Tim Pritlove

Bereiche, beispielsweise eben Upskirting, der Begriff erklärt das schon, dass es quasi nicht unter einem Straftatbestand fiel oder fällt, ein derartiges Foto ohne Konsens zu machen.

Weil

der Gesetzestext eben auf eine Weise war, die dann eben diesen, sodass dieses Verhalten nicht den Definitionstatbestand erfüllt hat.

Und davon gibt es relativ viele Strafbarkeitslücken.

Eine Strafbarkeitslücke ist deswegen doof, weil dann eben quasi gar keine, selbst wenn du das Verhalten nachweisen kannst, es eben straffrei ist.

Ja, man darf das.

Ähm,

In diesem Bereich sollen da eben Anpassungen stattfinden.

Eine Sache, die Anne da aber betont hat, war, wenn man Betroffene von digitaler Gewalt ist,

dann will man ja vor allem, dass man eine Handhabe hat, dass das sofort aufhört und nicht, dass man drei Jahre später oder Monate später oder was auch immer irgendwie eventuell eine Strafanzeige erfolgreich war und in einer Strafe mündet, sondern quasi die

unmittelbare Abhilfe, dass der Angriff und das Verletzen der eigenen Rechte aufhört.

Das fand ich erstmal einen wichtigen Aspekt, den sie da benannt hat.

Und außerdem gibt es eben den Teil der Gesetzesänderungspläne, der sich nicht auf das Strafrecht bezieht.

Und da kann man eben mit Üblem rechnen.

Unter anderem natürlich Vorratsdatenspeicherung und anderen Dingen, die, so die Idee der Zielsetzung, das Zivilverfahren vereinfachen sollen.

Und da hatte ich, glaube ich, auch schon in der letzten Sendung ein bisschen drauf hingewiesen.

Da lauert erst recht der Rechtsmissbrauch im Zivilverfahren.

Vor allem, wenn es da um Auskunftsrechte, Datenspeicherung und Sonstiges geht.

Man könnte sich natürlich auch Gedanken darüber machen, dass die

Betreiber von solchen Plattformen, wo so etwas Verbreitung findet, den Betroffenen eine Möglichkeit bieten müssen, schnell dem ein Ende zu bereiten.