Sozialsystem: Bund plant Mammutreform / Indien: Handelsabkommen vor Abschluss
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Christian Rickens. Gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Dienstag, der 27. Januar. Und das sind unsere Themen. Sozialsystem.
What major reform is the Bund planning for the social welfare system?
Bund plant Mammutreform. Indien. Handelsabkommen vor Abschluss. Dollar. Der Kurssturz und seine Ursache.
Wie sieht die Zukunft der Stahlindustrie aus?
How will the proposed social benefits consolidation impact citizens?
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Sozialsystem. Das könnte der große Wurf dieser Bundesregierung werden. Bund, Länder und Kommunen wollen die staatlichen Hilfen Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform hervor, der heute Nachmittag veröffentlicht wird. Ein Entwurf liegt Handelsblatt-Reporterin Barbara Gilmann vor. Die Kommission war mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzt. Der Bericht enthält insgesamt 26 konkrete Empfehlungen, die nun zügig umgesetzt werden sollen. Die Grundsicherung sichert das Existenzminimum von Bedürftigen. Wohngeld und Kinderzuschlag können dagegen auch Menschen bekommen, die zwar nur ein geringes Einkommen haben, aber nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.
What are the specific recommendations from the government commission on social welfare?
Bisher mussten Bürger dafür jeweils einzelne Anträge in unterschiedlichen Behörden stellen. Zudem gelten teilweise unterschiedliche Einkommensbegriffe. Das soll künftig ein Ende haben, ebenso wie die mangelhafte Abstimmung der Hilfen untereinander. Wenn Bürgergeldempfänger mehr arbeiten, kann das derzeit dazu führen, dass ihnen dennoch nicht mehr Geld übrig bleibt, weil der Staat dann im Gegenzug Leistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung stark kürzt. Klingt nach einer echten Großreform. Und das Beste daran, geleitet hat die Regierungskommission das Arbeits- und Sozialministerium. Man darf also davon ausgehen, dass die dortige Hausherrin Bärbel Bas den Vorschlag nicht für Bullshit hält.
Schließlich Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält echte Sozialreformen für überfällig. Wir haben die Probleme in den vergangenen Jahren ja Jahrzehnten nicht gelöst, hat der CDU-Politiker im Handelsblatt-Interview gesagt. Umso wichtiger sei es jetzt zu handeln. Wenn wir die Sozialsysteme nicht jetzt grundlegend reformieren, dann werden sie in einigen Jahren kollabieren, so Günther. Die EU-Führung will womöglich heute einen Freihandelsdeal mit Indien verkünden. 20 Jahre nach dem Beginn der ersten Gespräche dazu. Das Abkommen soll Europa als Gegenmodell zur protektionistischen US-Politik in Szene setzen und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ähnlich wie beim Mercosur-Abkommen, bevor das vom EU-Parlament vorerst ausgebremst wurde.
Laut einer Studie des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, die Handelsblatt-Reporter Julian Olk exklusiv vorliegt, könnte das geplante Handelsabkommen zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen führen. Demnach fällt das Bruttoinlandsprodukt der EU als auch das Indiens dauerhaft um 0,12 bis 0,13 Prozent jährlich höher aus als ohne Abkommen. Das sind etwa 22 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung für die EU und rund 4 Milliarden Dollar für Indien. Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, wird sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht durchsetzen. Er glaubt nicht, dass daraus ein politisches Programm wird. Das hat der CSU-Politiker dem Sender NTV gesagt.
Und er sehe da keinen Änderungsbedarf. Sein Maßstab sei eher die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Er glaube, dass wir weg müssen von diesem reinen Acht-Stunden-Tag und hin zu einer Wochenarbeitszeit, so Dobrindt. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sollen nach Worten von Präsident Volodymyr Zelensky voraussichtlich am Sonntag fortgesetzt werden.
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What major reform is the Bund planning for the social welfare system?
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How will the proposed social benefits consolidation impact citizens?
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What are the specific recommendations from the government commission on social welfare?
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What changes are proposed for the application process for social benefits?
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