Chapter 1: What significant ruling did a US court make regarding Trump's tariff strategy?
Das ist eine sehr große Niederlage und man hat gemerkt, dass die narzisstische Wut entfacht wurde, wenn er eben Richter wirklich als Landesverräter bezeichnet, als nicht patriotisch genug, die sich angeblich mit ausländischen Mächten gemein machen. Er wurde dann gefragt, ob er da was Beliegbares vorlegen könne. Kommt er nicht, man würde schon sehen und vieles mehr.
Also da hat er wieder wild um sich geschlagen.
Es ist die Nachricht des Wochenendes. Am Freitag hat ein US-Gericht zentrale Teile von Donald Trumps Zollstrategie infrage gestellt. Doch statt einzulenken geht Trump nach vorn und will jetzt einen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent durchsetzen. Was passiert da gerade? Was ist der Hintergrund des Urteils? Und was bedeutet es für Deutschland, Europa und die Weltwirtschaft?
Chapter 2: How is Trump responding to the court's decision on tariffs?
Über all das möchte ich heute mit dem USA-Experten Josef Braml sprechen, mit dem ich jetzt verbunden bin. Ich grüße Sie, Herr Braml.
Hallo, Herr Ronsheimer.
Herr Brammel, beginnen wir mit dem Urteil vom Freitag, um das allen mal zu erklären, was dort passiert ist. Was genau hat das Gericht entschieden? Und warum ist diese Entscheidung möglicherweise so ein Einschnitt für Donald Trumps Zollpolitik?
Das Gericht hat entschieden, dass Trump sich nicht auf ein Notstandsgesetz berufen darf, um hier Zölle gegen den Rest der Welt zu erheben. Es hat vor allem klargemacht, dass die Checks and Balances nach wie vor relevant sind. Das heißt, er hat das Ganze ohne den Kongress gemacht. der ja bekanntlich die Macht der Geldbörse hat und auch Zollentscheidungen mittreffen kann.
Chapter 3: What does the ruling mean for checks and balances in the US government?
Und Trump hat vielleicht selbst den Fehler gemacht, zu sagen, er will jetzt Amerikaner schonen, die sollen keine Steuern mehr zahlen und dafür die Ausländer schröpfen. Also wenn er Steuern einnehmen will, dann hat er eindeutig die Befugnisse des Kongresses überschritten. Und das hat ihm jetzt der Supreme Court gesagt. Aber das war aus Trumps Sicht eher Majestätsbeleidigung.
Wie ist das einzuordnen? Also auf welches Notstandsgesetz hatte sich Trump vorher berufen im Hinblick auf die Zollentscheidung?
Trump hat lang hin und her laviert, hat aber dann doch auf den Emergency Powers Act sich berufen. Das war ein Fehler, das war zu hoch gepokert. Er hätte vielleicht gleich das machen sollen, was er jetzt auch macht, auf die Sektion 122 eines anderen Handelsgesetzes aus dem Jahre 1974 berufen. Nur das ist jetzt viel bürokratischer.
Chapter 4: How does this ruling affect Trump's powers in trade policy?
Er muss jetzt auch Gründe darlegen, das Ganze offener machen und das ist nicht nach seinem Geschmack. Er will ja von einem Tweet oder, ich weiß nicht, wie man das nennt, True Social Post zum anderen, dann das Ganze ändern. Das entspricht nicht mehr der bisherigen Flexibilität. Also da ist jetzt noch einiges drin, wenn auch nicht mehr so hü und hot wie bisher.
Dass wir es nochmal klar erklären. Also wann hat er ursprünglich diese Zollentscheidung getroffen? Und war das damals schon klar, dass es in diese Richtung gehen könnte? Also dass sich ein Gericht dann am Ende einschalten würde?
Denke Trump hat darauf gesetzt, dass die von ihm nominierten Richter mit ihm stimmen würden.
Chapter 5: What are the implications of Trump's new 15% tariff plan for Europe?
Er hat ja mehrere Richter mittlerweile selbst nominiert und er dachte, dass eben diese Dankbarkeit ausreichen würde. Er hat sich aber getäuscht, weil eben zwei hier von der Stange gegangen sind. Das war eben der oberste Richter, John Roberts. Chief Justice und Neil Gorsuch, die haben mit den vier liberalen Richterinnen und Richtern gestimmt. Und da hat er eben auch massiv darauf reagiert.
Er hat denen einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Er hat denen sogar unterstellt, dass sie für ausländische Mächte arbeiten würden. Sie wären nicht patriotisch genug, hat die Idioten und weiß nicht, was sonst noch genannt. Die Pressekonferenz hat es wirklich in sich.
Jetzt ist es ja so, dass wir auch in Deutschland immer wieder die Diskussion führen, was ist da in den USA los und ist das irgendwie in Richtung einer Autokratie oder hat es autokratische Züge bekommen?
Chapter 6: How do experts view the economic impact of Trump's tariffs?
Ist das gerade auch der Beweis dafür, dass die Checks and Balances, Sie haben schon gesagt, eben doch sehr gut in den USA funktionieren und egal, wie Donald Trump jetzt als Richter damals berufen hat, sie eben unabhängig entscheiden?
