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Vasili Franco

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Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Man kann es ja so auch sehr viel besser begutachten.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Na, ganz so einfach war es ja auch nicht, denn erstmal, ihr habt so ein vorlĂ€ufiges, also eigentlich gibt es keine vorlĂ€ufigen Beschlagnahmeprotokolle, aber wieder so einen Zettel mit der Beschlagnahme bekommen, da hat einfach erstmal die Rechtsgrundlage gefehlt, warum man es jetzt beschlagnahmt, aber schon mal alles andere provisorisch ausgefĂŒllt und dann

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Na, ganz so einfach war es ja auch nicht, denn erstmal, ihr habt so ein vorlĂ€ufiges, also eigentlich gibt es keine vorlĂ€ufigen Beschlagnahmeprotokolle, aber wieder so einen Zettel mit der Beschlagnahme bekommen, da hat einfach erstmal die Rechtsgrundlage gefehlt, warum man es jetzt beschlagnahmt, aber schon mal alles andere provisorisch ausgefĂŒllt und dann

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Na, ganz so einfach war es ja auch nicht, denn erstmal, ihr habt so ein vorlĂ€ufiges, also eigentlich gibt es keine vorlĂ€ufigen Beschlagnahmeprotokolle, aber wieder so einen Zettel mit der Beschlagnahme bekommen, da hat einfach erstmal die Rechtsgrundlage gefehlt, warum man es jetzt beschlagnahmt, aber schon mal alles andere provisorisch ausgefĂŒllt und dann

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Nachdem es abgehĂ€ngt worden ist, kommt die Polizei auf die Idee, ja das mĂŒssen wir ja mit der Staatsanwaltschaft klĂ€ren. Also RĂŒcksprache mit der Staatsanwaltschaft, die prĂŒft und stellt fest, naja, da liegt ja gar nichts vor. Anscheinend, das habe ich jetzt auch nur aus zweiter Hand, gab es dann noch...

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Nachdem es abgehĂ€ngt worden ist, kommt die Polizei auf die Idee, ja das mĂŒssen wir ja mit der Staatsanwaltschaft klĂ€ren. Also RĂŒcksprache mit der Staatsanwaltschaft, die prĂŒft und stellt fest, naja, da liegt ja gar nichts vor. Anscheinend, das habe ich jetzt auch nur aus zweiter Hand, gab es dann noch...

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Nachdem es abgehĂ€ngt worden ist, kommt die Polizei auf die Idee, ja das mĂŒssen wir ja mit der Staatsanwaltschaft klĂ€ren. Also RĂŒcksprache mit der Staatsanwaltschaft, die prĂŒft und stellt fest, naja, da liegt ja gar nichts vor. Anscheinend, das habe ich jetzt auch nur aus zweiter Hand, gab es dann noch...

