Winfried Kretschmann

Beispiel.

Wir haben jetzt eine Genehmigungsfiktion im Baurecht eingeführt.

Das heißt, wenn du nach drei Monaten keinen Bescheid hast, gilt der Bauantrag.

Jetzt warten wir mal ab, bis bei so einer Genehmigungsfunktion zum ersten Mal was passiert.

Dann werden alle sagen, wie konnten ihr das machen?

Also es heißt, jeder Einzelfall, jedes Unglück, das passiert, wird sofort gesagt, wer ist schuldig?

Wenn heute einer ausrutscht, denkt er doch nicht, verdammt, ich habe die falschen Schuhe an, sondern er sagt, wer hat hier nicht gestreut?

Das ist doch das normale Verhalten des modernen Bürgers.

Ich will damit einfach mal sagen, da werden sich manche wundern.

Dann kommt auch Verantwortung auf die Bürgerschaft zurück.

Und da musst du dich halt mit deinem Nachbarn selber rumstreiten, wenn dem seine Äste auf dein Grundstück fallen.

Und das regelt gar niemand mehr.

Also, ich will nochmal sagen, das zeigt,

Es ist alles dialektisch und komplex und nicht so einfach.

Aber wir werden das jetzt machen.

Da können Sie sich mal hundertprozentig drauf verlassen.

Fast in jeder zweiten Kabinettssitzung entbürokratisieren wir.

Nur das merken Sie so schnell einfach gar nicht.

Ja, und wenn wir jetzt die Gaststättenverordnung ändern, das merken ja erstmal nur die Wirte und sonst niemand.

Und so weiter und so fort.