Der Rechtsstaat

Der Rechtsstaat: Wenig Licht im rechtsstaatlichen Unterholz

19 Dec 2025

Contributed by Lukas

Tobias Gall findet vieles schwer bis unverständlich: Das Rundfunkurteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung enttäuscht, wird aber vi...

Der Rechtsstaat: Die „Reichsbürger“-Terrorverfahren – Perle oder Posse der Strafjustiz?

12 Dec 2025

Contributed by Lukas

Im Dezember 2022 wurden in einer der größten Polizeiaktionen der Bundesrepublik gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ nic...

Der Rechtsstaat: Aufsehen, Aufstand und Abgang

05 Dec 2025

Contributed by Lukas

Die vor allem wirtschaftsrechtlichen Aspekte des Falles Weimer, der derzeit viel Aufsehen erregt, erläutert Prof. Tim Drygala. Der Aufstand gegen als...

Der Rechtsstaat: Wieviel Zeit braucht Recht?

28 Nov 2025

Contributed by Lukas

Recht nach einem, nach drei oder nach fünfzehn Jahren ist nicht das Gleiche. Hauptverhandlungen können drei oder dreißig oder 300 Tage dauern. Gibt...

Der Rechtsstaat: Haftungsfragen in Deutschland, der Schweiz und den USA

21 Nov 2025

Contributed by Lukas

Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe berichtet über die Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost durch das Weiße Haus als „Terrororganisation“...

Der Rechtsstaat: Der Bundespräsident und andere schwarze Schafe

14 Nov 2025

Contributed by Lukas

Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die verfassungsrechtliche Einordnung der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum 9. November. Mit ...

Der Rechtsstaat: Infantilisierung des Rechts

07 Nov 2025

Contributed by Lukas

In der heutigen Folge beleuchtet der Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Anwendung von § 278 StGB kritisch, insbesondere die Frage, was ein unricht...

Der Rechtsstaat: Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett

31 Oct 2025

Contributed by Lukas

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und ...

Der Rechtsstaat: Freiheitsverletzungen

24 Oct 2025

Contributed by Lukas

Zu den Plänen für die neue Wehrpflichtreform hören Sie einen Beitrag von Prof. Rupert Scholz. Carlos Gebauer stellt die Folgen dar, die sich aus de...

Der Rechtsstaat: Recht oder Gerechtigkeit – Antifa, Kindesmissbrauch und Überwachungsstaat

17 Oct 2025

Contributed by Lukas

Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „...

Der Rechtsstaat: Reformstau

10 Oct 2025

Contributed by Lukas

Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die systemischen Widersprüchlichkeiten und weitere Probleme des aktuellen Staatsbürgerrechts. Rech...

Der Rechtsstaat: Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

03 Oct 2025

Contributed by Lukas

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. D...

Der Rechtsstaat: Skandale und sieben Siegel

26 Sep 2025

Contributed by Lukas

Im Gespräch mit Carlos Gebauer geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn mit Spannung erwartet wird die mündliche Verhandlung des Bundes...

Der Rechtsstaat: Unionsrecht, die Grenzfrage, Impfärzte

19 Sep 2025

Contributed by Lukas

Richtlinien und Verordnungen aus der Europäischen Union überlagern immer weitere Bereiche nationalen Rechts und führen nicht selten zu hoch zweifel...

Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken

12 Sep 2025

Contributed by Lukas

Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl...

Der Rechtsstaat: Der Rechtsbrecherstaat

05 Sep 2025

Contributed by Lukas

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidi...

Der Rechtsstaat: Gute Absichten, seltsame Abstimmungen, unwirksame Gerichtsurteile

04 Jul 2025

Contributed by Lukas

Der Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als...

Der Rechtstaat: Peruanischer Bauer, reisender Eritreer und andere Merkwürdigkeiten

27 Jun 2025

Contributed by Lukas

Merkwürdig war am 28. Mai ein Urteil des OLG Hamm über drohende oder nicht drohende Klimaschäden, Ulrich Fischer erläutert Inhalt und Verfahren. D...

Der Rechtsstaat: Geografische, wahltechnische und ärztliche Grenzfälle

20 Jun 2025

Contributed by Lukas

Prof. Volker Boehme-Neßler erörtert die Dublin-Übereinkunft und ihre Verwicklungen, Ulrich Fischer berichtet von seinen Zweifeln an der Gültigkeit...

