Vasili Franco

Und auch das wird schwierig erstmal, weil in Deutschland ist es tatsächlich so, wenn sich eine Maßnahme erledigt hat, dann fällt eigentlich auch der Klagegrund weg.

Und auch das wird schwierig erstmal, weil in Deutschland ist es tatsächlich so, wenn sich eine Maßnahme erledigt hat, dann fällt eigentlich auch der Klagegrund weg.

Und auch das wird schwierig erstmal, weil in Deutschland ist es tatsächlich so, wenn sich eine Maßnahme erledigt hat, dann fällt eigentlich auch der Klagegrund weg.

Genau, Wiederholungsgefahr.

Genau, Wiederholungsgefahr.

Genau, Wiederholungsgefahr.

Fortsetzungsfeststellungsklage, also man muss sagen, okay, ich möchte festgestellt haben, ob das rechtswidrig war, weil ich in Zukunft ähnliches oder gleiches nochmal machen will und dann nicht in die gleiche Situation geraten. Erst dann wird auch ein Gericht prüfen, ob es rechtswidrig war.

Fortsetzungsfeststellungsklage, also man muss sagen, okay, ich möchte festgestellt haben, ob das rechtswidrig war, weil ich in Zukunft ähnliches oder gleiches nochmal machen will und dann nicht in die gleiche Situation geraten. Erst dann wird auch ein Gericht prüfen, ob es rechtswidrig war.

Fortsetzungsfeststellungsklage, also man muss sagen, okay, ich möchte festgestellt haben, ob das rechtswidrig war, weil ich in Zukunft ähnliches oder gleiches nochmal machen will und dann nicht in die gleiche Situation geraten. Erst dann wird auch ein Gericht prüfen, ob es rechtswidrig war.

An dieser Stelle war es offensichtlich rechtswidrig, aber im schlimmsten Falle sagt dann am Ende ein Gericht, naja, die Wahl ist rum, das Plakat ist runter, gibt ja eigentlich gar keinen Anlass mehr dazu. Und dann haben wir auf der einen Seite einen Rechtsbruch begangen durch die Polizei und auf der anderen Seite einfach keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren.

An dieser Stelle war es offensichtlich rechtswidrig, aber im schlimmsten Falle sagt dann am Ende ein Gericht, naja, die Wahl ist rum, das Plakat ist runter, gibt ja eigentlich gar keinen Anlass mehr dazu. Und dann haben wir auf der einen Seite einen Rechtsbruch begangen durch die Polizei und auf der anderen Seite einfach keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren.

An dieser Stelle war es offensichtlich rechtswidrig, aber im schlimmsten Falle sagt dann am Ende ein Gericht, naja, die Wahl ist rum, das Plakat ist runter, gibt ja eigentlich gar keinen Anlass mehr dazu. Und dann haben wir auf der einen Seite einen Rechtsbruch begangen durch die Polizei und auf der anderen Seite einfach keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren.

Naja, aber es zeigt ja trotzdem auch, wie dieses Dokument entstanden ist. Also man füllt erstmal das gesamte Beschlagnahmeprotokoll aus und dann überlegt man sich die Rechtsgrundlage dazu. Und genau das ist ja eigentlich das Problem.

Naja, aber es zeigt ja trotzdem auch, wie dieses Dokument entstanden ist. Also man füllt erstmal das gesamte Beschlagnahmeprotokoll aus und dann überlegt man sich die Rechtsgrundlage dazu. Und genau das ist ja eigentlich das Problem.

Naja, aber es zeigt ja trotzdem auch, wie dieses Dokument entstanden ist. Also man füllt erstmal das gesamte Beschlagnahmeprotokoll aus und dann überlegt man sich die Rechtsgrundlage dazu. Und genau das ist ja eigentlich das Problem.

Also wenn ich als Polizist, Polizistin eine Maßnahme führe, dann sollte ich in allererster Linie, zuallererst, das lernt man wirklich im ersten Semester, auch im Verwaltungsrecht, kein Handeln ohne Gesetz. Also es muss eine Norm geben, gegen die verstoßen wird und das trägt man dann ein und dann kann man auch den Rest machen, aber nicht den umgekehrten Weg.

Also wenn ich als Polizist, Polizistin eine Maßnahme führe, dann sollte ich in allererster Linie, zuallererst, das lernt man wirklich im ersten Semester, auch im Verwaltungsrecht, kein Handeln ohne Gesetz. Also es muss eine Norm geben, gegen die verstoßen wird und das trägt man dann ein und dann kann man auch den Rest machen, aber nicht den umgekehrten Weg.

Also wenn ich als Polizist, Polizistin eine Maßnahme führe, dann sollte ich in allererster Linie, zuallererst, das lernt man wirklich im ersten Semester, auch im Verwaltungsrecht, kein Handeln ohne Gesetz. Also es muss eine Norm geben, gegen die verstoßen wird und das trägt man dann ein und dann kann man auch den Rest machen, aber nicht den umgekehrten Weg.

Und die Personenschützer vor Frau Merkels Haus, die haben auch ganz interessiert gerade.

Und die Personenschützer vor Frau Merkels Haus, die haben auch ganz interessiert gerade.