Linus

anzustrengen.

Sie führen also jetzt Ermittlungen gegen Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube, dass sie ihre gesetzliche Verpflichtung, eine Altersbeschränkung aufrechtzuerhalten, nicht engagiert genug nachkommen.

Und na gut, was ist dazu zu sagen?

Die Kinder, also die Unternehmen haben natürlich kein Interesse daran, sich dieser Kundschaft zu verwehren.

Das war zu erwarten.

Das andere Thema, was wir regelmäßig ansprechen, ist, wenn du das konsequent durchziehen willst, dann musst du die Leute halt nach dem Ausweis fragen.

Und hier hast du jetzt genau diese Diskussion,

oder diesen Clinch zwischen dem Staat, der da irgendein potenziell ziemlich fehlgeleitetes Gesetz durchsetzen möchte.

Den Plattformen, die eigentlich kein Interesse haben, das durchzusetzen, die sich aber natürlich freuen, wenn sie demnächst alle ihre Nutzerinnen auch noch mit Ausweis frei Haus geliefert kriegen und so quasi noch eine sehr viel bessere Datenerfassung, eine reliablere Datenerfassung über die Leute haben.

Und das führt also auch ins Ungemach.

Währenddessen gibt es dann, also besser wäre, das einfach grundsätzlich zu verbieten, das Geschäftsmodell und dann hätten wir, glaube ich, die Probleme nicht nur für Kinder gelöst.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sollte mal herausfinden, ob wir das nicht auch machen können, so ein Social-Media-Verbot, also Altersgrenzen für Social-Media.

Und haben vier Gründe gefunden, warum man das nicht machen kann.

Erstens, der Anwendungsvorrang, also im Zweifel würde EU-Recht vor nationalem Recht gelten.

Und die EU hat bereits einen Rechtsrahmen für soziale Medien.

Und zweitens vollständige Harmonisierung des Binnenmarktes.

Wir wollen ja möglichst einen harmonischen Binnenmarkt bieten für das Kapital.

Und wenn da jetzt unterschiedliche Einzelregelungen stattfinden, dann verletzt das die Harmonisierung des Binnenmarktes.

Was du nicht haben willst, ist ein unharmonischer Binnenmarkt.

Das willst du nicht.