Paulina Joe Pesch

Und die Idee von Menschenrechten ist schon eine sehr alte.

Und natürlich ist eine Hauptquelle von Menschenrechten die UN-Menschenrechtskonvention von 1948.

Da sind bestimmte Menschenrechte niedergelegt.

Tatsächlich befinden sich aber auch die ausformulierten menschlichen Garantien immer im Fluss.

Zum Beispiel gibt es

spezifische Konventionen, also eine UN-Kinderrechtskonvention, eine Folterkonvention, eine Frauenrechtskonvention, die diese Erklärung ergänzen und da hinzukommen.

Und dann gibt es natürlich noch regionale Rechtsquellen, also in Europa zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention und werden dann die Menschenrechte durch Gerichte auch ausgefüllt.

Also das ist etwas, was schon im Fluss ist.

Und dann ist es auch so, da ist dann zum Beispiel garantiert, dass man ein Recht auf Privatsphäre hat.

Und was das genau bedeutet, das ändert sich natürlich mit neuen Entwicklungen.

Also ich will nicht so weit gehen, mich schon festzulegen, dass Menschenrechte ganz neu definiert werden.

Aber wenn wir an Digitalisierung denken, dann greift die natürlich nicht nur in Privatsphäre und Datenschutz ein, sondern kann mit allen menschenrechtlichen Garantien in Berührung kommen.

Zum Beispiel, wenn wir denken an Drohnen, die irgendwie ohne einen unmittelbaren menschlichen Eingriff, ohne dass ein Mensch in

die konkrete Entscheidung einbezogen ist, ein bestimmtes Ziel angreifen, dann haben wir das Recht auf Leben davon betroffen.

Oder wir haben vielfach so Rechte auf faire Verfahren betroffen.

Was ist zum Beispiel, wenn jemand, der kein Visum braucht, aber der irgendwie eine Einreiseerlaubnis in der EU braucht, an der Grenze abgewiesen wird aufgrund irgendwelcher Risikoabwägungen?

Da ist häufig gar nicht klar, wie die technisch funktionieren, auf welchen Daten die konkrete Entscheidung beruht.

Und da ist es sehr schwierig, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Und da müssen wir nochmal völlig neu darüber nachdenken, was eigentlich genau die menschenrechtlichen Garantien hier sagen.

Ja, absolut.