Kai-Uwe Steck

Dafür ist natürlich normalerweise in Berlin der Bundestag oder das Ministerium und so weiter zuständig, dass sie sowas schreiben.

Die haben das einfach ausgelagert.

Nochmal, es ist keine Enthüllung hier.

Können Sie googeln.

Bei Gericht, ich habe in zwölf Strafverfahren als Kronzeuger ausgesagt.

Und die Richter, die sind natürlich immer entsetzt, wenn die das hören.

Weil die wissen auch nicht, was sie dazu sagen sollen.

Normalerweise werden die Gesetze halt in Berlin gemacht.

In dem Fall wurde das Gesetz halt vom Bankenverband gemacht.

Und jetzt kommt der eigentliche Sakrileg sozusagen.

Da steht eben nicht drin in diesem Gesetz, Cum-Ex ist strafbar.

Die Bankenindustrie hat Folgendes gemacht.

Die hat gesagt, wenn das dazu kommt, dass zweimal erstattet wird, dann machen wir das einfach so, dass noch zweimal abgeführt wird.

Das heißt, wenn 2x250 an den Start kommen und 2x250 ausgeschüttet werden, dann ist das auch okay.

Dann ist ja kein Loch in der Kasse.

Was haben die gemacht?

Die haben gesagt, jetzt sind wir dann schon wieder bei der Technik, eine Investmentbank, die in Deutschland sitzt und solche Trades orchestriert zwischen diesen beiden, die sich da die Erstattung holen.

Wiederhole nochmal, eine Investmentbank, die in Deutschland sitzt, so steht es an dem Gesetz, und diesen Trade orchestriert, wird nochmal verpflichtet, 250 an den Staat abzuführen.

Das heißt, du hast einmal 250 von der Quelle, die Quelle ist immer das ausschüttende Institut, das Unternehmen, das die Dividende zahlt.

Eine Allianz AG, eine Siemens AG und so weiter, die zahlen direkt ans Finanzamt, 250.