Tobias Huch

Genau, das hat die Konkurrenz gesagt, die wollte weiter in den Medienbruch.

Das Interessante ist aber, dass in anderen Bereichen, dass der Gesetzgeber auf einmal ganz anders sieht.

Wir haben das Jugendschutzgesetz und dort haben wir die Zigarettenautomaten.

Ungefähr damals Steuereinnahmen 2 Milliarden.

Und dort reicht die Perso-ID.

Weil sie sagen, ja Moment, da verdienen wir 2 Milliarden.

Da interessiert der Jugendschutz nicht beim Rauchen.

Da hat man den Perso des großen Bruders oder der Eltern nehmen können und konnte sich Zigaretten ziehen.

Dagegen hatte ich damals geklagt.

Ich hatte sogar dafür extra eine Firma gegründet, das war die Raucherabo.de UG, wo ich behauptet habe, ich wollte Zigarettenvertrieb machen, habe ich nie gemacht, das war einfach rechtsmissbräuchlich, einfach eine Firma gegründet, nur damit ich auf wettbewerbsrechtlicher Ebene UWG die Klagebefugnis habe.

Also um gegen Wettbewerber klagen zu können, muss ich Wettbewerber sein oder nachweisen, dass ich in den Wettbewerb reintrete, sonst habe ich keine Klagebefugnis.

Also muss ich ein Unternehmen gründen mit einem Unternehmenskonzept, das sagt, ich möchte Zigaretten verkaufen.

Habe ich halt dann einfach gemacht.

Habe ich nie gemacht dann, aber wollte halt nur zu Gericht.

Und bin dann bis zum Oberlandesgericht gegangen und dort habe ich verloren.

Überraschenderweise, zwar unter sehr dubiosen Umständen.

Mein Anwalt war auch irritiert.

Und zum BGH sind wir dann gar nicht mehr gegangen, weil es zu teuer wurde.

Aber wenn wir uns anhand des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes, glaube ich das war 2005, war das glaube ich,

In Bezug auf Altersverifikationssysteme orientieren, hätten alle Zigarettenautomaten über Nacht verboten werden müssen.