Hendrik Wieduwilt

Deswegen diese Diskrepanzen, die sind allgegenwärtig und das ist mit das Kernproblem, warum es so schwierig ist, in der Meinungsfreiheit herumzuregulieren oder die Plattformen dazu anzuhalten, dass sie daran herumregulieren.

Das ist ja sehr beliebt.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eine EU-Gesetzgebung sagt ja, ihr Plattform, ihr müsst jetzt mehr machen.

Die Leute haben ein unterschiedliches Verständnis von diesen Dingen.

Es ist alles sehr auslegungsbedürftig.

Es gibt natürlich diese krassen Fälle, Renate Künast zum Beispiel, nehmen wir mal.

Wenn die dann da wirklich auf wüsteste Weise beschimpft wird, da ist dann nicht mehr viel Diskussionsraum.

Dann kann man sagen, das war's.

Aber es gibt viele andere Bereiche, wie zum Beispiel Robert Habecks Schwachkopfbezeichnung und ähnliche Fälle, die wir in der Vergangenheit gehabt haben.

Die liegen ganz klar auf der Kante.

Also da kann man nicht klar sagen, wie das ausgeht.

Es findet sich aber immer jemand, der sagt, ja, ja, das ist beleidigend, ja, ja, das ist volksverhetzend.

Und das führt zu einem tiefen Graben und zu sehr viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung und zu einer enormen Angriffsfläche für Portale wie News, für den Deutschlandkurier, für die AfD und für alle anderen, die sich da noch dranhängen wollen.

Und das Schlimme ist, sie haben ja alle mit so einem kleinen Punkt sogar recht, denn dass sich die Meinungsfreiheit, dass sie Druck gerät, dass es mehr Regulierung gibt, das ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich bin nun Jurist und auch sonst Freund von eingrenzenden Begriffen.

Ich bin nicht ein Freund davon, Begriffe immer weiter auszuweiten.

Meinungsfreiheit ist für mich etwas, was mich gegen den Staat schützt.

Das heißt dagegen, dass Staatsanwälte mich verfolgen, dagegen, dass jemand mir eine Meinung verbietet, dagegen, dass mir jemand sagt, du darfst das zwar vielleicht in deinen vier Wänden sagen, aber nicht mehr draußen sagen.

Das sind Fälle, in denen die Meinungsfreiheit geschützt werden muss.

Es ist aber...