Chapter 1: How has Donald Trump influenced the political landscape in Germany?
Europa ist für diese Leute ein Feindbild und die hätten mit einer solchen Konfrontation, meinetwegen auch eine militärische Konfrontation, meiner Einschätzung nach kein Problem und das ist im Kanzleramt natürlich auch bekannt. Die Wahrscheinlichkeit haben die, glaube ich, nicht sehr hoch angesetzt, aber völlig ausschließend kann man bei diesem Präsidenten ja gar nichts sagen.
Wir wollen langsam zurück in die Innenpolitik, aber das geht zumindest heute noch nicht ganz ohne Donald Trump, denn Trump ist das Thema bei allen Parteien. Spaltet Trump die Bundesregierung und die Opposition oder hat er das zumindest in den vergangenen Tagen und was bedeutet das für die innenpolitische Ausrichtung?
Erst einmal, was war Friedrich Merz Rolle bei dem Deal, wenn man das denn schon so bezeichnen kann, weil man nicht weiß, was in wenigen Tagen passiert ist. Wie blickt eigentlich die SPD auf Trump? Wie steht Lars Klingbeil da, der sich ja sehr eindeutig geäußert hat?
Dann müssen wir darauf schauen, was die Grünen in Europa gemacht haben, denn die haben mit Rechtsradikalen gemeinsam abgestimmt. Da ging es um das Mercosur-Abkommen, was ja, wenn man so will, eine Art Anti-Trump-Abkommen war, um sich eben loszulösen. Darüber wollen wir sprechen und genauso wie über die AfD. die irgendwo zwischen Wladimir Putin und Donald Trump steht.
Und ich freue mich, dass eine tolle Kollegin wieder bei mir ist, Mariam Lau. Sie ist im Zeit-Hauptstadtbüro und ich freue mich, dass sie hier ist. Hallo Mariam.
Hallo Paul, ich freue mich auch sehr, wieder hier zu sein.
Mariam, es gab einige Zuhörerinnen und Zuhörer, die mir geschrieben haben, wenn ihr so berichtet, wie das alles zustande kam, der Deal und wie Friedrich Merz denn eigentlich mit Donald Trump kann. Woher wisst ihr das eigentlich?
Fand ich eine ganz gute Frage und ich dachte, die richte ich jetzt mal an eine Kollegin, die noch sehr viel häufiger mit Friedrich Merz unterwegs ist, weil du als Hauptstadtreporterin über ihn berichtest. Also Wie kommt so ein Bild zusammen? Wie viele Quellen können wir überhaupt haben? Wenn es ja am Ende manchmal ein Vier-Augen-Gespräch, ein Telefonat, SMS sind.
Also wie können wir sagen zum Beispiel, die haben irgendwie ein gutes Verhältnis?
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Chapter 2: What role does Friedrich Merz play in the Trump administration's dealings?
Wenn du jetzt auf das schaust, was da passiert ist. Also Donald Trump hat gesagt, keinen militärischen Angriff. Er hat gesagt... Und dann nach seiner Rede, es gibt einen Deal, verhandelt durch Mark Rutte. Offenbar geht es da vor allem um das Militär und die Frage, wem gehört dann dieser Standort in Grönland?
Also die Militärstandorte der USA, das ist zumindest das, was die New York Times berichtet. Welche Rolle hat Friedrich Merz da gespielt? Was sind da deine Erkenntnisse?
Also ganz generell muss man sagen, in den letzten Tagen hat sich die Stimmung in den europäischen Hauptstädten, in einigen europäischen Hauptstädten sehr verändert hin zu, oh Gott, wie halten wir Trump bei der Stange, von wie halten wir Trump bei der Stange hin zu es reicht. Und Merz war jemand und ist, glaube ich, nach wie vor jemand, der zwischen diesen beiden Positionen so ein bisschen,
Balanciert, würde ich mal sagen. Nicht schwankt, sondern balanciert. Er hat dieses Gefühl, es reicht, glaube ich. Also das interpretiere ich jetzt wild, hat das auch. Ist aber der Meinung, man muss im Gespräch bleiben. Also einfach professionell, diplomatisch im Gespräch bleiben.