Ich hatte in diesem Fall schon seit längerem Hoffnung, zumal mächtige Strippenzieher wie Leonard Leo, der früher eng bei der Federalist Society war und der eben auch sehr viel Geld bündelt und auch für Trump im Wahlkampf eingesetzt hat und der für Trump auch diese Richter ausgesucht hat und ihm damit auch zur Wahl verholfen hat zur ersten Wahl. Der hat sich jetzt gegen die Zölle gestellt.
Er wurde von Trump offen auch angegangen. Er hat ihn ein Scumbag genannt, weil er eben hier ein Verfahren unterstützt hat gegen Trump. Und das hat mich hoffnungsvoll gestimmt, dass eben mächtige Interessengruppen hier gegen Trump agieren, weil das Ganze einfach Amerika selbst geschadet hat.
Die wahnwitzige Idee, dass Trump mit Zöllen Ausländer schöpfen könnte, das hält wirtschaftlich nicht. Im Endeffekt hat es der Amerikaner, amerikanische Steuerzahler selbst bezahlt, also durch höhere Preise. Inflation ist auch leicht angestiegen und das haben auch die Amerikaner gemerkt.
Knapp zwei Drittel waren eben gegen Trumps Zollwahnsinn und wenn daneben auch mächtige Eliten dagegen sind,
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Chapter 7: What are the potential reactions from European leaders regarding Trump's policies?
dann kann man dann doch Hoffnung schöpfen. Ob jetzt Trump sich davon beeindrucken lässt, ist die andere Frage. Ich denke, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist. Also das ist eine kleine Verschnaufpause für den einen oder anderen. Aber es bedeutet auch mehr Unberechenbarkeit, was er und wen er jetzt wieder bemüht, um dann die Zölle anderen aufzudrücken.
Das bringt Unsicherheit und stört die Weltwirtschaft und auch die amerikanische Wirtschaft.
Welche Befugnisse des Präsidenten wurden durch das Urteil jetzt konkret eingeschränkt?
Ja, er kann eben nicht mehr die Macht der Geldbörse bemühen, also the power of the purse. Also wenn er eben hier Einnahmen generieren will, dann muss er das dem Kongress überlassen und auch in der Zollpolitik kann er sich nicht auf jedes witzige Konstrukt berufen. Er hat aber nach wie vor in der Außenpolitik sehr viel Macht, kann vielleicht in dem Moment, wo wir sprechen jetzt,
Chapter 8: What future scenarios could arise from Trump's tariff decisions?
gegen den Iran lostreten und dann reden wir morgen und übermorgen über ganz was anderes. Und vielleicht ist es auch Trump zuzutrauen, eben von dieser massiven Niederlage abzuwenden, die Aufmerksamkeit wieder wegzuziehen, um eine andere Sau dann durchs Dorf zu jagen.
Geht es jetzt hier auch um eine grundsätzliche Machtfrage zwischen Weißem Haus und Kongress?
Es ging um eine grundsätzliche Machtfrage zwischen Justiz und Präsident. Die Supreme Court-Richter haben ihm ja zuvor schon sehr viel Macht zugestanden, haben ihm auch Immunität zugestanden für das, was er im Amt angerichtet hatte. Denken Sie nur an den 6. Juli. Januar, als er ihm den Pöbel aufgestachelt hat, um gegen die Wahlergebnisse vorzugehen.
Also da wurde er mehr oder weniger straffrei gestellt und alles, was er als Amtsinhaber getan hat, damit kann er auch nicht belangt werden. Also das war schon ein Persilschein seitens des obersten Gerichts und da geht es jetzt um etwas anderes, auch um Interessenmächtiger, die Trump vorher unterstützt haben, die ihm jetzt da eine Schranke vorgewiesen haben.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Richter dann auch diesen Machtfaktoren betrachten. nicht gehorchen, aber doch Respekt zollen und vielleicht kann man da vielleicht die Macht Trumps doch ein bisschen einschränken, aber nur in diesem Wirtschaftsbereich.
Wie gesagt, das, was Trump gemacht hat, hat nicht nur der Weltwirtschaft, sondern vor allem auch Amerika selbst geschadet und das einzusehen, wird ihm jetzt schwerfallen. Er wird jetzt von diesem hohen narzisstischen Ross runter müssen und hoffentlich baut man ihm da eine Brücke, um wieder als Sieger dazustehen. Das braucht er nämlich.
Jetzt hat er ja bereits reagiert und hat angekündigt, den weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent anzuheben. Das ist ja die erste Reaktion, die es gegeben hat. Können Sie einmal erklären, was das bedeutet? Also wie ist er da jetzt vorgegangen?
Er hat spontan erst mal 10 Prozent gesagt. Das war am Freitag. Am heutigen Samstag, vor einigen Stunden, hat er eben dann das Ganze auf 15 Prozent erhöht. Vielleicht hat ihm ein Berater gesagt, du kannst eben aufgrund der Sektion 122 des Handelsgesetzes von 74 bis zu 15 Prozent gehen, aber das eben nur für eine begrenzte Zeit. Ob das jetzt wirklich das letzte Wort ist,
Und Trump war, das wage ich zu bezweifeln, Trump ändert seine Haltung und auch seine Rechtfertigung stündlich. Und ich habe auch vor längerer Zeit schon mit Trumps engeren Beratern gesprochen, diejenigen, die das Ganze dann auch nach außen rechtfertigen müssen. Und der tritt oft wirklich was in die Welt, womit dann das engste Umfeld überrascht ist.
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