Vasili Franco

Wir haben dann im Innenausschuss am Montag darauf, also das war dann schon der Montag nach der Wahl, das auch nochmal angesprochen, da hat sich auch erst die Polizei versucht irgendwie so darzustellen, dass man es ja hätte abnehmen müssen, um es erst zu bewerten.

Wir haben dann im Innenausschuss am Montag darauf, also das war dann schon der Montag nach der Wahl, das auch nochmal angesprochen, da hat sich auch erst die Polizei versucht irgendwie so darzustellen, dass man es ja hätte abnehmen müssen, um es erst zu bewerten.

Also vollkommen unlogisch an dieser Stelle und dass man den Vorgang ja aufarbeiten werde, sagte die Polizeipräsidentin, die Innensenatorin sagt, wir haben es schon aufgearbeitet. Dann bin ich einmal reingegangen und habe gesagt, ja Leute, wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man sich dafür entschuldigen. Das ist ja auch das Mindeste.

Also vollkommen unlogisch an dieser Stelle und dass man den Vorgang ja aufarbeiten werde, sagte die Polizeipräsidentin, die Innensenatorin sagt, wir haben es schon aufgearbeitet. Dann bin ich einmal reingegangen und habe gesagt, ja Leute, wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man sich dafür entschuldigen. Das ist ja auch das Mindeste.

Also vollkommen unlogisch an dieser Stelle und dass man den Vorgang ja aufarbeiten werde, sagte die Polizeipräsidentin, die Innensenatorin sagt, wir haben es schon aufgearbeitet. Dann bin ich einmal reingegangen und habe gesagt, ja Leute, wenn etwas falsch gelaufen ist, dann muss man sich dafür entschuldigen. Das ist ja auch das Mindeste.

Also die Grundrechte sind ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und die wurden hier offensichtlich verletzt, wenn auch nur sehr kurz, aber es hat ein Grundrechtseingriff stattgefunden, der wahlrelevant war. Und da mussten wir dann auch erstmal nachbohren, weil die Innensenatorin hat in ihrem Einleitungsstatement gesagt, wer einen Fehler macht und ihn nicht zugibt, der begeht einen zweiten.

Also die Grundrechte sind ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und die wurden hier offensichtlich verletzt, wenn auch nur sehr kurz, aber es hat ein Grundrechtseingriff stattgefunden, der wahlrelevant war. Und da mussten wir dann auch erstmal nachbohren, weil die Innensenatorin hat in ihrem Einleitungsstatement gesagt, wer einen Fehler macht und ihn nicht zugibt, der begeht einen zweiten.

Also die Grundrechte sind ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat und die wurden hier offensichtlich verletzt, wenn auch nur sehr kurz, aber es hat ein Grundrechtseingriff stattgefunden, der wahlrelevant war. Und da mussten wir dann auch erstmal nachbohren, weil die Innensenatorin hat in ihrem Einleitungsstatement gesagt, wer einen Fehler macht und ihn nicht zugibt, der begeht einen zweiten.

Ja, aber so richtig entschuldigen wollte sie sich erst nicht. Erst auf Nachfrage hat sie dann zumindest gesagt, es war ein Fehler. So eine halbherzige Entschuldigung.

Ja, aber so richtig entschuldigen wollte sie sich erst nicht. Erst auf Nachfrage hat sie dann zumindest gesagt, es war ein Fehler. So eine halbherzige Entschuldigung.

Ja, aber so richtig entschuldigen wollte sie sich erst nicht. Erst auf Nachfrage hat sie dann zumindest gesagt, es war ein Fehler. So eine halbherzige Entschuldigung.

So ganz überzeugend war es nicht.

So ganz überzeugend war es nicht.

So ganz überzeugend war es nicht.

Zumindest die Trauerfeier für den ehemaligen Bundespräsident Horst Köhler, bekanntermaßen CDU-Mitglied. Also vielleicht hat das einfach einem CDUler nicht gepasst. Also die CDU hat ja auch ganz viel sich immer beschwert über den unfairen Wahlkampf, wo ich mir so denke, habt ihr mitbekommen, was sie die letzten drei Jahre gemacht hat? Also es gibt Leute von euch, die kommen...

Zumindest die Trauerfeier für den ehemaligen Bundespräsident Horst Köhler, bekanntermaßen CDU-Mitglied. Also vielleicht hat das einfach einem CDUler nicht gepasst. Also die CDU hat ja auch ganz viel sich immer beschwert über den unfairen Wahlkampf, wo ich mir so denke, habt ihr mitbekommen, was sie die letzten drei Jahre gemacht hat? Also es gibt Leute von euch, die kommen...

Zumindest die Trauerfeier für den ehemaligen Bundespräsident Horst Köhler, bekanntermaßen CDU-Mitglied. Also vielleicht hat das einfach einem CDUler nicht gepasst. Also die CDU hat ja auch ganz viel sich immer beschwert über den unfairen Wahlkampf, wo ich mir so denke, habt ihr mitbekommen, was sie die letzten drei Jahre gemacht hat? Also es gibt Leute von euch, die kommen...

Die kriegen keine Rede ohne Beleidigung gegen den politischen Gegner hin, aber von sowas fühlt man sich dann natürlich gleich angefasst, wahrscheinlich auch Verdacht auf Linksextremismus, würde ich sagen.

Die kriegen keine Rede ohne Beleidigung gegen den politischen Gegner hin, aber von sowas fühlt man sich dann natürlich gleich angefasst, wahrscheinlich auch Verdacht auf Linksextremismus, würde ich sagen.

Die kriegen keine Rede ohne Beleidigung gegen den politischen Gegner hin, aber von sowas fühlt man sich dann natürlich gleich angefasst, wahrscheinlich auch Verdacht auf Linksextremismus, würde ich sagen.