Und er gehört mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu denjenigen, die einen relativ guten Draht zu Trump haben. Und du hast es ja schon gesagt, er hat ihn gelobt. Und ich höre, dass er das März in den letzten Tagen recht häufig mit Trump gesprochen hat.
Aber es gibt keine SMS, die veröffentlicht wurden von den beiden. Aber vielleicht ist das das gute Zeichen.
Ja, um Gottes Willen, ja. Also ich habe sogar gehört, dass... dass Leute gesagt haben, also Regierungschefs gesagt haben, Mensch, hättest du dich mal noch früher und noch energischer eingeschaltet, dann hätte es vielleicht nicht diese ganze quälende Entwicklung gegeben.
Das kann ich nicht beurteilen, aber ich weiß jedenfalls, dass dieser Versuch, also Merz hat es ja auch öffentlich gesagt am Montag, wir wollen keine Eskalation, aber wenn es sein muss, so konnte man ja zwischen den Zeilen hören, dann haben wir Mittel und Wege auch sozusagen uns zu wehren.
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Chapter 3: How do different German political parties view Trump?
Und ich glaube, dass diese Mischung ziemlich gut war, weil die nämlich dazu beigetragen hat, also zum Beispiel die latente Drohung mit der Möglichkeit dieses Anti-Zwangs-Instruments, das also die Europäer befähigen würde, selber Zölle zu verhängen, Ausfuhr-, Einfuhrbeschränkungen und so weiter, also den Amerikanern richtig Schwierigkeiten zu machen, dass dieses...
schon dazu geführt hat, dass die Börsenkurse nachgegeben haben, dass die amerikanischen Staatsanleihen an Wert verlieren. Und das wiederum ist was, was Trump speziell vor den Midterms, vor den nächsten Wahlen in den USA auf jeden Fall vermeiden will. Und ich höre, dass das eine große Rolle dabei gespielt hat, dass er...
jetzt von seinem ursprünglichen Plan von den Zöllen einstweilen abgerückt ist. Man weiß ja nie, ob die nicht in drei, vier Tagen wieder da sind, aber so erstmal würde ich die Entwicklung einschätzen.
Mariam, weiß man, wie Friedrich Merz mit Donald Trump kommuniziert? Damit meine ich jetzt nicht so SMS oder Telefongestrich und von wo. sondern eher die Art und Weise der Kommunikation.
Denn was wir öffentlich gesehen haben, von denenjenigen, wo es öffentlich geworden ist, dass es immer eine, ich nenne es jetzt mal zurückhaltend formuliert, eine Art Umgarnungstaktik war, im Sinne von, du hast das großartig hinbekommen und das kriegen wir doch auch großartig hin.
Da war jetzt nie draus zu lesen eine großartige Kritik an Donald Trump im Sinne von, meine Güte, was machst du da in Grönland oder so. Aber das war ja auch bewusst von Trump selbst geleaktes Material. Weiß man, wie der Kanzler, in welcher Tonalität er mit Donald Trump spricht? Ist das eher Rütte-Style oder ist es konfrontativer?
Nee, also ich würde mal sagen, eine Konfrontation hat man ja öffentlich gesehen.
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Chapter 4: What is the significance of the Mercosur agreement in European politics?
Also als er, ich weiß gar nicht genau, wann das war, als die zu acht nach Washington gereist sind, da ging es um die Ukraine. Und da ist Merz recht klar vorgeprescht und hat gesagt, bevor es einen Waffenstillstand gibt, können wir keinen... können wir keinen Friedensvertrag abschließen mit den Russen. Und das hat Trump nicht gefallen.
Genauso wenig wie Trump gefallen hat, dass Merz dafür gesorgt hat, dass die russischen Vermögen eingefroren bleiben. Das war ein massiver Schritt, würde ich sagen, in Europa. Das war total wichtig, weil Trump schon dabei war, mit Putin diese Vermögen unter sich aufzuteilen, würde ich sagen. Da ist Merz ihm voll in die Parade gefahren.
