Mehr Druck auf Arbeitslose? Die Bürgergeldreform

Die Debatte ums Bürgergeld ist wieder in vollem Gange. Mit einer Milliarde an Einsparungen plant der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf nächstes Jahr, im Jahr darauf sollen es schon 3,5 Milliarden sein. Doch der Union scheint das nicht zu reichen. Die Kosten liefen mit über 50 Milliarden “komplett aus dem Ruder”, sagt Fraktionschef Jens Spahn. Und Markus Söder moniert: “Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen”. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das System grundlegend zu reformieren. Aber ist das Bürgergeld wirklich eine “Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in diesem Land”, wie es der CDU-Chef in Baden Württemberg, Manuel Hagel, Anfang der Woche formulierte? Braucht es wieder mehr und härtere Sanktionen für Arbeitslose? Ist ein Regelsatz von 563 Euro pro Monat angemessen? Und ist es angesichts von zusätzlichen Schulden von fast 850 Milliarden Euro bis 2029 wirklich gerecht, dass jetzt bei den Arbeitslosen gespart werden soll? Der Apofika-Presseklub mit diesen Gästen: Ulrike Winkelmann (taz), Dorothea Siems (WELT), Anna Mayr (Zeit) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel)

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