Winfried Kretschmann
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Dann Stuttgart 21, dieser Konflikt.
Eine Anekdote dazu, Anfang meiner Amtszeit kam der Papst Benedikt nach Deutschland.
Den habe ich dann empfangen auf dem Lahrer Flughafen.
Dann bekam ich eine Audienz bei ihm, eine Viertelstunde, nett eingerichteten Raum mit einer schönen Mutter-Gottes-Statue, was sich halt gehört, wenn der Papst kommt.
Was fragt er mich?
Nach Stuttgart 21.
Da kann man ja davon ausgehen, dass er sich jetzt nicht dafĂŒr interessiert, ob ein unterirdischer Durchgangsbahnhof oder ein oberirdischer Kopfbahnhof interessant ist, sondern warum fĂŒhrt es zu so einem Konflikt, der eine Gesellschaft und eine Stadt spaltet?
Wieso fĂŒhrt eine solche technische Frage zu so einem gesellschaftlichen Konflikt?
Daraus ist die Politik des Gehörtwerdens entstanden.
Und das Dritte, ich hatte einen politischen Gegner im Wahlkampf, der noch nicht mal in weiten Teilen der CDU beliebt war.
Das heiĂt, es waren erstmal externe Faktoren, warum ich ĂŒberhaupt MinisterprĂ€sident geworden bin.
Und eine grundlegende Erfahrung war eben Stuttgart 21, weil da sind die Leute nicht gehört worden.
Und das Ergebnis war, es gab einen sogenannten Faktencheck, den hat der MinisterprÀsident,
berĂŒhmte CDUler Heiner Geisler, gemanagt, ein Faktencheck ĂŒber das Projekt, wurde im Fernsehen ĂŒbertragen, da haben eine Million Menschen zugeguckt und sich angehört ĂŒber Neigungen von Bahnsteigen, lauter technisches Zeug, was man gar nicht glauben kann.
Warum?
Weil immer nur gesagt wurde, es ist das bestgeplante Projekt und immer nur ĂŒber Verfahrensfragen geredet wurde und nie ĂŒber die Sachen.
DafĂŒr war das exemplarisch und das ist, glaube ich, aufgeknackt worden.
Heute wird ĂŒber Infrastrukturprojekte völlig anders diskutiert als vor dieser Zeit.
Wir haben ja den Satz von Hannah Arendt zitiert, der Sinn von Politik ist Freiheit.
Wir sind aber in einem MaĂe ĂŒberreguliert und ĂŒberbĂŒrokratisiert.