Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Jemand, der mich als FDP-Politikerin anpinkelt, bekommt von mir direkt die Antwort.

Also, es gibt Pläne für eine Multinationale, also Multinational Force Ukraine.

Die gibt es schon seit Januar von den Franzosen und Briten des Hauptquartiers in Paris.

Und dort treffen sich europäische Generäle regelmäßig, um sich genau mit dem Thema zu beschäftigen.

Da gibt es eine Seedimension, das Schwarze Meer.

Wir wissen, dass durch die Konvention von Montreux das Schwarze Meer nicht einfach so zu befahren ist, wo sich die Türken bereit erklären, die Türkei sich bereit erklärt, ins Glied zu gehen.

Es gibt eine Luftdimension, wo sich die Franzosen bereit erklären.

Es gibt

eine Demonstration Force, also eine westliche Truppenpräsenz, wo sich auch die Franzosen für verantwortlich fühlen und es gibt die Aufbau der ukrainischen Armee, darüber kümmern sich die Briten.

Das läuft übrigens alles schon.

Deutschland hat sich bei der Frage geflissentlich zurückgehalten, bei der Bundeskanzler, auch angesichts seiner Regierungslage

diese Diskussion nicht stellen will in Deutschland, was ich übrigens fatal finde.

Die Diskussion muss geführt werden.

Er hat das jetzt ins Spiel gebracht, finde ich sehr wichtig, sehr gut, wenn er auch seinen Verteidigungsminister vorher nicht gefragt hat, das lasse ich mal, das müssen die in Berlin regeln.

Aber alle Staaten, die mit am Tisch saßen, also neben den Staaten, die eine russische Grenze haben, saßen ja noch mehr Staaten am Tisch jetzt in Berlin.

Insofern war dieses Zusammentreffen natürlich kein Durchbruch, weil klar war, dass Putin Nein sagt.

Aber es saßen wichtige Staaten da.

Es war Polen dabei, es waren alle nordischen Staaten dabei, Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland.

Und da wird natürlich drüber gesprochen.

Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine.