Negativeffekt gibt. Eine Partei, die im Nachbarland nur 5,5 Prozent kriegt, wie kann man der denn dann in Rheinland-Pfalz vertrauen? Also das ist eine Hypothek.
Das Verrückte, fand ich, so ein bisschen am Sonntag war, dass diese SPD-Niederlage, also diese 5,5 Prozent, irgendwo auch medial schon so eingepreist schien, dass das gar nicht mehr ein großes Thema war.
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Chapter 8: What future challenges could arise for the coalition government?
Klar, Özdemir, der strahlende Sieger, Hagel, das waren auch medial die größeren Themen und dennoch...
ist es ja, wenn man es mit früheren Ergebnissen vergleicht, also dass die SPD wirklich fast dort aus dem Landtag geflogen wäre, so hart muss man das ja formulieren, das ist ja noch einmal ein Einschnitt, den man in einem so großen Bundesland, Flächenland, auch Industrieland einst eben oder immer noch ist, noch nie gesehen hat. Was hörst du von deinen SPD-Quellen seit Sonntag?
Also versuchen die das einfach irgendwie weg zu ignorieren, um schnell... in Richtung Rheinland-Pfalz umzuschwenken oder sind da schon die Ersten, die die Messer wetzen und wissen, okay, die holen wir dann raus, wenn Rheinland-Pfalz schief geht? Was ist da so die Stimmung in der Partei? Also die Schockwelle war gigantisch, weil was eingepreist war, war einstellig.
Aber man hatte eher gedacht, einstellig so vielleicht acht Prozent. Und dass man fast auf die Fünf-Prozent-Hürde fällt, also dass man am Ende ja beinahe den Einzug in den Landtag verpasst hätte, wie die Linkspartei und die Liberalen. Damit hatte dann doch keiner gerechnet, dass es so runterrauscht. Und dementsprechend groß war dann doch nochmal...
Der Schock, der an dem Abend durch die Funktionärsreihen gegangen ist. Und jetzt heißt es ja erstmal, man will keine Konsequenzen ziehen und was diszipliniert ist auf jeden Fall die Wahl in Rheinland-Pfalz, also bis zum Ende. Am 22.
März wird man da die Füße stillhalten und dann kann das gut sein, dass eben auch über Personal diskutiert wird und eben auch über die Frage ist Lars Klingbeil tatsächlich der richtige Parteichef oder ob man wie seinerzeit als Schröder, das Land in so einer großen Krisenzeit führte, ob man dann nicht doch Parteisitz und Amt wieder trennen muss.
Wobei das jetzt ja viel komplexer ist, als es damals war, weil wir ja zwei Parteivorsitzende haben. Und man kann ja schlecht den Vizekanzler dann im Amt lassen und die, also nicht im Amt lassen und bei der Arbeitsministerin dann trotzdem diese Doppelbesetzung machen. Also das ist reichlich kompliziert an der Stelle.
Jetzt ist ja das Interessante bei Lars Klingbeil, wenn man sich die Politiker-Rankings, also die Beliebtheits-Rankings anschaut, dass er da zusammen mit Pistorius, Pistorius auf 1 und Klingbeil häufig auf 3, 4, 5, aber immer noch sehr weit vorne, vor allem im Vergleich zum Bundeskanzler steht.
Also so richtig, dass man sagen kann, das liegt jetzt an dem unbeliebten Lars Klingbeil, dass die SPD da steht, kann man ja eigentlich nicht, oder? Da geht es dann weniger um seine Person und um seine Persönlichkeitswerte, sondern da geht es dann um die Frage, führt er die Partei so, dass sie erfolgreich sein kann.
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