Paul Ronzheimer

Und die Lücke im Bundeshaushalt ist halt hoch.

Bis zum Jahr 2028 fehlen 60 Milliarden Euro im Jahr im Haushalt.

Und es wird kaum möglich sein, nur mit Subventionsabbau, mit verschiedenen Zuwendungen an Industrieempfänger, das reinzuholen.

Insofern kann es sein, dass am Ende die große Tonalität von Merz und Klingbeil und Söder ist,

Wenn wir alle schon mit rein müssen in dieses große Reformpaket, liebe Bürgerinnen und Bürger, dann kommen wir auch an einer Mehrwertsteuererhöhung nicht drum rum.

Es kann sein, dass sie es abfedern für die Niedrigverdiener, indem sie eben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, für die Dinge des täglichen Bedarfs runtersetzen und trotzdem die allgemeine Mehrwertsteuer hochsetzen.

Das ist immer noch aus meiner Sicht falsch.

Aber sie haben ein Argument, Paul, nämlich wir sind im europäischen, nicht nur Mittelfeld, sondern im unteren Mittelfeld bei der Mehrwertsteuer, bei den Umsatzsteuersätzen.

Und deswegen können sie immer sagen, wir gleichen das doch eigentlich nur an auf europäisches Niveau.

Ist das wahrscheinlich, dass das so kommen wird, wie du jetzt sagst?

Interessanterweise hat vor drei Monaten in einer Hintergrundrunde ein Mitglied des Koalitionsausschusses schon zu mir gesagt, warte mal ab, am Ende kommt die Mehrwertsteuer, ich gebe dir Brief und Siegel.

Und ich konnte das nicht glauben, zumal ja Friedrich Merz eigentlich gar nichts machen will und wird, was schon Angela Merkel gemacht hat und wofür sie übrigens damals sehr viel Kritik bekommen hat.

Ich sehe nur, ich sehe schlicht und einfach, wenn man mit Ökonomen redet, von Clemens Fuß bis Jens Südekum, egal woher sie kommen, die sehen auch kaum Einsparpotenziale in dem Volumen, in dem es Lars Klingbeil braucht.

Und wenn die CDU und CSU, vor allem die CSU, sich partout weigert, oben bei dem Spitzensteuersatz abzulegen,

bei der Erbschaftssteuer erst recht nicht bei der Vermögensteuer reinzugrätschen, kann es am Ende nur noch die Mehrwertsteuer sein, auf die der Bund Zugriff hat, über die er entscheiden kann und in einem Gesamtpaket ein oder zwei Prozentpunkte von 19 auf 20 oder auf 21 vielleicht im allgemeinen Tohuwabohu der Maßnahmen untergeht.

So zumindest ist die kommunikative Strategie.

Und dass Friedrich Merz es im Bundestag diese Woche gar nicht erst ausgeschlossen hat, zeigt ja auch,

Er will den Kampf dagegen nicht führen.

Sie werden es bis zuletzt rausschieben, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das kommt, ist schon ziemlich hoch.

Das ist doch eine große Gefahr für ihn.