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ich versuche irgendwie Herr Merz oder Frau Weidel oder sonst wie zu erreichen, ob sie sich von dem Plakat beleidigt fĂŒhlen, kann ich jetzt nicht bestĂ€tigen, wĂŒrde es aber durchaus zutrauen, dass man da irgendwie versucht hat noch was zu konstruieren, aber als die Staatsanwaltschaft gesagt hat, das Ding ist von der Meinungsfreiheit und auch von der Kunstfreiheit gedeckt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ich versuche irgendwie Herr Merz oder Frau Weidel oder sonst wie zu erreichen, ob sie sich von dem Plakat beleidigt fĂŒhlen, kann ich jetzt nicht bestĂ€tigen, wĂŒrde es aber durchaus zutrauen, dass man da irgendwie versucht hat noch was zu konstruieren, aber als die Staatsanwaltschaft gesagt hat, das Ding ist von der Meinungsfreiheit und auch von der Kunstfreiheit gedeckt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Ich versuche irgendwie Herr Merz oder Frau Weidel oder sonst wie zu erreichen, ob sie sich von dem Plakat beleidigt fĂŒhlen, kann ich jetzt nicht bestĂ€tigen, wĂŒrde es aber durchaus zutrauen, dass man da irgendwie versucht hat noch was zu konstruieren, aber als die Staatsanwaltschaft gesagt hat, das Ding ist von der Meinungsfreiheit und auch von der Kunstfreiheit gedeckt.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Dann musste man das wieder aufhĂ€ngen und da hĂ€tte man ja vielleicht auch erwarten können, wenn die Polizei da schon so einen Fehler macht, dass sie das Ding wieder selber aufhĂ€ngt. Haben sie dann natĂŒrlich aber auch nicht gemacht. Naja, das war die Geschichte.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Dann musste man das wieder aufhĂ€ngen und da hĂ€tte man ja vielleicht auch erwarten können, wenn die Polizei da schon so einen Fehler macht, dass sie das Ding wieder selber aufhĂ€ngt. Haben sie dann natĂŒrlich aber auch nicht gemacht. Naja, das war die Geschichte.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Dann musste man das wieder aufhĂ€ngen und da hĂ€tte man ja vielleicht auch erwarten können, wenn die Polizei da schon so einen Fehler macht, dass sie das Ding wieder selber aufhĂ€ngt. Haben sie dann natĂŒrlich aber auch nicht gemacht. Naja, das war die Geschichte.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Wir haben es danach aber auch nochmal im Innenausschuss angesprochen, weil, also auch hier haben wir wieder diesen Fall, das ist ja auch ein Aufruf, wÀhlen zu gehen. Zumindest wÀhlen zu gehen gegen Rechtsabgeordnete. Eine sehr gute Empfehlung in dieser Zeit. Ist ja auch öffentlichkeitswirksam. Auch da erstmal ist das faktisch dennoch eine temporÀre Beschlagnahme, die passiert ist.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Wir haben es danach aber auch nochmal im Innenausschuss angesprochen, weil, also auch hier haben wir wieder diesen Fall, das ist ja auch ein Aufruf, wÀhlen zu gehen. Zumindest wÀhlen zu gehen gegen Rechtsabgeordnete. Eine sehr gute Empfehlung in dieser Zeit. Ist ja auch öffentlichkeitswirksam. Auch da erstmal ist das faktisch dennoch eine temporÀre Beschlagnahme, die passiert ist.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Wir haben es danach aber auch nochmal im Innenausschuss angesprochen, weil, also auch hier haben wir wieder diesen Fall, das ist ja auch ein Aufruf, wÀhlen zu gehen. Zumindest wÀhlen zu gehen gegen Rechtsabgeordnete. Eine sehr gute Empfehlung in dieser Zeit. Ist ja auch öffentlichkeitswirksam. Auch da erstmal ist das faktisch dennoch eine temporÀre Beschlagnahme, die passiert ist.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Auch wenn sie jetzt nur zwei, drei Stunden gedauert hat, ist aber eine temporÀre Beschlagnahme, die erfolgt ist und zwar offensichtlich rechtswidrig an der Stelle.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Auch wenn sie jetzt nur zwei, drei Stunden gedauert hat, ist aber eine temporÀre Beschlagnahme, die erfolgt ist und zwar offensichtlich rechtswidrig an der Stelle.

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LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Auch wenn sie jetzt nur zwei, drei Stunden gedauert hat, ist aber eine temporÀre Beschlagnahme, die erfolgt ist und zwar offensichtlich rechtswidrig an der Stelle.

Logbuch:Netzpolitik
LNP516 Man darf alles auf dem Dach haben

Wir haben dann im Innenausschuss am Montag darauf, also das war dann schon der Montag nach der Wahl, das auch nochmal angesprochen, da hat sich auch erst die Polizei versucht irgendwie so darzustellen, dass man es ja hĂ€tte abnehmen mĂŒssen, um es erst zu bewerten.