Jürgen Trittin

diesen Druck mit aufbauen können.

Wir müssen die Logik durchbrechen, dass sich Diktatoren dahinter verstecken.

Sie seien antikolonale Kämpfer gegen den Norden.

Dass sich russische Söldner in Afrika kostümieren können als angebliche Befreiungskämpfer und solche Dinge.

Das ist die Herausforderung.

Das wird eine sehr harte und lange Auseinandersetzung.

Aber eines will ich an dieser Stelle in allem Nachdruck sagen.

Egal, wie man diese Frage sieht, es ist völkerrechtlich in keinem Fall gedeckt, Kriege zur Sicherung von Ressourcen fremder Länder, Kriege um Öl zu führen.

Und genau das ist das, was in Venezuela gerade passiert.

Und der Preis, den die Venezuelaner dafür bezahlen, ist...

dass auf unabsehbare Zeit das Regime und die Herrschaftsweise von Maduro, die mal von Herrn Chavez begründet worden ist, weiter an der Macht ist.

Und deswegen finde ich eine Diskussion darüber, ob nun Trump vielleicht, indem er was Böses wollte und was Gutes erreicht hat, abwegig, weil die Erklärung von ihm lautet, wir wollen mit diesem menschenverachtenden Regime erstmal zusammenkommen.

Wir haben an dieser Stelle mal ein Instrument entwickelt.

Das lautet die Responsibility to Protect, dass Staaten, die der Verantwortung zur Sicherung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land nicht gerecht werden, ihre Souveränität eingeschränkt bekommen und zwar durch den UN-Sicherheitsrat.

Das ist der Weg, den man gehen muss, der nach meiner Auffassung

derjenige ist, der zurzeit versperrt ist, weil wir diese Blockade an dieser Stelle haben, aber mit unilateralen Maßnahmen dieses durchzusetzen, wie das hier geschehen ist, zu dem, wie gesagt, ich halte diese Diskussion, das hat alles nichts mit Menschenrechten, nichts damit zu tun, diese ganze Intervention beruht auf Großmacht.

und nicht auf der Achtung der Menschenrechte, so bitter das ist.

Das ist ein ganz guter Nebeneffekt.

Gleichzeitig wird es die Schwelle erhöhen.

in die venezolanische Erdölindustrie zu investieren, damit man da überhaupt fördern kann.