Der Rechtsstaat: Schwachstellen

13 Jun 2025

Contributed by Lukas

In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Str...

Der Rechtsstaat: Ideologie, Reisefreiheit, Hinweisgeber, Raumgröße, Gesinnungsadvokatur

06 Jun 2025

Contributed by Lukas

Ideologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst befördert. Prof. Rupert Scho...

Der Rechtsstaat: Tarnen, warnen, täuschen

30 May 2025

Contributed by Lukas

Vor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai...

Der Rechtsstaat: Brennpunkt Grundgesetz – die Verfassung hat Geburtstag

23 May 2025

Contributed by Lukas

In dieser Sendung begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und k...

Der Rechtsstaat: Wenn aus Falschem Beliebiges folgt – über Systematik, Sorgfalt und Dogmatik in der Rechtspraxis

16 May 2025

Contributed by Lukas

„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der Rechtsstaat darf aber n...

Der Rechtsstaat: Zensur

09 May 2025

Contributed by Lukas

Thomas-Michael Seibert im Gespräch mit Volker Boehme-Neßler, Marcus Pretzell und Tobias Gall.Anders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur finde...

Der Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre …

02 May 2025

Contributed by Lukas

Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grunds...

Der Rechtsstaat: Überlebensfragen der Demokratie

25 Apr 2025

Contributed by Lukas

Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staa...

Der Rechtsstaat: Freiheit, Gleichheit, Demokratie

18 Apr 2025

Contributed by Lukas

Welche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbr...

Der Rechtsstaat: Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl

11 Apr 2025

Contributed by Lukas

Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts...

Der Rechtsstaat: Staatsskepsis

04 Apr 2025

Contributed by Lukas

„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus a...

Der Rechtsstaat: Klimaneutral, vernunftneutral

28 Mar 2025

Contributed by Lukas

Mit dem von einem aufgelösten Bundestag genehmigten Schuldenpaket wurde auch ein neuer Artikel 143h ins Grundgesetz eingefügt. Von welcher Rechtswir...

Der Rechtsstaat: Demut

21 Mar 2025

Contributed by Lukas

Eine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jü...

Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge

14 Mar 2025

Contributed by Lukas

Von und mit Tobias Gall. Erleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflö...

Der Rechtsstaat: Meinung schützt vor Strafe nicht

07 Mar 2025

Contributed by Lukas

Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht. So berichtet Rechtsanwalt Markus Rosch...

Der Rechtsstaat: Freiheit in Bedrängnis

28 Feb 2025

Contributed by Lukas

In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich M...

Der Rechtsstaat: Vor der Wahl

21 Feb 2025

Contributed by Lukas

Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze. Verfol...

Der Rechtsstaat: Verrat

14 Feb 2025

Contributed by Lukas

Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnu...

Der Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre

07 Feb 2025

Contributed by Lukas

Wenn die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns einem Gericht nicht als offenkundig erscheinen mag, wenn die Toxizität einer modRNA nicht als hochgefä...

Der Rechtsstaat: „Wir wählen die Freiheit!“

31 Jan 2025

Contributed by Lukas

Adenauers Ruf von 1952 ist unvergessen. Doch wie steht es um die Freiheit? Mit Dr. Hans-Georg Maaßen erörtern wir die Verfolgung „falscher“ Mein...

Der Rechtsstaat: Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland

24 Jan 2025

Contributed by Lukas

Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behal...

Der Rechtsstaat: Staatsgefährdend oder nicht?

17 Jan 2025

Contributed by Lukas

„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nic...

Der Rechtsstaat: Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick

10 Jan 2025

Contributed by Lukas

Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit de...

Der Rechtsstaat: Von den Quellen zu den Sümpfen

03 Jan 2025

Contributed by Lukas

Zum Start des neuen Jahres weichen wir heute im „Rechtsstaat“ etwas vom gewohnten Format ab und werden rechtsphilosophisch. Im Rück- und Ausblick...

Der Rechtsstaat: Kafkas Testamente

27 Dec 2024

Contributed by Lukas

Kafkas letzter Wille ist schriftlich seit seinem Todesjahr 1924 dahin überliefert, dass seine nicht vor seinem Tode bereits veröffentlichten Texte „...

Der Rechtsstaat: Ohne Handwerk – Rundfunk, Abmahnindustrie, Corona-Gelder

20 Dec 2024

Contributed by Lukas

Es gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Gel...