Er hat aber als jemand, der jahrelang beim Investor BlackRock gearbeitet hat und in Amerika tätig war und so weiter und er liebt dieses Teamwork und er mag diese Art, wie man so miteinander flachst und so jungshaft sich auch so ein bisschen anflaumt und so. Und ich glaube, er hat ja auch Humor, Trump hat ja auch Humor. Und ich glaube, Merz versucht es nicht mit Unterwerfungen.
Das hat man ja auch bei dem Besuch im Oval Office gesehen. Da hat er eine Chance bekommen und in die ist er sofort reingegangen und hat gesagt, nee, das sind hier nicht zwei spielende Kinder, die Ukraine und Russland, so wie Trump das gesagt hat, sondern das sind Feinde und wir stehen auf der Seite der Ukraine. Wir sind da nicht irgendwie Vermittler oder so weiter, wie Trump sich sieht.
Also mit anderen Worten, Merz gibt durchaus Widerworte und das ist, glaube ich, auch ehrlich gesagt der Grund dafür, dass Trump ihn respektiert.
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Chapter 5: How does Merz communicate with Trump compared to other leaders?
Also wie das mit dem Respekt für Rütte ist, weiß ich nicht. Ich würde mal eher einschätzen, dass man jemand, der einem sagt, du bist Daddy und ich kann es gar nicht erwarten, dich zu sehen. Also mir fällt es schwer, das sozusagen dazu aufzuschauen oder so.
Dennoch gab es ja auch Kritik an Friedrich Merz, also gerade in den vergangenen Tagen oder vergangenen Wochen, wo viele gesagt haben, Moment mal, wäre es jetzt nicht an der Zeit, dass der Bundeskanzler Klartext spricht und dass er Trump härter angreift.
War er kurz davor oder war das bei ihm die ganze Zeit in seinem Kopf, ich bin hier der Bundeskanzler, ich muss dafür sorgen, dass es nicht weiter eskaliert und ich habe diesen guten Draht?
ich war ja auch mit ihm damals im Weißen Haus im Oval Office, dass er auch sehr stolz darauf war, dass Trump ihn offenbar akzeptiert, dass Trump dort auch öffentlich Angela Merkel kritisiert hat und ihn offenbar besser findet.
Also, dass er jetzt abseits von der Trumpschen Politik, die er sicherlich nicht unterstützt, gerade was die Ukraine angeht und andere Dinge, aber dass er doch irgendwie eine Anziehung in Richtung Trump hat.
Also die Vorwürfe, wenn ich mich richtig erinnere, kamen mir in dem Augenblick, wo er den Sturz von Nicolás Maduro in Venezuela nicht in Bausch und Bogen kritisiert hat, sondern da hat er gesagt, das ist komplex und da hat sich aus der, gerade aus der SPD gab es da Kritik, also so könne man sich da nicht wegducken.
Also das habe ich als den Moment erlebt und da war er in einer schwierigen Lage, weil er eben findet, das ist ein diktatorisches Regime und das Volk von Venezuela hat doch allen Grund sich zu freuen. Das war glaube ich so ein bisschen seine Überlegung, deshalb hat er ihn da nicht kritisiert.
Und die große Abwägung, auch in Sachen Grönland, war immer im Grunde genommen Grönland oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Und ich weiß nicht, ob es da nicht zum Schwur gekommen wäre, wenn Trump bei seiner Linie geblieben wäre. Und dann haben aber, finde ich, war der interessante Punkt...
Es haben sich ja viele Leute lustig gemacht darüber, dass einige europäische, acht europäische Staaten Soldaten zu einer Erkundungsmission nach Grönland geschickt haben. Da wurde sich drüber lustig gemacht und haha und dann waren die nach zwei Tagen wieder weg, hihi und so weiter. Musst du stehen, ich leider auch. Ich weiß, ich weiß, ich sage das auch sozusagen mit einem gewissen Zwinkern.
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Chapter 6: What strategies does Germany have to deal with Trump’s policies?
