Jochen Bittner

Menschenrechte, also Rights, unterdrückt.

Und ich finde, der Konflikt zwischen diesen beiden, dem International Law und den Human Rights, wird immer größer, auch deswegen, weil wir in einer anderen Welt leben.

Anders als im Kalten Krieg ist es heute nicht mehr so einfach, die Autokraten dieser Welt einzudämmen.

Und die Autokraten dieser Welt stüpfen nämlich seit langem schon neue Allianzen, während die westliche Allianz immer schwächer wird und immer mehr zerfällt.

Und darauf brauchen wir eine Antwort, weil diese westliche Allianz, das Völkerrecht war nie perfekt, aber die westliche Allianz war immerhin so etwas wie eine Garantiemacht für das Völkerrecht.

Das bröckelt auch.

Wir müssen uns, glaube ich, sehr grundsätzliche radikale Gedanken darüber machen, was das bedeutet.

Dazu gibt es jetzt eine Menge zu sagen.

Also zunächst mal zur Frage des UN-Mandates.

Es wäre schön, Herr Trittin, wenn wir uns noch darauf verlassen könnten, dass sowas überhaupt nochmal möglich wäre.

Sie haben Afghanistan angesprochen.

Es gab nach dem Terrorangriff vom 9.

September, gab es zwar kein direktes UN-Mandat für die Intervention in Afghanistan, aber es gab zwei Resolutionen und die wurden auch nicht angezweifelt und Amerika ist vorausgegangen.

Später gab es dann ein UN-Mandat, weil eben die Ratio war, Al-Qaida hatte eine Heimstatt in Afghanistan, also musste man die Taliban einsetzen.

beseitigen als Terrorherberger.

Mal nur angenommen, ich rede hypothetisch, mal nur angenommen, Maduro hätte der Hisbollah eine ähnliche Heimstatt gegeben.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es nochmal möglich wäre, in der UN weder eine Resolution oder ein Mandat zu bekommen für die Beseitigung eines solchen Terrorunterstützers.

Das ist leider nicht mehr der Fall.

Wir leben in einer anderen Welt.

Und ich will noch zwei Sachen sagen zu dem, was Sie eben gesagt haben.