In Episode 35 verlassen Joerg und Holger die Debatte um DSGVO-Artikel und wagen den Exkurs in ein aktuelles netzpolitisches Thema: Es geht um Hassrede, den Umgang mit strafrechtlich relevanten Inhalten in Sozialen Netzwerken und vor allem um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dabei werden sie fachkundig begleitet von Dr. Marc Liesching, der als Professor für Medientheorie und Medienrecht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig forscht und lehrt. Prof. Liesching und sein Team haben am 24. März eine 400-Seitige NetzDG-Teilevaluierung veröffentlicht (siehe Shownotes). Darin attestieren sie dem Gesetz, das seit 2018 in Kraft ist, seinen Zweck zu verfehlen und im Gegenteil höchstwahrscheinlich negative Effekte hervorzurufen, beispielsweise ein Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Im Podcast stellt Prof. Liesching die Befunde detailiert vor und ordnet das NetzDG in den deutschen und europäischen Regulierungsrahmen ein. Außerdem geht es um die Frage, welche Folgen für den Datenschutz entstehen, falls das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" und das "Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDGÄndG) wie von der Bundesregierung geplant noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten.

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“What did the council decide on item 42?” — answered with the speaker and the moment.

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