Der Rechtsstaat: Der Pippi-Langstrumpf-Faktor in der Justiz

13 Dec 2024

Contributed by Lukas

Befindet sich die Justiz auf dem Weg, sich die rechtsstaatliche Welt so zu machen, wie sie ihr gefällt? Über den Pippi-Langstrumpf-Faktor sprechen w...

Der Rechtsstaat: Angriffe auf die Schweizer Verfassung

06 Dec 2024

Contributed by Lukas

Nach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung soll sich die Bevölkerung eine eigene Meinung auch ohne Beeinflussung bilden können; der politische D...

Der Rechtsstaat: Politische Neutralitätspflicht

29 Nov 2024

Contributed by Lukas

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die politische Willensbildung lä...

Der Rechtsstaat: Der fehlerfreie Staat

22 Nov 2024

Contributed by Lukas

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Pro...

Der Rechtsstaat: Nix is fix – Themen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland

15 Nov 2024

Contributed by Lukas

Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die ...

Der Rechtsstaat: Corona, Geld und Rechtsfolgen

08 Nov 2024

Contributed by Lukas

Das Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich üb...

Der Rechtsstaat: Corona-Rechtsprechung – Irrweg ohne Aufarbeitung?

01 Nov 2024

Contributed by Lukas

Die Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je ...

Der Rechtsstaat: Gesinnung oder Gerechtigkeit?

25 Oct 2024

Contributed by Lukas

„Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst. Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedan...

Der Rechtsstaat: Meinungslenkung

18 Oct 2024

Contributed by Lukas

Der Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter – die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur Meinungslenkung benutzt. Da...

Der Rechtsstaat: Neben der Spur?

11 Oct 2024

Contributed by Lukas

Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neb...

Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie

04 Oct 2024

Contributed by Lukas

Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „...

Der Rechtsstaat: Justitia in persona

27 Sep 2024

Contributed by Lukas

Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein...

Der Rechtsstaat: Durchsetzungsformen

20 Sep 2024

Contributed by Lukas

Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben. Ruper...

Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?

13 Sep 2024

Contributed by Lukas

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Stra...

Der Rechtsstaat: Die Zeitgeistfalle

06 Sep 2024

Contributed by Lukas

Der Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertrit...

Der Rechtsstaat: Gesundheitsweltregierung und Verfassungsschutz

30 Aug 2024

Contributed by Lukas

In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Man...

Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“?

29 Aug 2024

Contributed by Lukas

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der ...

Der Rechtsstaat: Recht und Literatur

16 Aug 2024

Contributed by Lukas

Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben u...

Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen

09 Aug 2024

Contributed by Lukas

Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Z...

WDHL Der Rechtsstaat: Viererlei Gratwanderungen und Sphärenverschiebungen

02 Aug 2024

Contributed by Lukas

Gibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christo...

WDHL Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack

26 Jul 2024

Contributed by Lukas

Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend über...

Der Rechtsstaat: „Politisch motiviert?“ Medienverbote, Zensuren, Überwachungen und alternatives Handeln

19 Jul 2024

Contributed by Lukas

Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Aff...

Der Rechtsstaat: 300 Jahre Kant, 5 Jahre Vertragsänderungskontrollrecht

12 Jul 2024

Contributed by Lukas

Kant darf als Begründer der Rechtsstaatsidee angesehen werden, und die Rechtsphilosophin und Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake gibt eine klei...

Der Rechtsstaat: Zwischen Macht und Folklore

05 Jul 2024

Contributed by Lukas

Der Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titula...

Der Rechtsstaat: Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat

28 Jun 2024

Contributed by Lukas

Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über...

Der Rechtsstaat: Was man sagen darf

21 Jun 2024

Contributed by Lukas

Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt ...

Der Rechtsstaat: „Ich irre, also bin ich?"

14 Jun 2024

Contributed by Lukas

Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse straf...

Der Rechtsstaat: Fehlersuche in der Normenmechanik

07 Jun 2024

Contributed by Lukas

Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, das...

Der Rechtsstaat: Staatsaffären

31 May 2024

Contributed by Lukas

Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Bro...

Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren

24 May 2024

Contributed by Lukas

Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem e...

Der Rechtsstaat: Behutsame Erhaltungsbemühungen um das Wohlgeordnete

17 May 2024

Contributed by Lukas

Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagb...

