Kai-Uwe Steck

Du hast ja gehört, fünf wurden erstattet, einmal 250 links, 250 rechts, also fehlen noch 250.

Und was haben die gemacht?

Die haben reingeschrieben ins Gesetz, nochmal, das ist jetzt nicht für Juristen, das ist sozusagen ausgedeutscht,

für den Nicht-Juristen formuliert, da haben die reingeschrieben, wenn eine Bank, also wir, in Deutschland diesen Trade orchestriert, in Deutschland, unterstrichen, diesen Trade orchestriert, dann muss der nochmal 250 abführen.

Und dann sind alle wieder happy.

Und dieses Gesetz ist, ohne dass ein Komma geändert wurde, in das Bundesgesetzblatt gekommen, also veröffentlicht worden, durch das Parlament durchgegangen und abgesegnet worden.

Das heißt, da hat niemand Hand angelegt, der eigentlich zuständig ist dafür.

Gesetze müssen nicht vom Bankenverband geschrieben werden.

Oder nochmal abstrakter formuliert, Gesetze sollten nicht von denjenigen formuliert werden, die davon betroffen sind.

Ja?

So muss es gewesen sein.

Ist durch die Institution gegangen.

Was sind die Institutionen?

Das ist das Gesetzgebungsverfahren.

Also da kam wirklich ein Gesetzentwurf, du weißt ja, wie die Dinge aussehen, die mag man eigentlich als Nicht-Jurist nicht lesen, einfach technisch.

Und so ein Ding wurde

ausformuliert vom Bankenverband und dann nach Berlin geschickt und die haben das dann durch den Bundestag und Bundesrat gegeben und dann ist das am Ende im Bundesgesetzblatt, das ist eine öffentliche Publikation, dann tritt das in Kraft und dann ist es auch in Kraft getreten, ohne, ich wiederhole, dass ein Komma verändert wurde.

Du hast gesagt, man hat den Einbrecherverband gefragt.

Die Banken haben sich natürlich damals nicht als Einbrecher gesehen.

Wahrscheinlich heute auch nicht.