Paul Ronzheimer
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Ich sehe es genauso.
Das ist auch eine Gefahr.
Das wird auch wieder ein Thema werden für ihn.
Er hat ja den Satz gesagt, ich habe einen hohen Kredit auf meine Glaubwürdigkeit aufgenommen.
Er scheint einen neuen Kredit aufnehmen zu wollen, wenn er das macht.
Denn er hat ja gesagt, keine Steuererhöhungen im Wahlkampf.
Jetzt gibt es einen feinen kommunikativen Trick, der mir von...
einigen in der Unionsführung jetzt schon vorab, quasi vorauseilend erzählt wurde.
Man könne sich ja auch darauf konzentrieren, dass es insgesamt eine Steuersenkung, eine Steuerentlastung für die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer gibt.
Es kann aber trotzdem sein, dass im Einzelfall Spitzensteuersatz, Reichensteuer,
oder eben auch bei der Mehrwertsteuer kleinere Firmen, Gewerbebetriebe, Selbstständige mit einbezogen werden, aber die Steuerentlastung insgesamt vom Volumen größer ist als die Belastung für einzelne Gruppen.
Und dann könnte man doch auch vor die Presse treten und sagen, es ist am Ende im Saldo eine Steuersenkung.
Es wird genauso wieder funktionieren wie bei der Rente.
Der öffentliche Druck ist enorm, dass diese Koalition zusammenbleibt, dass sie Reformen macht und dass jetzt 12, 13, 14, 15 junge konservative wirtschaftsliberale CDU-Abgeordnete, nehmen wir mal die junge Gruppe,
ein Reformpaket mit 15, 20, 30 Maßnahmen ablehnt, das in vielen Bereichen wahrscheinlich dieses Land tatsächlich modernisiert und Dinge verbessert, weil sie eine Mehrwertsteuersatzerhöhung um einen Prozentpunkt oder einen Spitzensteuersatzerhöhung um einen Prozentpunkt nicht wollen.
Das müssen die dann erstmal durchhalten.
Es wird die Debatten geben, es wird kleine Aufstände geben, aber am Ende wird Friedrich Merz wie so oft die geopolitische Karte ziehen.
Er hat es damals beim Sondervermögen bei der Schuldenbremse gemacht.
Da hat er gesagt, ohne diese Maßnahmen wird die NATO auseinanderfliegen.
Die maximal mögliche Verhandlungslogik, muss man sagen.