Der Rechtsstaat: Die Verwaltung und ihre Disziplinierung

10 May 2024

Contributed by Lukas

Artur Terekhov berichtet über die Kündigung eines Lateinlehrers wegen „unprofessionellen Verhaltens“ und anhaltenden Corona-Widerstands, Ulrich ...

Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“?

03 May 2024

Contributed by Lukas

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der ...

Der Rechtsstaat: Arbeitsrechtswende, Amtsfehler und Wahlrechtsvarianten

26 Apr 2024

Contributed by Lukas

Traditionell ist es im Recht der Bundesrepublik Deutschland nahezu unmöglich, als Arbeitnehmer einen Prozess bei einem Arbeitsgericht zu verlieren. M...

Der Rechtsstaat: Scherz und Ernst

19 Apr 2024

Contributed by Lukas

Rudolf von Jhering wusste schon, dass der zelebrierte Ernst im Juristischen einfach nicht immer ernst genommen werden kann. Rechtsanwalt Boleslawsky b...

Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen

12 Apr 2024

Contributed by Lukas

Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Z...

Der Rechtsstaat: Ein Aufarbeitungs-Triplett

05 Apr 2024

Contributed by Lukas

Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müs...

Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack

22 Mar 2024

Contributed by Lukas

Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend über...

Der Rechtsstaat: Lücken in Argumentationen, Beweisen und Verträgen

15 Mar 2024

Contributed by Lukas

Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwal...

Der Rechtsstaat: Dogmenkrise, Vertrauenskrise, Energiekrise – Strukturensuche im Weltenchaos

08 Mar 2024

Contributed by Lukas

Im Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rech...

Der Rechtsstaat: Im Rechtsfehlerstaat

01 Mar 2024

Contributed by Lukas

In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD eine...

Der Rechtsstaat in Gefahr – vom Recht der richtigen Gesinnung

23 Feb 2024

Contributed by Lukas

Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über di...

Der Rechtsstaat: Gerüchte ersetzen Beratung – Gericht korrigiert Beurteilung – Entwirrung richterlicher Interessen

16 Feb 2024

Contributed by Lukas

Ein Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlic...

Der Rechtsstaat: Spezialitäten – am Lehnitzsee, in der Rechtsgutslehre, für Grundsteuern

09 Feb 2024

Contributed by Lukas

Rechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen d...

Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat in Zeiten von Spannung und Protest

02 Feb 2024

Contributed by Lukas

Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA...

Der Rechtsstaat: Abgehörte Privatleute, ein ausgeladener Referent und staatliche Geheimverträge

26 Jan 2024

Contributed by Lukas

Diese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschi...

Der Rechtsstaat: Juristisches Neuland

19 Jan 2024

Contributed by Lukas

Für Juristen sieht Neuland manchmal wie ein alter Kontinent aus, je nachdem, wie man darauf sieht. Wir sehen auf angebliche Würdeverstöße im Deuts...

Der Rechtsstaat: Vertrauen und Vertrauensverlust – Irrsinn und Hoffnung

12 Jan 2024

Contributed by Lukas

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Stra...

Der Rechtsstaat: Recht und Literatur

29 Dec 2023

Contributed by Lukas

Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben u...

Der Rechtsstaat: Haariges Völkerstrafrecht, heikles Prozessgeschehen und maritime Harngerechtigkeit

15 Dec 2023

Contributed by Lukas

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig wird das herausfordernde Projekt einer Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete, Bundesratsmitglieder, Bunde...

Der Rechtsstaat: Impfzwang, Mobbing, Meinungsfreiheit

08 Dec 2023

Contributed by Lukas

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Michael Brunner, Christiane Meusel und Ulrich Fischer Der Wiener Rechtsanwalt und Politiker Dr. Michael Brunner ste...

Der Rechtsstaat: verdächtig oder unverdächtig?

01 Dec 2023

Contributed by Lukas

Unter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die Partei ein „V...

Der Rechtsstaat: Unterwerfungen, Unterstellungen und Nöte

24 Nov 2023

Contributed by Lukas

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich beleuchten wir Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Impfarzneien und das eigenwillige Phänomen eine...

Der Rechtsstaat: Verschwendung, Verfassungsgericht, Gesundheit

17 Nov 2023

Contributed by Lukas

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Ulrich Fischer, Ulrich Vosgerau und Carlos A. Gebauer Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023,...

Der Rechtsstaat: Macht und Ohnmacht – Überforderung und Übergriffigkeiten

15 Nov 2023

Contributed by Lukas

Morgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am 1. November in Berlin....