Energie: Bundesregierung gegen Gasmangel und hohe Spritpreise
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Was ist der aktuelle Stand der Energiekrise in Deutschland?
Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange. Gelesen von Peter Hofmann
Guten Morgen allerseits. Heute ist Mittwoch, der 16. September. Und das sind unsere Themen. Energy. Bundesregierung gegen Gasmangel und hohe Spritpreise. Handel. So setzt Chinas Billigflut der deutschen Wirtschaft zu. Banken, Volksbanken außer Kontrolle.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran!
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Wie plant die Bundesregierung, die Gasspeicher zu füllen und die Spritpreise zu senken?
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Gas und Sprit. Weil sie mit den Kräften des Marktes offenbar unzufrieden ist, setzt die Bundesregierung in der Energiepolitik nun auf die Stärke von Vater Staat. Sowohl beim Füllstand der Gasspeicher als auch bei den Spritpreisen will Berlin intervenieren. So kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz gestern beim Unternehmertag des Handelsverbandes BGA an, die Bürger angesichts der Rekordpreise an den Zapfsäulen zu entlasten. Am Abend erfuhr mein Kollege Klaus Stratmann von Insidern, dass Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nun offenbar doch die Gasspeicher füllen lässt. Sie soll das bundeseigene Unternehmen Säfer angewiesen haben, den Füllstand von derzeit für die Jahreszeit rekordniedrigen 56 auf ungefähr 70 Prozent zu heben.
Beide Eingriffe stehen im Widerspruch zu bisherigen Bekenntnissen von Merz und Reiche zu marktwirtschaftlichen Anreizen, auch weil sie je nach Ausgestaltung den Bundeshaushalt enorm belasten. Vor allem beim Sprit ist die Bilanz staatlicher Hilfe dürftig. Der jüngste Tankrabatt von Schwarz-Rot kostete den Staat 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate und entlastete den Zweitwagenbesitzer stärker als die Geringverdienerin mit Kleinwagen. Denkbar wäre nun ein neuer Tankrabatt ein Spritpreisdecke, schärfere Kartellaufsicht oder Steuersenkungen. All das ändert eines nicht. Sprit ist nicht teuer, weil die Tankstellenbetreiber gemein, sondern die internationalen Vorräte knapp sind. Derzeit liegen weltweit 8% der Raffineriekapazitäten still.
Dass sinkendes Angebot bei gleicher Nachfrage aber die Preise treibt, wird keine dieser Maßnahmen ändern.
Warum ist der jüngste Tankrabatt umstritten und welche Alternativen gibt es?
Wenn überhaupt, bleiben als Alternative Direktzahlungen an bedürftige Haushalte. Zwar haben bisher nur 19% der Haushalte ihre Kontonummer dafür hinterlegt, und auch dieses Instrument würde die Verhältnisse von Angebot und Nachfrage nicht aushebeln, aber immerhin keine Fehlanreize setzen. Geringverdiener würden entlastet, besserverdiener könnten sich um ein E-Auto kümmern. Ob Berlin dieses ökonomisch sinnvoll, Bei der Mehrheit aber vermutlich nur mittelpopuläre Instrumenten nutzt. Vom Philosophen Manuel Scheidegger lernte ich vergangene Woche, einen Fehler einmal zu machen, ist nicht dumm, sondern lehrreich. Immer wieder den gleichen Fehler zu machen dagegen ist Idiotie, und letzteres will sich sicherlich niemand nachsagen lassen.
Canada Wenn Ursula von der Leyen heute in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union hält, ist ein prominenter Gast dabei, Kanadas Premier Mark Carney. Nach dem Scheitern der Handelsgespräche mit den USA im August will er Europa zum Ausgangspunkt einer Allianz liberaler Mittelmächte machen. Denkbar sind ein visumfreies Leben und Arbeiten auf beiden Seiten des Atlantiks, Kanadas Teilnahme an Erasmus und an Europas Supercomputern sowie die Öffnung der By-Canadian-Regeln für europäische Firmen. Berichten zufolge ist sogar eine Art Assoziierungsverfahren. finanziierte EU-Mitgliedschaft im Gespräch. Die internationale Politik ist eben keine Einbahnstraße, in die alles Richtung Donald Trump läuft. Der US-Präsident wollte Kanada zum einundfünfzigsten Bundesstaat machen.
Nun wird es womöglich Europas achtundzwanzigster Mitgliedstaat.
Können Direktzahlungen an Haushalte die Energiepreise wirksam dämpfen?
Industrie Die EU importiert so viel aus China wie nie. 352 Milliarden Euro von Januar bis Juli. Was nach Überlegenheit aussieht, ist ein Symptom von Chinas Schwäche.
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Chapters
7 chapters
1
Was ist der aktuelle Stand der Energiekrise in Deutschland?
0:05–0:56
2
Wie plant die Bundesregierung, die Gasspeicher zu füllen und die Spritpreise zu senken?
0:56–2:52
3
Warum ist der jüngste Tankrabatt umstritten und welche Alternativen gibt es?
2:52–4:34
4
Können Direktzahlungen an Haushalte die Energiepreise wirksam dämpfen?
4:34–5:58
5
Welche Rolle spielt Kanada in der europäischen Energie‑ und Wirtschaftspolitik?
5:58–7:25
6
Wie gefährlich ist Chinas Dumping für deutsche Schlüsselbranchen?
7:25–8:36
7
Warum gerät die deutsche Bankenbranche unter staatliche Stützungsmaßnahmen?
8:36–9:38
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