Das ist die Wegscheide. Und da würde ich sagen, ist Merz fest auf der anderen Seite. Ich meine, der kommt aus Nordrhein-Westfalen. Für Nordrhein-Westfalen zu sagen, Migration hat uns verdorben, ist, glaube ich, einfach gegen den Augenschein. Es ist einfach, wer hat die Kohle aus den Bergen geholt, aus den Schächten geholt.
Also, ja.
Neben Friedrich Merz war auch Lars Klingbeil in Davos, der Vizekanzler und Finanzminister. Und der hatte sich ja in den vergangenen Tagen, man kann auch sagen Wochen, schon sehr viel klarer positioniert in Sachen Donald Trump. Jetzt ist bei der SPD das vielleicht keine Überraschung. Ja, da... lebt auch die Partei davon, muss man sagen.
Und jetzt ist es aber so, dass Klingbeil ja außenpolitisch in den vergangenen Wochen, Monaten eigentlich keine Rolle gespielt hat. Sucht er da gerade oder hat er da eine neue Rolle gesucht und auch gefunden?
War das Arbeitsteilung zwischen Klingbeil und Merz also abgesprochen, dass Merz sich zurückhält und Klingbeil aber vorprescht, auch weil er innenpolitisch oder innerparteilich da einen größeren Druck hat?
Also ich glaube, wenn man mal so einen Schritt zurücktritt, das Scharnier-März-Klingbeil ist eins der Elemente, die in dieser Koalition funktionieren. Ich wollte jetzt nicht sagen, eins der wenigen, aber es ist jedenfalls ein Element, das funktioniert. Plus, wir haben ja jetzt gemerkt, also die Grönland-Episode, die ist noch lange nicht zu Ende, da lernen alle gerade noch draus.
Und eine Sache, die die Bundesregierung daraus lernt, ist, Wirtschaft ist unsere stärkste Waffe. Wenn wir überhaupt irgendeine Chance haben, dann durch die Wirtschaftspolitik. Dadurch, dass unsere Wirtschaft wächst und dadurch, dass wir europäische Instrumente ausspielen. Und da ist natürlich der Finanzminister ganz vorne dran. Das kann gar nicht anders sein.
Mein Gefühl ist, ohne dass ich das recherchiert habe und weiß... dass die sich da nicht jetzt wortwörtlich absprechen. Ich möchte gleich das und das sagen. Ist das für dich okay? Sondern dass die sich da sehr einig sind und dass sie auch eine gewisse unterschiedliche Rollenauffassung haben. Also der Bundeskanzler muss sprechfähig sein jederzeit mit dem Weißen Haus. Klingbeil will das auch.
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Chapter 7: How is the AfD navigating its relationship with Trump and Putin?
Er hat das jetzt gerade im Spiegel-Interview nochmal sehr deutlich gesagt. Also er sieht überhaupt keine Differenz zu Merz und Merz macht das völlig richtig. Aber
Er ist eben auch dann jemand, der mal offen aussprechen kann, das transatlantische Verhältnis und er hat selber in den USA gelebt und hängt an dem Land und so weiter, aber das Verhältnis ist, wie hat er gesagt, zerstört, glaube ich, einen sehr scharfen Begriff gewählt und ich fand interessant, dass er jetzt sagt, wir müssen mit den Franzosen über nukleare Abschreckung reden.
Hat Merz übrigens auch schon mal gesagt, aber...
Und hältst du das für realistisch, dass das diese Bundesregierung tatsächlich tut, dass ein Lars Klingbeil vor allem mit seiner SPD so etwas durchsetzen kann? Wir erinnern uns da an frühere Diskussionen um Aufrüstung, um die Drohnen damals. Ja, das war eine andere Zeit. Das war vor der Vollinvasion Russlands.
Und dennoch ist diese SPD ja in Teilen weiterhin ziemlich unkontrollierbar für den SPD-Chef und den Vizekanzler.
Total richtig. Also ich hoffe sehr, dass im Hintergrund diese Gespräche stattfinden. Sehr, sehr, sehr. Aber ob das sich dann am Ende in der SPD durchsetzen lässt, ist in der Tat wieder eine andere Frage.
