Christian Rickens
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Die Grundsicherung sichert das Existenzminimum von BedĂŒrftigen.
Wohngeld und Kinderzuschlag können dagegen auch Menschen bekommen, die zwar nur ein geringes Einkommen haben, aber nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.
Bisher mussten BĂŒrger dafĂŒr jeweils einzelne AntrĂ€ge in unterschiedlichen Behörden stellen.
Zudem gelten teilweise unterschiedliche Einkommensbegriffe.
Das soll kĂŒnftig ein Ende haben, ebenso wie die mangelhafte Abstimmung der Hilfen untereinander.
Wenn BĂŒrgergeldempfĂ€nger mehr arbeiten, kann das derzeit dazu fĂŒhren, dass ihnen dennoch nicht mehr Geld ĂŒbrig bleibt, weil der Staat dann im Gegenzug Leistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung stark kĂŒrzt.
Klingt nach einer echten GroĂreform.
Und das Beste daran, geleitet hat die Regierungskommission das Arbeits- und Sozialministerium.
Man darf also davon ausgehen, dass die dortige Hausherrin BĂ€rbel Bas den Vorschlag nicht fĂŒr Bullshit hĂ€lt.
SchlieĂlich Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther hĂ€lt echte Sozialreformen fĂŒr ĂŒberfĂ€llig.
Wir haben die Probleme in den vergangenen Jahren ja Jahrzehnten nicht gelöst, hat der CDU-Politiker im Handelsblatt-Interview gesagt.
Umso wichtiger sei es jetzt zu handeln.
Wenn wir die Sozialsysteme nicht jetzt grundlegend reformieren, dann werden sie in einigen Jahren kollabieren, so GĂŒnther.
Die EU-FĂŒhrung will womöglich heute einen Freihandelsdeal mit Indien verkĂŒnden.
20 Jahre nach dem Beginn der ersten GesprÀche dazu.
Das Abkommen soll Europa als Gegenmodell zur protektionistischen US-Politik in Szene setzen und HandlungsfÀhigkeit demonstrieren.
Ăhnlich wie beim Mercosur-Abkommen, bevor das vom EU-Parlament vorerst ausgebremst wurde.
Laut einer Studie des Kiel-Instituts fĂŒr Weltwirtschaft, die Handelsblatt-Reporter Julian Olk exklusiv vorliegt, könnte das geplante Handelsabkommen zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen fĂŒhren.
Demnach fÀllt das Bruttoinlandsprodukt der EU als auch das Indiens dauerhaft um 0,12 bis 0,13 Prozent jÀhrlich höher aus als ohne Abkommen.
Das sind etwa 22 Milliarden Euro zusĂ€tzliche Wirtschaftsleistung fĂŒr die EU und rund 4 Milliarden Dollar fĂŒr Indien.