Frankreich: Eine Frau, die ein anderes Europa möglich macht
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Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
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Das Handelsblatt Morning Briefing von Sven Prange, gelesen von Peter Hofmann.
Guten Morgen allerseits. Heute ist Mittwoch, der 8. Juli. Und das sind unsere Themen. Frankreich. Eine Frau, die ein anderes Europa möglich macht. Öl. USA drehen dem Iran den Hahn wieder zu. Volksbanken. Deutschlands zwielichtigste Bankengruppe.
Nach einer kurzen Unterbrechung geht es gleich weiter. Bleiben Sie dran.
Digitalisierung, wenn ich das schon höre. Jetzt muss ich mich neben meiner Arbeit auch noch um die Cloud kümmern.
Müssen Sie doch gar nicht.
Ach so, machen Sie das dann für mich?
Nee, aber Vodafone Business. So ist es. Wir haben die passende Cloud-Lösung für jedes Unternehmen. Von der Migration bis zum laufenden Betrieb. Zusammen für Ihr Business. Vodafone.
Together we can.
Frankreich. Sie schien schon keine Chance mehr zu haben, doch die will Marine Le Pen nun nutzen. Trotz einer Verurteilung wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch ein Pariser Gericht erklärte die rechtsnationale Politikerin gestern Abend ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Damit reagierte die Frontfrau des Rassemblements National auf ein Gerichtsurteil von gestern Nachmittag. Das bestätigte einen Schuldspruch der Vorinstanz, reduzierte aber Le Pens Unwählbarkeit von fünf Jahren auf 15 Monate. Allerdings muss sie ein Jahr lang eine Fußfessel tragen. Nun treten in westlichen Demokratien selten verurteilte Straftäter zu Wahlen an. Dass Le Pen sich dennoch traut, sagt viel über die Stimmung in Frankreich aus.
Die Folgen ihrer Wahl jedenfalls wären groß. Le Pen will ein anderes Europa. Kooperation mit Deutschland kommt dort nicht vor. Das Pariser Gericht hatte gestern eine schwierige Entscheidung zu treffen. Es stand der Vorwurf einer politisch motivierten Justiz im Raum, die eine unbequeme Politikerin kalt stellt. Dieser Falle ist das Gericht entgangen. Gleichzeitig bietet die Pflicht zur Fußfessel Stoff für neuerliche Legendenbildung. Kaum vorstellbar, dass Le Pen so einen normalen Wahlkampf bestreiten kann. Kaum vorstellbar auch, dass sie genau das nicht zu instrumentalisieren weiß. Die Berliner Juraprofessorin Sophie Schönberger schrieb mir gestern Abend, es zeigt, wie schwierig solche tiefgreifenden Eingriffe in den demokratischen Prozess durch die Justiz sind.
Und es scheint, als sei Le Pen zu dem Ergebnis gekommen, die juristischen Scharmützel bei ihrem dann vierten Anlauf auf den Élysée-Palast eher für als gegen sich nutzen zu können. Wohl auch, das hat schon Donald Trump gezeigt, weil juristische Scherereien bei rechtspopulistisch orientierten Wählerinnen und Wählern zumindest nicht schaden. Und so ist Le Pen auch nicht die einzige Rechtspopulistin, die selbstbewusst mit juristischen Problemen umgeht. Der britische Brexit-Lügner Nigel Farage versucht seit gestern, ein aus Spendenvertuschung resultierendes juristisches Problem politisch zu lösen. Er trat von seinem Abgeordnetenmandat zurück. Bei der Neuwahl will er aber wieder antreten oder, wie Farage es ausdrückte, es ist eine Chance, dem gesamten Establishment den Stinkefinger zu zeigen.
Der Ölmarkt hatte sich gerade beruhigt, da griffen die USA am Dienstagabend durch. Als Reaktion auf Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormuz widerrief Washington die erst am 21. Juni erteilte Ausnahmegenehmigung für iranisches Öl und setzte die alten Sanktionen in Kraft. Die Nordseesorte Brent zog nachbörslich um mehr als 5% auf gut 76 Dollar pro Barrel an. In der Nacht griffen die USA zudem mehrere Ziele im Iran an, wie das US-Militär mitteilte. Bis zum Abend hatte der Ölmarkt noch mit dem Abfluss des Tankerstaus in der Straße von Hormuz und fallenden Preisen gerechnet. Analyst Arne Lohmann-Rasmussen sagt, man könnte dies fast als eine Art Ketchup-Effekt beschreiben. Die Ketchup-Flasche sei verstopft, nichts kommt raus, nach einem Klaps aber plötzlich alles.
Wenn der Stoß aber unerwartet fest ist, kann natürlich auch die ganze Flasche in die Pommes fallen. NATO. Europa stärken, um transatlantisch zu bleiben.
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