Wie erlebst du Klingbeil in diesen Tagen und in diesen Wochen? Hat der jetzt als Finanzminister langsam seine Rolle gefunden? Wie schaut seine Partei auch auf ihn? Stand ja unter Druck, vor allem nachdem er da beim Parteitag, das ist jetzt mittlerweile einige Monate her, aber ziemlich abgestraft wurde und seine Partei,
Die Partei selbst, die Umfragewerte, die bleiben irgendwie bei 13, 14 Prozent. Bärbel Baas hat gesagt, sie will nicht Kanzlerkandidatin werden. Also es ist nicht, dass jemand gedacht hätte, sie würde es, aber dennoch war es erstaunlich, dass sie das so früh ausschließt, weil ja auch das bedeutet, dass man einen gewissen Machtverlust kommt, auch als Parteichefin und Arbeitsministerin.
Also wie blickt so das Kanzleramt auf den Koalitionspartner momentan?
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Chapter 8: What are the implications of economic policies in the context of Trump's influence?
Und das Pikante ist natürlich, du hast schon darauf angespielt, dass sie da gemeinsame Sache gemacht haben, unfreiwillig natürlich, aber mit den Rechtsextremen gemeinsam abgestimmt, weil auch die... Jetzt, Mariam, ganz kurz, nur damit wir das klarziehen.
Du sagst unfreiwillig. Das wäre ja auch das, was eine Union hätte sagen können bei dem Antrag, den ich damals, andere, ich glaube, du auch, kritisiert haben, dass Friedrich Merz damals, als er noch Oppositionsführer war im Bundestagswahlkampf, mit der AfD abgestimmt hat. Genau. Da hätte die Union ja auch sagen können, das wollten wir ja nicht, aber die haben halt auch mitgestimmt.
Und die Grünen, kommen die jetzt irgendwie in der öffentlichen Debatte ein bisschen zu gut weg? Liegt das an Davos? Wir erinnern uns an die Empörung, als im Bundestag diese gemeinsame Abstimmung in Sachen Migration stattgefunden hat. Gut, Brüssel ist ein bisschen weiter weg und dennoch.
Doch, total. Also ich weiß nicht, gut, ich bin jetzt vielleicht von Ex irgendwie getäuscht oder so, aber da habe ich das Gefühl, das wird wahnsinnig heftig kritisiert und die Heuchelei und Verlogenheit und wie konntet ihr das machen? Und es ist sozusagen das Anti-Trump, das anti-autokratische Instrument per se schlechthin. Wie kann man das nicht sehen und so unpolitisch agieren?
Und wie gesagt, ich habe ja schon gesagt, auch Özdemir, andere Prominente Grüne haben sich empört gezeigt und sind fassungslos über diese Entscheidung.
Und das Lustige ist, dass die Grünen in Brüssel jetzt versuchen, das zu wenden, indem sie nochmal eine Abstimmung im Parlament darüber anzetteln, dass man es akzeptieren wird, dass sozusagen trotzdem schon mal gestartet wird mit dem Abkommen.
Wie ist das passiert, Mariam? Also was ist die Argumentation derjenigen in Brüssel, die dagegen gestimmt haben?
Naja, also die dafür gestimmt haben, dass es an den EuGH… Wir werden mit Billigfleisch zugemüllt und so weiter. Und wir geben den Regenwald auf, weil jetzt natürlich da Investitionen stattfinden würden in Sojaanbau und so weiter. Also die alten ökologischen Bedenken gegen dieses Freihandelsabkommen, die spielen auch latent immer noch eine Rolle.
Und mein Verdacht ist, es gibt bei den europäischen Grünen auch so ein Ja, wo man dann sagt, das machen wir nicht mit und da sind wir nicht dafür zu haben. Ich habe das Gefühl, der Erik Marquardt, einer von den Abgeordneten, hat vorhin im Spiegel schon ein Interview gegeben, wo er praktisch fünfmal gesagt hat, das hätte nicht passieren dürfen und so weiter. Also ich...
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